Ein Nachtrag zum zweiten Tag: Ich hatte vergessen, den Vortrag von Frau Ashton zu erwähnen. Das lag wohl daran, dass er nicht bemerkenswertes über die Gestaltung der Welt durch die EU beinhaltete und dass sie unmittelbar nach ihrem Vortrag verschwinden musste, also nicht mehr an der Diskussion mit Westerwelle, Lawrow und Jones teilnehmen konnte.

Am Tag 3 gab es gleich einen positiven Einstieg: mit Nick Gowing von der BBC gab es erstmals einen Moderator, der wirklich aus den Teilnehmern was rausholte und Verknüpfungen schaffte.

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Licht und Schatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es ist ohne Zweifel wieder einmal die Veranstaltung auf der Welt mit dem größten Zulauf an hochkarätigen Gästen. Man kann kaum die vielen Ministerpräsidenten und Minister zählen.

Allerdings ist der Erkenntniswert von manchem Panel doch sehr überschaubar. Das liegt daran, dass viele Referenten einfach ihr Routinestatement abspulen und in diesem Fachkreis längst bekannte Wahrheiten verkünden. Sie werden dabei auch nicht durch die Moderatoren gehindert. So kommt zu wenig echte Diskussion zwischen den hochkarätigen Gästen auf. Das ist sehr schade, denn Gelegenheit dazu hätte es gegeben.

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Wir messen der Londoner Konferenz große Bedeutung bei. Erstmals gibt es jetzt die realistische Chance, in der NATO gemeinsame realistische Zielvorstellungen und davon abgeleitet gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Wir als FDP-Fraktion haben von der Bundesregierung verlangt, sehr deutlich eigene deutsche Vorstellungen in London einzubringen. Deutschland muss endlich aus der angesichts unseres Beitrages völlig unangemessen politischen Defensiv-Position im Bündnis herauskommen.
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Die Afghanistan-Debatte bekommt langsam hysterische Züge: In Washington wurde ich in den letzten Tagen immer wieder bedrängend gefragt, warum denn Deutschland nicht auch wie viele andere Länder sofort mehr Soldaten zugesagt hat. Die Antwort darauf ist eigentlich logisch: wir nehmen die AFG-Konferenz ernst, legen in London gemeinsam die Ziele, die Strategien und dann die Ressourcen fest. Der amerikanische Einwand, wir müssten doch schon heute wissen, was wir machen wollen und wieviel mehr Soldaten das bedeutet, zieht nicht. Präsident Obama hat 3 Monate gebraucht, um zwischen völlig verschiedenen Strategieansätzen (von Biden bis MacChrystal) auszuwählen. Es hängt doch von der gewählten Strategie ab, welche Mittel man einsetzt. Meine Antwort auf die drängenden Fragen: erstens wäre die Offerte Obamas mit den zusätzlichen 30.000 Soldaten glaubhafter gewesen, wenn sie am Ende einer gemeinsamen Überlegung im Bündnis getroffen worden wäre, z.B. nach der London-Konferenz. Und zweitens ist die isolierte Frage nach ausschließlich mehr Truppen die falsche Frage. Die richtige Frage unserer Verbündeten, die wir auch selber uns stellen und beantworten müssen, lautet: “Deutschland trägt Verantwortung für den Norden in AFG. Seid Ihr Deutsche mit der Entwicklung dort zufrieden? Ist die Sicherheitslage dort zufrieden stellend? Findet Ihr die Bedingungen befriedigend für den Aufbau der afghanischen Zivilgesellschaft? etc.” Auf diese Fragen müssen wir eine Antwort geben. Das müssen wir bis London und in London beantworten. Danach entscheiden wir, wie wir die gewählte Strategie umsetzen, mit Polizisten, mit zivilem Aufbau und auch mit Soldaten.

Dieses Vorgehen ist auch ganz im Sinne von Präsident Obama, von daher ist jede Diskussion, ob und wieviel mehr Soldaten entsandt werden sollen, verfrüht.

In Deutschland schlagen jetzt die Wogen hoch wegen der Frage, ob und in welchem Umfang das KSK in Kundus an der Bombardierung beteiligt gewesen sein soll. Mit Verlaub: das ist völlig gleichgültig. Das KSK sind Soldaten der Bundeswehr wie Fallschirmspringer, Infanteristen oder Pioniere. Es ist Aufgabe der Bundeswehr, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang das KSK im Rahmen des ISAF-Mandates eingesetzt werden.

Das ändert an der Beurteilung, ob die Bombardierung angemessen war oder nicht, überhaupt nichts. Alle Soldaten der Bundeswehr standen am 4.9. in Kundus unter dem Kommando des deutschen Kommandeurs. Die Aufregung kommt aber wohl zum Teil auch daher, weil die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium um das KSK einfach völlig überflüssige Geheimniskrämerei legt. Das KSK ist ein Kommando mit besonderen Fähigkeiten, das in besonderen Situationen sehr sinnvoll eingesetzt werden und häufig wegen einer sehr gezielten Vorgehensweise zu weniger Kampfhandlungen führt. Das über abgeschlossene Einsätze selbst Mitglieder des Verteidigungsausschusses nicht informiert werden, führt zur Legendenbildung mit den gegenwärtig zu beobachtenden Nebenwirkungen.

In dieser Woche werden wir über die drei Mandate ISAF, OEF und UNIFL abstimmen.

1. ISAF

Die Bundesregierung bringt mit der Unterstützung von Union und FDP das bisherige Mandat unverändert weiter ein. Das heißt aber nicht, dass sich nichts ändern soll. Ganz im Gegenteil. Die Situation in Afghanistan ist insgesamt unbefriedigend. Zwei Aspekte sind von uns bisher insbesondere kritisiert worden:

- es gab bisher keine wirklich gemeinsames Gesamtkonzept der NATO

- der vernetzte Ansatz wurde viel gepredigt, aber unvollkommen vollzogen.

An beiden Baustellen muss gearbeitet werden.

Deshalb setzen wir große Erwartungen an die Ende Januar stattfindende Afghanistan-Konferenz. Dort müssen das Ziel, die Strategie und die Massnahmen abgestimmt werden. Erst danach ist es sinnvoll, über die dafür notwendigen Ressourcen zu sprechen. Mit Ressourcen meine ich ausdrücklich nicht nur die Anzahl von Soldaten, sondern insgesamt unseren Beitrag zur Mission Afghanistan incl. Polizeiaufbau, Ziviler Aufbau und Entwicklungshilfe.

Sinnvollerweise werden wir also das ISAF-Mandat jetzt unverändert lassen und dann nach der Konferenz neu überlegen.

Auch bei der vernetzten Sicherheit muss es Fortschritte geben. Ein hoffnungsvolles Zeichen ist die Berufung von Dirk Niebel (FDP) zum Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Jetzt wird sicher gestellt, dass es auch in Afgahnistan eine Politk aus einem Guss gibt, und die Nebenaußenpolitik beendet wird. Weiterhin sind wir gefordert, wesentlich mehr für die Ausbildung der Polizei in Afghanistan zu tun.

Ich unterstütze sehr die sich jetzt erstmalig abzeichnende Regierungslinie, in den nächsten vier Jahren die Massstäbe und Bedingungen für einen Abzug der deutschen Soldaten danach zu entwerfen.

2. OEF

Bei OEF hatte die FDP-Fraktion in den letzten Jahren zunehmend das Problem der abnehmenden Glaubwürdigkeit der Begründung dieses Mandates (Selbstverteidigungsrecht der USA) für das aktuelle deutsche Mandat für unsere Marine am Horn von Afrika. Im Sinne des Grundsatzes “ehrliche Mandate” streben wir eine Änderung dieses Mandates an. Wir haben eine Protokollerklärung zu diesem Mandat durchgesetzt, in der die Bundesregierung eine kritische Überprüfung der Notwendigkeit dieses Mandates zusagt als Grundlage für eine sich daran anschließende Diskussion über die Weiterführung. Für die USA ist übrigens diese deutsche Beteiligung völlig irrelevant, für sie ist OEF eindeutig mit Afghanistan verbunden.

3. UNIFIL

Im Gegensatz zur Mehrheit meiner Fraktion habe ich dem UNIFIL-Mandat ab 2006 zugestimmt. Die Gründe dafür habe ich anderer Stelle erläutert. Jetzt hat sich aber seit 2006 die Lage vor Ort deutlich geändert, und die Sinnhaftigkeit der maritimen Komponente des Mandates ist mehr als fragwürdig, zumal Deutschland viel für die Ausbildung und Ausrüstung der libanesischen Marine getan hat. Da man nicht eine Woche vor Mandatsende die Beendigung beschließen kann, hat die FDP zugestimmt, das Mandat nochmals bis zum 30.6. zu verlängern.

Im Frühjahr gibt es in der UNO eine neue Diskussion über die Lage in der Region.

In unserer Fraktion wird es eine Reihe von Abgeordneten geben, die einem oder mehreren Mandatsanträgen nicht zustimmen. Spannende Tage liegen vor uns.

Ich habe den Bericht gelesen und an der Unterrichtung durch Bundesminister zu Guttenberg teilgenommen. Meine Erkenntnisse:

1. Es ist für alle Beteiligten gut, dass es diesen sehr ausführlichen Bericht gibt. Wir können viel daraus lernen.

2. Es wird in dem Bericht noch einmal sehr deutlich, welche aktuelle Un-Sicherheitslage und akute Bedrohungslage in der Region Kundus Anfang September geherrscht hat. Gekaperte Tanklastzüge stellen ein hohes Sicherheitsrisiko da, nicht nur für die Camps der NATO, sondern natürlich auch für Polizeistationen, Mädchenschulen, etc. Die Entscheidungssituation von Oberst Klein war äußerst schwierig.

3. Neu ist für mich, dass es in der NATO in Afghanistan Grauzonen bei der Auslegung der Einsatzregeln (Rules of Engagement ROE) sowie bei der Interpretation der Begriffe (z.B. imminent thread, troops in contact) gibt. Diese Grauzonen und Interpretationsspielräume sind unmittelbar zu beseitigen. Der Bundesminister hat schon angeordnet, dass hier Abhilfe geschaffen wird.

4. Auch unter Berücksichtigung der obigen Punkte 2. und 3. ergibt sich für mich, dass Oberst Klein Fehler gemacht hat. Auf Details kann ich wegen der Geheimhaltung nicht eingehen. Dies ist keine Verurteilung von Oberst Klein. Wir Politiker müssen damit umgehen können, dass Soldaten, die wir in schwierige Situationen schicken, auch Fehler machen können. Genauso wichtig ist aber auch, dass wir solche Fehler nicht zukleistern und dass wir sie benennen. Wir müssen auch im Interesse der Soldaten damit offen umgehen.

5. Die Fehleranalyse muss zu Verbesserungen der Ausbildung, zur Klarstellung der Einsatzregeln und zu einer eindeutigen Definition von NATO-Begriffen führen. Dies muss durch das BMVg in Deutschland und auch in der NATO vorgenommen werden.

6. Minister zu Guttenberg kommt zu dem Schluss, dass auch bei Vermeidung aller Fehler und Unzulänglichkeiten der NATO-Regeln die Bombardierung hätte erfolgen müssen. Diese Meinung teile ich ausdrücklich nicht. Denn das würde bedeuten, dass die Ereignisse sich mit einer Zwangsläufigkeit entwickelt haben. Das kann ich nicht erkennen. Es gab Entscheidungsspielräume. Außerdem heißt diese These des Ministers, dass ein deutscher Soldat sich in der Zukunft in der gleichen Situation genauso verhalten würde/müsste. Auch diese Folgerung teile ich ausdrücklich nicht.

7. Ich vertraue der deutschen Rechtsprechung, dass sie zu einem abgewogenen Ergebnis führt. Ich wiederhole unsere FDP-Forderung, eine Schwerpunktstaatswaltschaft mit geschulten Experten einzurichten. Ob es jetzt angesichts der Situation in Afghanistan zu einer neuen völkerrechtlichen Beurteilung kommt, kann ich nicht beurteilen. Ich gebe auch keinerlei Ratschläge an die unabhängige Justiz.

8. Die Unterrichtung des Ministers war sehr offen und kooperativ. Er hat glaubhaft versichert, dass er mit dem Parlament einen offenen Informationsaustausch pflegen möchte. Das begrüße ich.

Mit 4 weiteren Kollegen des Bundestags habe ich die Bundeskanzlerin zu Ihrer Rede nach Washington begleitet.

Die Rede hatte insgesamt eine sehr gute Resonanz, nicht nur im Saal, sondern auch in den Medien. Allerdings gab es bei einigen Passagen sehr unterschiedliche Reaktionen im Plenum. Mit großer Zustimmung, z.T. Begeisterung wurden die historischen Passagen, die die Kanzlerin sehr persönlich färbte, sowie vor allem die klaren Worte zum Thema Iran aufgenommen. Beim Thema “freier Welthandel” war der Beifall der Demokraten etwas verhaltener, beim Thema “Klima” herrschte auf den Bänken der Republikaner z.T. eisiges Schweigen. Einige Zuhörer reagierten mit ihrer Körpersprache sehr negativ.

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