Die Berichterstattung in Deutschland konzentriert sich immer auf Wahlumfragen für das ganze Land. Das ist aber für das Ergebnis unerheblich. Wichtig ist, in den einzelnen Staaten die Mehrheit der Stimmen und damit alle Wahlmänner dieses Staates zu bekommen. Einen exzellenten Überblick gibt die Homepage www.electoral-vote.com . Diese weist für heute eine knappe Mehrheit der Wahlmänner für Obama aus (273 zu 265). Aber das wird laufend entsprechend neuer Informationen angepasst.

Seit Monaten liege ich im Clinch mit der Bundesregierung wegen der Piraterie am Horn von Afrika.

Deutschland hat 1994 das Seerechtsübereinkommen ratifiziert, das die Pirateriebekämpfung auf offener See weltweit ermöglicht. Über die Auslegung und die rechtlichen Möglichkeiten gibt es einen regen Informationsaustausch zwischen mir und der Bundesregierung. Details dazu in einem Dossier auf meiner Homepage.

Mein Vorwurf an die Bundesregierung ist, dass ihr der politische Wille fehlt, sich an der so notwendigen Pirateriebekämpfung zu beteiligen, und sie sich hinter falschen rechtlichen Argumenten versteckt. Das ist für das Land, das als Exportweltmeister wie kein anderes auf sichere Seewege angewiesen ist, erbärmlich. Heutige Meldungen zeigen, dass andere Länder, wie z.B. Dänemark, entschlossen handeln. Ich fordere, dass Deutschland mit seinen Seeaufklärern offen, und nicht verschämt, die Partnerländer unterstützt.

Gestern hat der Bundestag über die Verlängerung des UNIFIL-Mandates zur seeseitigen Kontrolle vor der Küste Libanons abgestimmt. Ich habe, wie schon zweimal zuvor, entgegen der Mehrheit meiner Fraktion diesem Mandat zugestimmt. Meine Gründe dafür:

1. Nur durch die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates konnte im Jahre 2006 der Krieg zwischen Libanon und Israel beendet werden. Diese Resolution 1701 konnte nur verabschiedet werden, weil darin eine militärische Komponente zur Absicherung des Friedens im Süd-Libanon sowie eine Überwachung der Küste des Libanons enthalten war.

2. Nur durch die seeseitige Überwachung der Küste des Libanons durch UNIFIL konnte Israel dazu gebracht werden, die Seeblockade aufzuheben und damit wieder Seehandel zu ermöglichen.

3. Das damals vorgebrachte Argument, eine deutsche militärische Beteiligung würde die politische und diplomatische Einflussmöglichkeit Deutschlands vermindern, war und ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall: die deutsche Beteiligung an UNIFIL wird von allen direkt und indirekt Beteiligten ausdrücklich sehr positiv beurteilt. Davon konnte ich mich durch persönliche Gespräche im Libanon, Israel, den palästinensischen Gebieten, Ägypten, Jordanien und Syrien überzeugen.

4. Der damals vorgebrachte Einwand, Deutschland sollte sich aufgrund unserer Geschichte nur diplomatisch/politisch, aber nicht mit Soldaten beteiligen, war und ist für mich nicht zielführend. Erstens halte ich es für völlig unmögich, dass wir die anderen die “Drecksarbeit” machen lassen und dann unserern blauen Diplomatenanzug anziehen und dann sagen: “Nun kommen wir und regeln das Politische.” Und zweitens halte ich diese Argumentation für rückwärtsgewandt. Ich kenne unsere Geschichte und die daraus erwachsenen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen ganz genau und nehme sie für mich auch an. Aber es ist meine Aufgabe, die Probleme von heute und morgen zu lösen.

5. Der damals und heute vorgebrachte Einwand, über See würden ja sowieso keine Waffen in den Libanon geschmuggelt und wegen der offenen Grenze zu Syrien erfolge eine Wiederbewaffnung der Hisbollah über Land, ist zunächst faktisch richtig. Nicht aber politisch. Erstens war die 1701 nur so zu haben und zweitens hat die Präsenz der Europäischen Schiffe in dem Seeraum selbstverständlich eine stabilisierende Funktion.

6. Ich gebe auch zu, dass sich meine Hoffnung, mit der Beteiligung Europas und Deutschlands an UNIFIL würde der politische Prozess im Nahen Osten energisch vorangetrieben, nicht erfüllt hat. Bei näherem Hinsehen aber muss man konstatieren, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und Libanon (über Jahrzehnte von Seiten Syriens als völlig undenkbar erachtet) sowie die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien wegen der Golan-Höhen ohne den Frieden durch 1701 wohl nie und nimmer möglich gewesen wären.

7. Die Resolution 1701 hat, bei aller Unvollkommenheit, den heißen Krieg beendet. Angesichts der sich nach 2006 ergebenen weiteren Verwicklungen wage ich es mir gar nicht auszumalen, wer wohl noch alles mitgeschossen hätte, wenn dieser Friedensschluss nicht erreicht worden wäre.

Liebe Leser dieses Blogs,

nach den ersten Erfahrungen mit diesem Blog habe ich mich entschlossen, dieses Blog ausschließlich für die Berichterstattung und Kommentierung Außen- und Sicherheitspolitischer Problemstellungen zu verwenden. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und fange gleich heute mit einem neuen Eintrag an.

Beste Grüße

Rainer Stinner

Nur weil die SPD “den großartigen Parteivorsitzenden Kurt Beck” (so bis zum 6.9.) abgesägt hat (am7.9.), fängt das große Koalitions-Gegackere an, z.T. leider auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen der FDP. Dabei ist über den personellen Austausch eines offensichtlich überforderten Politikers nichts passiert. Die SPD steht vor der Entscheidung, ob sie im Grunde die Agenda 2010-Politik fortsetzt oder ob sie den Weg zurück in den unfinanzierbaren Sozialstaat gehen will. Die letzten Äußerungen führender SPD-Landespolitiker weisen den Weg zu einer Kooperation mit der Linkspartei, nach 2009 auch auf Bundesebene. Solange diese Positionierung nicht eindeutig geklärt ist, gibt es jedenfalls für uns nichts zu gackern. Ich kann mir nicht vorstellen, wie unsere unverrückbare Forderung: “Ohne einen Einstieg in ein niedrigeres, einfacheres, gerechteres Steuersystem, das den Mittelstand deutlich entlastet, gibt es keine Unterschrift der FDP unter einen Koalitionsvertrag” mit der völlig unklaren, eher nach links driftenden SPD umzusetzen sein soll.

Also kann doch die Reaktion auf interne SPD-Vorgänge nur sein: “die sollen sich erstmal sortieren, sollen politikfähig werden, alle weiteren Fragen stellen sich nicht.

Als wir am Samstag auf einem Infostand mit den Münchner Bürgern diskutiert haben, konnten wir uns nicht vorstellen, welches Theater wir am Sonntag erleben würden. DIe SPD zerfällt. Das mögen manche bedauern. Die spannende Frage ist: welche Funktion spielt die SPD noch in dem politischen Meinungsspektrum? Welche Funktion kann sie noch haben? Welchen Platz besetzt sie, welchen Platz kann sie besetzen?

Ich finde: Die SPD in der heutigen Verfassung hat keine Funktion mehr. Eine klare linke politische Position hat sicherlich auch in Deutschland ihre Anhänger. Dieser Platz ist durch die Linke eindeutig besetzt. Wir können damit leben, dass eine solche Position, wie in anderen europäsichen Ländern auch, eine bestimmte Anhängerschaft hat. Mit der setzen gerade wir Liberale uns inhaltlich sehr deutlich auseinander.

Die SPD ist aber in ihrer Außendarstellung keine linke Volkspartei mehr. Sie ist inhaltlich völlig zerrissen. Eine Klärung ist völlig offen. Das neue Duo Münte-Meier muss nach meiner Meinung zwei Klärungen schnell herbeiführen:

1. Wie hält es die SPD mit der Zusammenarbeit mit der Linken?

2. Wie hält es die SPD mit der Agenda 2010? Ist sie weiterhin die Basis für die SPD oder wird sie als politische Altlast entsorgt?

Das Problem für die SPD ist nur: wie sie sich auch entscheidet, sie verliert immer. Weil sie inhaltlich in zwei Flügel zerrissen ist.  Die jetzt gewählten Protagonisten stehen eher dafür, dass die Zusammenarbeit mit der Linken gestoppt wird und die Agenda 2010 weiterhin die Basis bleibt, auch wenn sie angepasst wird.

Was wird aber dann aus den Ypsilantis, Schreiners, Stegners, Nahles? Die Gefahr, dass sich die SPD spaltet wie weiland in die USPD und SPD ist nicht auszuschließen.

Die politische Konsequenz dieses SPD-Chaos ist klar: mit dieser SPD ist kein Staat zu machen.

Bayerischer Landtag (CC: Marc Aurel)

Willkommen bei meinem Blog, in dem ich in kurzen Abständen zu aktuellen Themen Stellung nehmen möchte.
Diese Stellungnahmen werden öfter pointierter ausfallen als in meinen anderen Veröffentlichungen. Das soll zur Reaktion reizen, was ja der eigentliche Sinne eines Blogs ist.
Also: nur zu, geben Sie Ihre Kommentare zu meinen Blogeinträgen, Ihre Meinung ist nur einen Tastenklick entfernt.

Noch 25 Tage bis zur Landtagswahl. Niemand glaubt mehr, dass die CSU die Turbulenzen der letzten Jahre ungeschoren übersteht. Da die SPD keine Alternative ist, und da die Grünen ein bestimmtes Klientel (nicht mal ungeschickt) bearbeiten, haben Nicht-Mehr-CSU Wähler nur drei Alternativen: FDP, Freie Wähler oder Wahlenthaltung. Letzteres währe für sie selber das Schlechteste, denn würden relativ die Parteien gewinnen, die man am wenigsten will. Die FW haben sicherlich auf kommunaler Ebene honorige und fachkundige Politiker. Sie haben aber kein gemeinsames Raster zur Beurteilung allgemeiner politischer Entscheidungen: Gesundheitsreform? Rente? Erbschaftsteuer? Steuerpolitik? Infrastruktur? Forschung und Entwicklung in Deutschland?
Hier kann es keine abgestimmte, gemeinsame Position geben, da die FW ja eben keine Partei sein wollen. Und die FW haben Herrn Aiwanger und Frau Pauli. Zu beiden überlasse ich das persönliche Urteil Ihnen.
Die FDP hat die Chance, ihren Stimmanteil gegenüber der Vorwahl glatt zu verdreifachen. Der Wähler ist mobiler als vor einigen Jahren. Die FDP im Landtag würde das politische Klima in Bayern verändern, offener, lebendiger machen.
Die Frage ist, wie viel die CSU verliert. Davon hängt auch ab, ob wir in Bayern nur ein Erdbeben oder eine politische Revolution erleben.

Dazu auch meine Frage auf dieser Seite: Fällt die CSU bei der Landtagswahl unter 50% der Stimmen?