Als wir am Samstag auf einem Infostand mit den Münchner Bürgern diskutiert haben, konnten wir uns nicht vorstellen, welches Theater wir am Sonntag erleben würden. DIe SPD zerfällt. Das mögen manche bedauern. Die spannende Frage ist: welche Funktion spielt die SPD noch in dem politischen Meinungsspektrum? Welche Funktion kann sie noch haben? Welchen Platz besetzt sie, welchen Platz kann sie besetzen?

Ich finde: Die SPD in der heutigen Verfassung hat keine Funktion mehr. Eine klare linke politische Position hat sicherlich auch in Deutschland ihre Anhänger. Dieser Platz ist durch die Linke eindeutig besetzt. Wir können damit leben, dass eine solche Position, wie in anderen europäsichen Ländern auch, eine bestimmte Anhängerschaft hat. Mit der setzen gerade wir Liberale uns inhaltlich sehr deutlich auseinander.

Die SPD ist aber in ihrer Außendarstellung keine linke Volkspartei mehr. Sie ist inhaltlich völlig zerrissen. Eine Klärung ist völlig offen. Das neue Duo Münte-Meier muss nach meiner Meinung zwei Klärungen schnell herbeiführen:

1. Wie hält es die SPD mit der Zusammenarbeit mit der Linken?

2. Wie hält es die SPD mit der Agenda 2010? Ist sie weiterhin die Basis für die SPD oder wird sie als politische Altlast entsorgt?

Das Problem für die SPD ist nur: wie sie sich auch entscheidet, sie verliert immer. Weil sie inhaltlich in zwei Flügel zerrissen ist.  Die jetzt gewählten Protagonisten stehen eher dafür, dass die Zusammenarbeit mit der Linken gestoppt wird und die Agenda 2010 weiterhin die Basis bleibt, auch wenn sie angepasst wird.

Was wird aber dann aus den Ypsilantis, Schreiners, Stegners, Nahles? Die Gefahr, dass sich die SPD spaltet wie weiland in die USPD und SPD ist nicht auszuschließen.

Die politische Konsequenz dieses SPD-Chaos ist klar: mit dieser SPD ist kein Staat zu machen.

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