Nur weil die SPD “den großartigen Parteivorsitzenden Kurt Beck” (so bis zum 6.9.) abgesägt hat (am7.9.), fängt das große Koalitions-Gegackere an, z.T. leider auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen der FDP. Dabei ist über den personellen Austausch eines offensichtlich überforderten Politikers nichts passiert. Die SPD steht vor der Entscheidung, ob sie im Grunde die Agenda 2010-Politik fortsetzt oder ob sie den Weg zurück in den unfinanzierbaren Sozialstaat gehen will. Die letzten Äußerungen führender SPD-Landespolitiker weisen den Weg zu einer Kooperation mit der Linkspartei, nach 2009 auch auf Bundesebene. Solange diese Positionierung nicht eindeutig geklärt ist, gibt es jedenfalls für uns nichts zu gackern. Ich kann mir nicht vorstellen, wie unsere unverrückbare Forderung: “Ohne einen Einstieg in ein niedrigeres, einfacheres, gerechteres Steuersystem, das den Mittelstand deutlich entlastet, gibt es keine Unterschrift der FDP unter einen Koalitionsvertrag” mit der völlig unklaren, eher nach links driftenden SPD umzusetzen sein soll.

Also kann doch die Reaktion auf interne SPD-Vorgänge nur sein: “die sollen sich erstmal sortieren, sollen politikfähig werden, alle weiteren Fragen stellen sich nicht.

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