Sep 19 2008
Piraterie muss bekämpft werden – Basta
Seit Monaten liege ich im Clinch mit der Bundesregierung wegen der Piraterie am Horn von Afrika.
Deutschland hat 1994 das Seerechtsübereinkommen ratifiziert, das die Pirateriebekämpfung auf offener See weltweit ermöglicht. Über die Auslegung und die rechtlichen Möglichkeiten gibt es einen regen Informationsaustausch zwischen mir und der Bundesregierung. Details dazu in einem Dossier auf meiner Homepage.
Mein Vorwurf an die Bundesregierung ist, dass ihr der politische Wille fehlt, sich an der so notwendigen Pirateriebekämpfung zu beteiligen, und sie sich hinter falschen rechtlichen Argumenten versteckt. Das ist für das Land, das als Exportweltmeister wie kein anderes auf sichere Seewege angewiesen ist, erbärmlich. Heutige Meldungen zeigen, dass andere Länder, wie z.B. Dänemark, entschlossen handeln. Ich fordere, dass Deutschland mit seinen Seeaufklärern offen, und nicht verschämt, die Partnerländer unterstützt.
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Völlige Zustimmung.
Die “rechtlichen Bedenken” werden nur vorgeschoben, weil Soldaten MIT WAFFEN ganz schlecht in der veröffentlichten Meinung ankommen.
Der Einsatz von Seeaufklärern ist ja recht hübsch, aber dieser Beitrag ist doch schon beschämend. In Afghanistan übernehmen unsere Tornados die Aufklärung aus der Luft und geben die Aufklärungsergebnisse an unsere Verbündeten weiter – denen überlässt man dann die Drecksarbeit. Die Truppen anderer Länder robben im Dreck herum und übernehmen sehr gefährliche Aufgaben, die Deutschen dagegen beobachten und schießen Bilder (!). Am Horn von Afrika spielt sich das selbe Szenario ab. Die anderen müssen die Drecksarbeit erledigen, die Deutschen fliegen dagegen mit Aufklärungsflugzeugen über das Einsatzgebiet, beobachten (!) und geben Informationen weiter. Am Horn von Afrika, bei dem man sich um die Piraten kümmern sollte, wird das deutsche Engagement nicht anders aussehen. Selbst wenn wir eine Fregatte entsenden – es wird nichts anderes als ein Show-Act sein. Wir zeigen Präsenz und wenn es knifflig wird, rufen wir die Verbündeten – die übernehmen dann die Drecksarbeit.
Deutschland ist kein Bündnispartner. Nie gewesen und wird es in absehbarer Zeit auch nicht sein. Deutschland ist im sicherheitspolitischen Bereich ein Schmarotzer innerhalb der NATO und in der EU. Während andere Staaten durchgreifen und handeln, diskutiert Deutschland noch über die Rules of Engagement und ist mit der Sachlage völlig überfordert. Die Problematik am Horn von Afrika werden wieder einmal andere Partner lösen müssen, da Deutschland nicht in der Lage ist seine Streitkräfte robust einzusetzen. Der Einsatz von Militär kostet jede Menge Geld. Wenn also die Truppe eingesetzt werden sollte, dann bitte mit einem effektiven Mandat. Wer meint, die Bundeswehr als Showeinlage missbrauchen zu müssen, sollte sie eher überhaupt nicht einsetzen.
Die Bekämpfung der Piraterie kann nicht nur auf hoher See erfolgen. Die Quelle, die es zu bekämpfen gilt, liegt an der Küste Somalias. Dutzende Piratenlager existieren, gefüllt mit Waffen, Munition und Geiseln. Darüberhinaus ist die komplette Region politisch vollkommen instabil. Wer glaubt, dies alles friedlich lösen zu können, lebt in einer Traumwelt. Deutschland träumt immer noch und deshalb wird good old germany am Horn von Afrika keine nennenswerte Rolle spielen. Wir räumen am Schluss den Müll auf und kritisieren andere Verbündete, was sie denn alles falsch gemacht haben. Das ist unsere Stärke, mehr nicht. Sich raushalten und dann die Moralkeule schwingen…
Die von Ihnen geschilderte Situation werden wir bei der Abstimmung über eine ESVP-Mission genau beachten müssen. Für mich wird wichtig sein, welche Aufgaben und vor allem welche Befugnisse auch deutsche Schiffe dabei haben werden. Mit der bisherigen völlig weltfremden Befehlslage und der absurden Interpretation von Nothilfe kommen wir jedenfalls nicht weiter.
Außerdem halte ich es für inakzeptabel, dass diese Mission erst in einigen Monaten starten soll.
Gespannt bin ich auch darauf, wie eine eventuelle Verknüpfung mit dem OEF-Mandat, dass im November verlängert werden soll, geschehen kann.
Abschließend noch zur Information: die Mandatsanträge werden von der Bundesregierung gestellt, wir Abgeordnete können sich nicht verändern, sondern nur mit ja oder nein stimmen.
Die Regierung weis wahrscheinlich nicht welche Polizeiinspektion zuständig ist.