Durch die Ausrufung von Neuwahlen gibt es in Israel keine handlungsfähige Regierung mehr. Damit sind die Annapolis-Hoffnungen (-Versprechungen?) endlich ac acta zu legen.

Der israelische Wahlausgang ist ungewiß. Die Kadima-Partei, die ja entstanden war als Ausdruck des Veränderungs-, und wohl auch Friedenswillens, hat die Hoffnungen nicht erfüllen können und die israelische Gesellschaft stolpert orientierungslos voran.

Auf palästinensicher Seite sieht es keinen  Deut besser aus. Eine echte Versöhnung, und damit ein gemeinsames zielgerichtetes Handeln, von Fatah und Hamas steht in den Sternen.

Auch eine neue US-Administration kann keine Wunder vollbringen, wenn in der Region sich nicht bei den handelnden Politikern der deutliche Wille zu Frieden und Verständigung durchsetzt.

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Gestern abend fand die übliche Afghanistan-Debatte bei Maischberger im Ersten statt. Bezüglich Afghanistan herrschte wieder einmal Einigkeit, aber es war nicht klar, über was.

Dabei wurde dann auch erwähnt, es sei doch wichtig, in Darfur einzugreifen. Davor kann ich nur warnen. Ohne jeden Zweifel finden in Darfur seit mehreren Jahren Menschenrechtsverletzungen größten Ausmaßes statt. Und natürlich ist das auch eine humanitäte Katastrophe. Aber ich bin der Meinung, die Bundeswehr ist dafür nicht die Lösung. Es gibt in dem Konflikt nicht “die Guten”, die es zu schützen und zu unterstützen gilt. Die Bundeswehr würde sich in heillose, von uns gar nicht zu beurteilende Konflikte verstricken. Unsere Soldaten könnten im Zweifelsfall gar nicht unterscheiden, für wen sie denn im Einzelfall Partei ergreifen sollten. Kein Mensch hat eine Vorstellung über eine politische Lösung dieses Konfliktes.

Ich möchte nicht die Verantwortung dafür übernehmen, unsere Soldaten in eine solche “Loose-Loose-Situation” zu schicken.

Sehr wohl habe ich allerdings der Verlängerung der Beobachter-Mission im Süden des Sudans zugestimmt. Hier beteiligen sich ca. 40 unbewaffnete deutsche Soldaten daran, ein Waffenstillstandsabkommen zu überwachen. Auch da wird es mittlerweile sehr unübersichtlich, aber immerhin verhindert dieses Abkommen das Töten in dieser Region für diese Jahre.

Schon der Bundeswehr-Einsatz im Kongo im Jahre 2006, dem wir als FDP nicht zugestimmt haben, stellt sich im Nachhinein als völlig sinnlos heraus. Jawohl, unsere Soldaten haben eine Wahl geschützt. Aber eine Wahl zwischen Wem? Entspricht das Handeln des Siegers in irgendeiner Weise unseren Vorstellungen? Natürlich nicht, inzwischen gibt es wieder kriegerische Auseinandersetzungen, die Lage ist völlig verworren, und unser Einsatz hat keinen nachhaltigen Erfolg gezeigt.

Meinen Gastbeitrag zum Thema Piraterie im Blog der FDP Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Dieses Thema wird natürlich nach der Georgien-Krise unter einem anderen Blickwinkel gesehen. Ich vernehme aber aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern sehr starke Signale, die “jetzt erst recht” rufen und im Dezember den Membership Action Plan (MAP), eine Vorstufe zur NATO-Mitgliedschaft, den beiden Staaten geben wollen.

Ich kann davor nur dringend warnen und werde meine bescheidenen Möglichkeiten (z.B. als Mitglied der Bundestagsausschüsse sowie der NATO-Parlametarierversammlung) nutzen, um auf diese Entscheidung in meinem Sinne Einfluss zu nehmen.

Bei einer Erweiterung der NATO müssen doch folgende Fragen gestellt werden:

1. Hat der Beitrittskandidat das “Wertegerüst” und die demokratische Strukturen der NATO-Mitglieder angenommen?

2. Wird mein Land (z.B. Deutschland, Niederlande, Portugal, Kanada, etc.) durch den Beitritt sicherer?

3. Wird die Allianz durch den Beitritt insgesamt stärker und schlagkräfiger?

4. Kann (und will) die NATO die Beistandsverpflichtung des Art. 5 des Nato-Vertrages (der Angriff auf ein Land ist ein Angriff auf alle) einlösen?

5. Was bedeutet der Beitritt eines bestimmten Landes für die geopolitische und die jeweilige regionalpolitische Sitution?

Unter all diesen Gesichtspunkten kommen ich bezüglich der Ukraine und Georgiens zu dem Schluß, dass eine NATO-Mitgliedschaft, und die Vorstufe dazu, der MAP, nicht in Frage kommt.

An der Konferenz in Abu Dhabi am 8.-9.10.2008 haben ca. 30 Abgeordnete aus ca. 15 Ländern sowie viele Fachleute und Beobachter aus der Region teilgenommen.

Sehr deutlich wurde, dass für die Staaten am Golf das Thema “Iran” allererste Priorität hat, ohne das allerdings ein deutliches Verhaltensmuster der arabischen Welt bzw. der Arabischen Liga, und auch nicht des Golf-Kooperationsrates sichtbar wurde.

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Am Dienstag, 7.10. entscheidet die Bundesregierung über ihren Mandatsantrag zur Verlängerung des ISAF-Mandates. Am selben und am folgenden Tag sollen sich die Ausschüsse und das Plenum (in erster Lesung) mit diesem wichtigen Mandat befassen. Am Montag, 6.10.liegt uns Abgeordneten noch kein Text für dieses Mandat vor. Es ist unklar, was mit einer Beteiligung an AWACS passiert, es ist unklar, inwieweit die Abgrenzung zwischen ISAF und OEF neu geordnet wird. Ich halte es für völlig unakzeptabel, solche wichtigen Entscheidungen übers Knie zu brechen. Wie sollen wir Fachpolitiker unsere Kollegen, geschweige denn die Öffentlichkeit, „mitnehmen“?

Damit leistet die Bundesregierung der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr einen Bärendienst.

Am 8.-9.10. nehme ich in Abu Dhabi an einer Konferenz zu dem o.a. Thema teil. Ich halte diese Region und die dort vorhandenen offenen und versteckten Konflikte nach wie vor von herausragender Wichtigkeit für die Stabilität nicht nur der Region.

Der erste Teil der Sitzung beschäftigt sich mit: “Neue Herausforderungen und politische Reformen in Nahost”. Hier geht es auch sehr stark um die Rolle der Arabischen Liga, die ich bisher als “unterentwickelt” (höflich ausgedrückt) sehe. Dabei könnte die Arabische Liga wirklich eine stabilisierende Rolle spielen. Auch die Rolle des Golf-Kooperationsrates ist bisher bei uns noch nicht genügend im Focus. Und er hat auch noch kein erkennbares Profil entwickelt.

Der zweite Teil: “Die Herausforderungen bei der Energiesicherheit: Die Golf-Dimension”  geht natürlich ins Zentrum der Interessenlagen der Golf-Staaten und der Abnehmerländer.

Teil drei: “Sicherheitslage in der Golfregion und Zusammenarbeit von NATO und Golf-Kooperationsrat” berührt das Selbstverständnis der NATO und umfasst die gesamte sicherheitspolitische Palette von Iran über Irak, Afghanistan und Pakistan.

Teil vier: “Interkultureller Dialog: Initiativen und Hindernisse” ist mittel-und langfristig von ausschlaggebender Bedeutung. Für uns (nicht nur für Liberale) ist die blödsinnige Schwarz-Weiß-Betrachtung der Islamischen Welt völlig falsch. Für uns müssen Differenzierung und Kooperation im Vordergrund stehen. Und dabei ist es wohl auch richtig, einerseits unsere Wertebasis zu verteidigen, andererseits aber von unserem “hohen westlichen Ross” herunterzukommen. Leben und Kultur sind auch dann sehr respektabel, wenn sie nicht eins-zu-eins der deutschen Gemeindeordnung oder den Verwaltungsrichtlinien entsprechen.

Ich werde zeitnah über die Ergebnisse und Erkenntnisse der Konferenz berichten.