Okt 10 2008
Highlights der Konferenz: Der Nahe und Mittlere Osten – Globale Herausforderungen
An der Konferenz in Abu Dhabi am 8.-9.10.2008 haben ca. 30 Abgeordnete aus ca. 15 Ländern sowie viele Fachleute und Beobachter aus der Region teilgenommen.
Sehr deutlich wurde, dass für die Staaten am Golf das Thema “Iran” allererste Priorität hat, ohne das allerdings ein deutliches Verhaltensmuster der arabischen Welt bzw. der Arabischen Liga, und auch nicht des Golf-Kooperationsrates sichtbar wurde.
In einem sehr interessanten Beitrag hat Marina Ottaway vom Carnegie Endowment in Washington Art und Umfang von Reformen in der Region untersucht. Zunächst hat sie die drei gängigsten Reformbegriffe definiert:
1. Reform= Transformation einer Gesellschaft und eines Staates in eine Demokratie nach westlichem Muster (primär US-Definition von Reform)
2. Reform = Öffnung des politisch/gesellschaftlichen Systems; Entwicklung von Emanzipationsprozessen in der Gesellschaft (Definition, die primär Europäer verwenden, z.B. auch im Rahmen des Barcelona-Prozesses)
3. Reform = Veränderungen in den institutionellen Strukturen der Länder mit dem Ziel größerer Effektivität und Effizienz (dieser Reformbegriff wird vielfach in der Region selber verwendet).
Analysiert man die Entwicklung der Länder der Region nach diesen Kriterien, so läßt sich feststellen:
- mehr Demokratie gibt es so gut wie nicht. Die meisten Länder sind autokratische Systeme, auch z.B. die Vereinigeten Arabischen Emirate. Es gibt sogar in einigen arabischen Ländern eher Rückschritte, z.B. in Ägypten. Parlamente spielen insgesamt keine steigende Rolle, es gibt keine Machtbalance bzw. Machtverteilung.
- Bezüglich einer größeren Offenheit der Gesellschaften bzw. in den Gesellschaften gibt es durchaus nennenswerte Fortschritte in der Region, die allerdings “im Westen” eher nicht wahrgenommen werden (wollen). Es gibt Fortschritte bei den Menschenrechten in Marokko, die Rolle der Frau befindet sich im Wandel und ist jedenfalls in allen Ländern ein wichtiges Thema (in den Vereinigten Arabischen Emiraten stellen Frauen 65% aller Studenten, sie machen in der Regel die besseren Abschlüsse und sind den Männern bezüglich Energie und Erfolg weit überlegen. Sie besetzen zunehmend Führungspositionen). Es gibt in vielen Ländern ganz erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungssystems. Die arabischen Länder selber beschäftigen sich zunehmend aktiver mit der Sicherheitslage in der Region (Rolle Katars im Libanon-Konflikt; Rolle Saudi-Arabiens im Konflikt zwischen Hamas und Hisbollah).
- bei den Reformen der Regierungs- und Verwaltungsstrukturen gibt es erhebliche Fortschritte. Selbst z.B. in Syrien, dessen autoritäres System sich um keinen Zentimeter geändert hat, ist die Verwaltungs- und Regierungskompetenz deutlich gesteigert worden.
Die Frage bleibt offen, ob es zwischen diesen einzelnen Reform-Arten Interdependenzen gibt. So etwa, dass eine größere Effizienz irgendwann auch zu einer größeren Offenheit der Gesellschaft und dann in einem weiteren Schritt zu einer demokratischen Entwicklung kommt. Diese vom Westen lange angenommene “Logik” der Veränderungsprozesse, d.h. wenn es erst einmal Reformen im wirtschaftlichen Bereich gibt, ist der Weg zur Demokratisierung nicht mehr aufzuhalten, hat in der harten Realität von erfolgreichen autoritären Systemen und Regimen den Wahrheitstest nicht bestanden.
Auf der Konferenz wurde darüber hinaus überdeutlich, wie geradezu flehentlich die Staaten der Region den guten Draht und engen Kontakt zu Europa (und hier durchaus auch primär zu Deutschland) suchen. Auch, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Ich habe nicht den Eindruck, dass Europa und auch Deutschland diese Chancen schon voll erkannt und vor allem umgesetzt hat.
Natürlich spielte das Thema “Energie” eine große Rolle. In der Region liegen 60% aller Öl-Reserven der Welt (die übrigens noch sehr lange ausreichen werden), der Produktionsanteil der Region beträgt aber gegenwärtig nur 30 %, d.h. hier ist noch viel Luft nach oben für Lieferungen aus der Region.
Da aber der eigene Energiebedarf so groß ist und so dramatisch steigen wird, beschäftigt man sich intensiv mit dem Aufbau eigener Kernkraftwerke. Wir können als todsicher annehmen, dass in einigen Jahren in der Region Kernkraftwerke stehen werden. (Die Schnapsidee, trotz klar erkennbarer Energielücke in Deutschland die Laufzeiten nicht zu verlängern, versteht in der Region kein Mensch).
Bei dem Aufbau der Kernenergie will die Region ein Beispiel an Transparenz und Zusammenarbeit mit der Atombehörde IAIE geben.
Die Finanzkrise wird bisher in der Region nur marginal zur Kenntnis genommen, auch die dortigen Börsen haben große Rückschläge, was bisher aber eher als fast gewünschte Korrektur einer Überhitzung angesehen wird.
Fazit: wir müssen uns mit der politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung auch in unserem eigenen Interesse stärker beschäftigen.
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