Okt 27 2008
Israel, Annapolis, Brüssel und das Weiße Haus
Durch die Ausrufung von Neuwahlen gibt es in Israel keine handlungsfähige Regierung mehr. Damit sind die Annapolis-Hoffnungen (-Versprechungen?) endlich ac acta zu legen.
Der israelische Wahlausgang ist ungewiß. Die Kadima-Partei, die ja entstanden war als Ausdruck des Veränderungs-, und wohl auch Friedenswillens, hat die Hoffnungen nicht erfüllen können und die israelische Gesellschaft stolpert orientierungslos voran.
Auf palästinensicher Seite sieht es keinen Deut besser aus. Eine echte Versöhnung, und damit ein gemeinsames zielgerichtetes Handeln, von Fatah und Hamas steht in den Sternen.
Auch eine neue US-Administration kann keine Wunder vollbringen, wenn in der Region sich nicht bei den handelnden Politikern der deutliche Wille zu Frieden und Verständigung durchsetzt.
Ich frage mich langsam, ob die Zwei-Staaten-Lösung, die wir ja alle wollen und anstreben, nicht zunehmend eine Chimäre wird. Ich kann nicht erkennen, wie die israelische Politik den Willen und die Kraft aufbringt, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Und gleiches gilt natürlich für die palästinensische Seite.
Also eine Lösung von außen aufoktroyiert? Die Zweifel daran wachsen, ob das wirklich möglich ist.
Eine neue Obama-Adminstration wird wohl an Clinton anknüpfen und deutlichere Akzente setzen.
Aber solange die USA nicht verstehen wollen, dass zwar die Israel-Palästina Konflikt die Wurzel von vielem ist, aber zu einer dauerhaften Befriedung der Region die Interessen und Befindlichkeiten aller direkt oder indirekt in der Region betroffenen Länder einbezogen werden müssen, wozu eben auch Syrien gehört, solange wird es keinen “Regional-Compact” geben können, der alleine die Hoffnung auf ein Zusammenleben in der Region nähren könnte. Wir haben als FDP-Fraktion mehrmals im Deutschen Bundestag den Vorschlag einer “Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten” nach dem Schnittmuster des KSZE-Prozesses in den siebziger Jahren in Europa gefordert. Wir sind damit immer im Bundestag gescheitert.
Gerade weil die USA aus mehreren Gründen geschwächt sind, könnte die EU ihre außenpolitische Rolle stärken. Der Konflikt ist vor unserer Haustür, bedroht also unsere Sicherheit und unser Leben viel stärker als das Leben in den USA. Allerdings gibt es zwei Haken: Israel traut Europa nicht, wirklich im Notfall für dieses Land einzustehen. Und die Palästinenser trauen es den Europäern nicht zu, sich von den USA außenpolitisch zu emanzipieren.
Europa hat ja in den letzten Monaten bei zwei Krisen (überraschende?) Handlungsfähigkeit bewiesen: in Georgien und bei der Finanzkrise. Das Gefühl, das gemeinsamer europäischer Einfluß möglich ist, könnte eine Grundlage für ein stärkeres politisches Engagement Europas im Nahen Osten sein. Es reicht jedenfalls nicht, nur im Rahmen de UNIFIL-Mandates Soldaten in der Region zu stationieren. Sondern es sind politische Impulse gefragt. Dazu bräuchte Europa auch gar nicht zu warten, bis sich die neue US-Administration zurecht geschüttelt hat.
Ähnliche Artikel:
[...] Man kann die neue europäische Rolle im Nahen Osten herbeispinnen (FDP-MdB Stinner) oder Israels Perspektiven in Richtung Frieden mit dem Libanon prüfen (Michael Totten). [...]
Wenn Sie glauben, dass eine Lösung der Konflikte aus der Region heraus, ohne Moderation/Hilfe/etc. von außerhalb (z.B. USA, z.B. aber auch Europa, jedenfalls aber nicht z.B. Russland) zustande kommen kann, dann beglückwünsche ich Sie zu Ihrem Optimismus.
Beste Grüße
Rainer Stinner
Ist es nicht Tatsache, dass jeder Friedensvertrag im Nahen Osten auf den Säulen massiver Interventionen seitens dem Westen ruht?
Ist es nicht auch Tatsache, dass es längst Gespräche zwischen der NATO und den Emiraten gibt, was dazu führt, dass der Nahe-Osten längst ein integraler Bestandteil der westlichen Sicherheitspolitik und innerhalb unserer Verteidigungssphäre liegt?
Und abgesehen davon, sobald man eine Prüfung Libanon-Israel unternimmt kommt man ganz schnell nach Syrien, wo die PLA (Palestinian Liberation Army) als Teil der syrischen Streitkräfte stationiert ist und man sitzt plötzlich bei der PLO, Der Fatah und somit inmitten der Westbank.
Isolierte Betrachtung ist nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern grober und fahrlässiger Unfug!
die forderung nach einer abschaffung der kfz-steuer ist durchaus logisch, aber nicht unbedingt öko! bereits heute gehen unserer republik mehr als 4 mrd. mineralölsteuer durch den tanktourismus verloren.(ohne mwst.) der preisabstand (nur als beispiel) zu österreich für super beträgt bereits heute gute 20 c/ltr, der abstand für diesel, etwa 10 c/ltr. ein aufschlag der kfz-steuereinnahmen auf die kraftstoffpreise dürfte diesen abstand auf über 30 c/ltr. für super und gut 20 c/ltr. für diesel ausdehnen. bleibt die ketzerische frage, wie viele leute dann dort zusätzlich tanken und den co 2 – ausstoß hier verpuffen. grundsätzlich ist die idee gut, aber dann bitte endlich mit der realisierung der vorliegenden modelle gegen den tanktourismus, die zwar eu-kompatibel sind, aber so langsam im bundesministerium für wirtschaft vermodern.ein land wie italien hat auf diese weise den tanktourismus in seine nachbarstaaten gestoppt und freut sich über die wiedergewonnenen steuereinnahmen.
Lieber Herr Possart,
(dieses Thema hat zwar nichts mit Israel bzw. dem Nahen Osten zu tun)
ich gebe Ihnen Recht, daher ist die Einbeziehung des Verkehrs europaweit in den Emissionshandel so wichtig.
Beste Grüße
Rainer Stinner