Okt 13 2008
NATO-Erweiterung: Ukraine und Georgien jetzt nicht
Dieses Thema wird natürlich nach der Georgien-Krise unter einem anderen Blickwinkel gesehen. Ich vernehme aber aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern sehr starke Signale, die “jetzt erst recht” rufen und im Dezember den Membership Action Plan (MAP), eine Vorstufe zur NATO-Mitgliedschaft, den beiden Staaten geben wollen.
Ich kann davor nur dringend warnen und werde meine bescheidenen Möglichkeiten (z.B. als Mitglied der Bundestagsausschüsse sowie der NATO-Parlametarierversammlung) nutzen, um auf diese Entscheidung in meinem Sinne Einfluss zu nehmen.
Bei einer Erweiterung der NATO müssen doch folgende Fragen gestellt werden:
1. Hat der Beitrittskandidat das “Wertegerüst” und die demokratische Strukturen der NATO-Mitglieder angenommen?
2. Wird mein Land (z.B. Deutschland, Niederlande, Portugal, Kanada, etc.) durch den Beitritt sicherer?
3. Wird die Allianz durch den Beitritt insgesamt stärker und schlagkräfiger?
4. Kann (und will) die NATO die Beistandsverpflichtung des Art. 5 des Nato-Vertrages (der Angriff auf ein Land ist ein Angriff auf alle) einlösen?
5. Was bedeutet der Beitritt eines bestimmten Landes für die geopolitische und die jeweilige regionalpolitische Sitution?
Unter all diesen Gesichtspunkten kommen ich bezüglich der Ukraine und Georgiens zu dem Schluß, dass eine NATO-Mitgliedschaft, und die Vorstufe dazu, der MAP, nicht in Frage kommt.
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Lieber Herr Stinner,
ich stimme Ihnen in den angeführten Punkten zu, erlaube mir aber folgende mir doch relevante Ergänzung:
Die Ukraine hat für die russischen Militärs eine entscheidende geostrategische Bedeutung. Vor diesem und dem Hintergrund das Entscheidungen in diesem Land stark emotional motiviert und damit unkalkulierbar getroffen werden, würde diese Nato-Erweiterung kontraproduktiv sein. Die Sicherheitslage würde durch die unnötige Reizung dieses unkalkulierbaren Russlands für uns als Nachbarn erheblich beeinträchtigt. Russland zeigte duch sein Handeln der vergangenen Jahre, dass es keinerlei Hemmungen hätte, den Westen zu erpressen und dazu alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt. Dabei ist die wachsende militärische Bedrohung deutlich nachhaltiger zu sehen, als die Drohung über Energiepolitik, da die Ölreserven in 17 bis 18 Jahren in Russland zur Neige gehen, wenn nicht neue Regionen erschlossen werden. Die von Russland ausgehende Gefahr für Westeuropa wird leider noch kaum in der notwendigen Brisanz wahrgenommen.
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
als Kenner der russischen Denkweise (ich habe dort studiert) und der aus einer NATO-Mitgliedschaft erwachsenden Pflichten bzw. militärischen Verpflichtungen kann ich Ihnen nur zustimmen – NEIN zu einer NATO-Erweiterung in dieser Richtung! Bleiben Sie bitte “standhaft”.
vielen Dank für die Kommentare. Zu Herrn Dr. Heyser: Wir sind uns über die geopolitischen Ambitionen des “Neuen Russland” sehr bewußt. Dennoch gibt es für mich keinen anderen Weg, als in Verhandlungen gemeinsame Interessen zu definieren, und dann partnerschaftliche an deren Umsetzung zu arbeiten. Gemeinsame Interessen sind z.B.: Aufbau der Infrastuktur in Russland, zu der der Westen unbedingt gebraucht wird; Energielieferung aus Russland; Stabilität im Iran; Stabilität im Irak; Sicherheit vor terroristischen Angriffen. Und dabei müssen natürlich die russischen Interessen und auch Befindlichkeiten zumindestens zur Kenntnis genommen werden.
Natürlich gibt es auch Wettbewerb und gegensätzliche Meinungen.
Aber für mich gilt immer noch das wegweisende Konzept der NATO aus den 60er Jahren, das Harmel entwickelt hat: Die NATO (der Westen) ist fähig und bereit, seine Interessen zu vertreten und sich gegen Gefährdungen zu verteidigen. Aber, zweitens, vor dem klaren Hintergrund dieser Stärke, wir sind bereit, mit allen Kräften partnerschaftlich zusammenzuarbeiten und Konflikte immer friedlich zu lösen.
Völlig unberührt davon bleibt unsere Beurteilung der russischen Innen- und Außenpolitik. Russland ist ein autoritärer Staat, und wir erleben bezüglich Demokratisierung etc. seit einigen Jahren eine Rückwärtsentwicklung. Rechtstaatlichkeit und Demokratie sind auf dem Rückzug.
Außenpolitisch knüpft Russland eher an das verflossene 19. Jahrhundert an.
All das ist bekannt, dennoch müssen wir aus eigenem Interesse in einem partnerschaftlichen Verhältnis mit Russland einen Interessenableich suchen und finden.
@ Dr. Hartwig Heyser
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu.
Es kann und darf m.E. nicht richtig sein, Russland geostrategisch “einzukreisen”.
Da macht keinen Sinn und führt zudem zu unnötigen Spannungen Westeuropas zu Russland.