Die Behandlung des Themas Piraterie in der Bundesregierung gleicht einer Reise nach Absurdistan. Seit Monaten ist klar, und auch vom Außenministerium bestätigt, dass sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich keine Hürden für den Einsatz der Deutschen Marine zur Bekämpfung der Piraterie bestehen. Die Bundesregierung eiert trotzdem weiter rum und verfilzt sich in einem Ressortstreit um Verfahrensdetails, die in dieser Regierung über Wochen und Monate nicht lösbar sind.

Die Bundesregierung nimmt an der NATO-Mission gegen Piraterie nicht teil (warum, weiß keiner), will jetzt aber im Rahmen der ESVP-Mission energisch gegen Piraten vorgehen. Minister Jung braucht starke Worte und fordert ein robustes Mandat der EU. Herr Minister, falls Sie es noch nicht wissen: das haben Sie schon. Jetzt geht es “nur noch darum”, wie Deutschland dieses Mandat für unsere Marine auslegt. Und da schwant mir trotz aller markigen Worte Böses. Buschtrommeln in Berlin verkünden, dass auch hier wieder die Deutschen den kleinsten Nenner suchen. Jedenfalls ist von einer aktiven Bekämpfung der Piraterie, und nicht nur von der Hilfe bei einem zufällig gesichteten Piraten-Überfall, bisher in Berlin nicht die Rede.

Für Deutschland entwickelt sich diese Haltung der Regierung immer mehr zur Blamage. Wir sind als die größte Exportnation der Welt wie kein anderes Land auf sichere Seewege angewiesen. Andere Länder gehen schon gegen Piraten vor bzw. bereiten sich auf ein energisches Eingreifen vor. Einige erwägen sogar ein Vorgehen an Land. Davon bin ich gegenwärtig weit entfernt, aber ich erwarte, dass jetzt auch Deutschland seinen deutlichen Beitrag leistet, um dieses Piratengeschäft nachhaltig zu unterbinden.

Die Regierungskoalition reagiert bei ihren öffentlichen Reaktionen auf die Wahl Obamas zum US-Präsidenten kleinkariert und beantwortet Fragen, die kein Mensch gestellt hat. Sowohl Verteidigungsminister Jung (CDU) als auch Fraktionsvorsitzender Struck (SPD) betonen beflissen, dass sie keine deutschen Truppen nach Süd-Afghanistan schicken wollen und werden. Darum hat sie aber bisher keiner, vor allem auch nicht der President-elect Obama, gebeten.

Diese Verengung auf eine Detailfrage zeigt die Unsicherheit und das mangelnde Selbstbewußtsein der Bundesregierung. Es gibt auch im Führungskader der Koalition niemanden, der in Washington wirklich eng vernetzt ist.

Die richtige Reaktion auf die Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten wäre gewesen: “Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Administration in Washington. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, die für uns alle so wichtigen transatlantischen Beziehungen zu erneuern und zu vertiefen. Es geht uns darum, auf der Basis gelebter gemeinsamer Werte die Wohlfahrt unser Völker zu steigern und gemeinsam Frieden, Freiheit und Demokratie in der Welt zu fördern. Wir sind sicher, dass die neue amerikanische Regierung dabei die Randbedingungen unseres deutschen parlamentarischen Systems genau kennt.”

Bild: cc RoxanneJoMitchell

Ich kämpfe seit Jahren gegen die in Deutschland weit verbreitete Arroganz gegenüber der US-Gesellschaft. Dieser Wahlkampf sollte einige weitere Vorurteile abbauen: Ich würde davon träumen, dass auch in Deutschland die Auswahl von Bewerbern um ein politisches Amt zu so einer unglaublichen Mobilisierung großer Teile der Bevölkerung führen würde. Hunderttausende von “normalen” Bürgern engagieren sich über Wochen und Monate, über 600.000 Bürger spenden alleine in einem Monat an einen Bewerber Geld (häufig kleine Beträge), Millionen Amerikaner melden sich zur Wahl an und stehen zum Teil mehrere Stunden, um ihr Wahlrecht auszuüben. Da ist von uns Deutschen wohl eher Hochachtung vor der politischen Kultur als Naserümpfen und Arroganz angesagt.

Wie die meisten auf dieser Homepage abstimmenden Teilnehmer glaube ich daran, dass Obama der nächste Präsident wird. Das sind meine Erwartungen:

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