Nov 24 2008
Piraterie: Absurdistan am Horn von Afrika
Die Behandlung des Themas Piraterie in der Bundesregierung gleicht einer Reise nach Absurdistan. Seit Monaten ist klar, und auch vom Außenministerium bestätigt, dass sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich keine Hürden für den Einsatz der Deutschen Marine zur Bekämpfung der Piraterie bestehen. Die Bundesregierung eiert trotzdem weiter rum und verfilzt sich in einem Ressortstreit um Verfahrensdetails, die in dieser Regierung über Wochen und Monate nicht lösbar sind.
Die Bundesregierung nimmt an der NATO-Mission gegen Piraterie nicht teil (warum, weiß keiner), will jetzt aber im Rahmen der ESVP-Mission energisch gegen Piraten vorgehen. Minister Jung braucht starke Worte und fordert ein robustes Mandat der EU. Herr Minister, falls Sie es noch nicht wissen: das haben Sie schon. Jetzt geht es “nur noch darum”, wie Deutschland dieses Mandat für unsere Marine auslegt. Und da schwant mir trotz aller markigen Worte Böses. Buschtrommeln in Berlin verkünden, dass auch hier wieder die Deutschen den kleinsten Nenner suchen. Jedenfalls ist von einer aktiven Bekämpfung der Piraterie, und nicht nur von der Hilfe bei einem zufällig gesichteten Piraten-Überfall, bisher in Berlin nicht die Rede.
Für Deutschland entwickelt sich diese Haltung der Regierung immer mehr zur Blamage. Wir sind als die größte Exportnation der Welt wie kein anderes Land auf sichere Seewege angewiesen. Andere Länder gehen schon gegen Piraten vor bzw. bereiten sich auf ein energisches Eingreifen vor. Einige erwägen sogar ein Vorgehen an Land. Davon bin ich gegenwärtig weit entfernt, aber ich erwarte, dass jetzt auch Deutschland seinen deutlichen Beitrag leistet, um dieses Piratengeschäft nachhaltig zu unterbinden.
Sehr geehrter Herr Stinner,
haben Sie bereits die “geheimen” Einsatzvorschriften in der “Geheimschutzstelle des Bundestages” begutachten können?
Mir ist bewusst, dass Sie diese Einsatzregeln nicht öffentlich bekanntgeben dürfen. Deshalb nur eine bescheidene Frage:
Sind Sie mit den Vorschriften zufrieden und kann man davon ausgehen, dass die Marine vor der Küste Somalias nicht durch Restriktionen in ihrem Handeln eingeschränkt ist?
Vielen Dank!
Ich habe diese Einsatzvorschriften gelesen. Sie sind nach meinem Darfürhalten nicht ausreichend, um wirklich aktiv die Piraterie zu bekämpfen. Sie ermöglichen, Schiffe zum Schutz zu begleiten. Dies ist wichtig und richtig, aber nicht ausreichend.
Herr Stinner, vielen Dank für Ihre Antwort. Laut Amtsblatt der Europäischen Union, L 301/33, vom 12.11.2008, lautet der Auftrag der EU-Mission ATALANTA:
a) Gewährung von Schutz für die vom WEP gecharterten
Schiffe, unter anderem durch die Präsenz von bewaffneten
Kräften von Atalanta an Bord dieser Schiffe, insbesondere
wenn sie die Hoheitsgewässer Somalias durchqueren;
b) im Einzelfall bei Bedarf Schutz von Handelsschiffen in den
Gebieten, in denen sie im Einsatz ist;
c) Überwachung der Gebiete vor der Küste Somalias, einschließlich der somalischen Hoheitsgewässer, die Gefahren für maritime Tätigkeiten, insbesondere des Seeverkehrs, bergen;
d) Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich
des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung, Verhütung und
Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten
Raubüberfällen, die in den Gebieten, in denen sie präsent
ist, begangen werden könnten;
e) Aufgriff, Festnahme und Überstellung von Personen, die seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen haben oder im Verdacht stehen, diese Taten begangen zu haben, in Gebieten, in denen sie präsent ist, und
Beschlagnahme der Schiffe der Seeräuber oder bewaffneten
Diebe oder der nach einem seeräuberischen Akt oder eines
bewaffneten Raubüberfalls gekaperten Schiffe, sofern diese
sich in den Händen der Seeräuber befinden, sowie der an
Bord befindlichen Güter, im Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch die zuständigen Staaten unter den Voraussetzungen des Artikels 12;
f) Herstellung einer Verbindung zu den Organisationen und
Einrichtungen sowie zu den Staaten, die in der Region zur
Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten
Raubüberfällen vor der Küste Somalias tätig sind, insbesondere
zu der im Rahmen der Operation „Dauerhafte Freiheit“
agierenden Seestreitkraft „Combined Task Force 150“;
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie bewusst nur den Schutz der Schiffe erwähnten, die laut den deutschen Einsatzvorschriften möglich sind. Die EU-Vorgaben gehen ja diesbezüglich noch viel weiter. Insbesondere die Absätze d) und e) dieser EU-Vorgabe erscheinen mir ausreichend, um auch aktiv die Piraterie bekämpfen zu können. Ein Vorgehen an Land möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in diese Diskussion mit einfließen lassen. Sie schrieben, dass nach Ihrem Dafürhalten die deutschen Einsatzvorschriften nicht ausreichend seien, um aktiv die Piraterie bekämpfen zu können. Halten Sie denn den EU-Beschluss bzw. die deklarierten Aufgaben der Mission ATALANTA für ausreichend, um “wirklich aktiv” die Piraterie zu bekämpfen?
Wenn Sie diese Frage bejahen sollten, muss ich wohl davon ausgehen, dass die Bundesregierung die EU Vorgaben nicht 1:1 für den Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika übernommen hat. Schlimmer noch, die Einsatzregeln wurden entschärft. Sollten Sie dagegen die EU-Vorgaben für ATALANTA für nicht ausreichend bezeichnen, würde ich gerne Ihre Vorschläge für eine Optimierung der Einsatzregeln erfahren.
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Die Beschreibung der EU in den Aufgaben 3a – 3f ist hinreichend. So wichtig 3a -3c sind, ich halte insbesondere 3d und 3e für wichtig.
Der Operationsplan und die Rules of Engagement gelten für alle Europäer, eine deutsche Sonderrolle gibt es dort nicht. Allerdings liegt auch uns Abgeordneten die deutsche Ausführungsbestimmung bis jetzt (Dienstag 22.00 Uhr) noch nicht vor, obwohl wir morgen ab 9.00 über das Mandat im Ausschuß beraten werden. Wieder mal ein Unding der Bundesregierung.
Meine Kritik ist ohne Kenntnis dieser deutschen Regeln nicht, dass Deutschland eine Sonderrolle einnimmt, sondern dass die Aufgaben 3d und 3e nicht voll umfänglich wahr genommen werden. Dennoch ist die Begleitung der Schiffe wichtig und richtig, aber eben nicht ausreichend.
Meine Rede dazu im Deutschen Bundestag können Sie am Mittwoch ab ca. 13.00 bei Phönix oder im Internet sehen.
Neues bald auf diesem Blog.
Sehr geehrter Herr Stinner,
das politische Theater mag ja für Unterhaltung sorgen nur Pirateriebekämpfung funktioniert nicht nach den Vorstellungen der sachfremden unerfahrenen Politker.
Daher meine Meinung aus der Sicht eines Betroffenen
An Bord eines gekaperten Schiffes Piraten lebend zu gefangen zu nehmen ist ohne Verlust der Besatzungsgeiseln fast unmöglich. Die deutsche Politik ist doch schon selbst Geisel der Piraten.
Den Kampf haben sie doch schon in der Etappe verloren.
Die einzige Maßnahme die wirklich hilft, ist die Piraten nicht an Bord kommen zu lassen, und das geht nur mit präsenten Spezialisten, die klar signalisieren wir sind wehrhaft ihr habt keine Chance. Da hilft kein blöffen, wenns die Piraten es dennoch versuchen braucht man keine Haftdokumentation, dann wird konsequent versenkt, den Rest erledigen die Haie.
Piraten kommen heute nicht mehr mit Enterbeilen als Waffe an Bord, deren Absicht muss ausserhalb ihrer Waffenreichweite gestoppt werden, bei Schulterraketen und Maschinenwaffen ist das schon ein Abstand von mehren hundert Meter. Solche Abwehrmaßnahmen können nur von Sicherheitsspezialisten an Bord in Echtzeit geleistet werden.
Bis die Marine mit ihren Bauchläden an der Front ist ist der Kampf verloren, und mit den Superhightec_waffen die Ziele in mehrern hundert Kilometer Entfernung bekämpfen können treffen sie eher das Kaperziel als die Piratenspeedboote.
Die Maßnahmen der Politik sind mehr dazu geeignet die Reeder der Schiffe zu verunsichern als Sie zu schützen.
Wenn die Marine schutz bieten will kann sie vor dem Gefahrengebiet bewaffnete Spezialkräfte an Bord bringen und danach wieder von Bord nehmen. Damit wäre die gefährliche Passage gesichert und die Schiffe kämen nicht in den Zielhäfen in Erklärungsschwiegikeiten ob ihrer mitgeführten Bewaffnung.
Diese Maßnahme schliesst ja nicht aus das präventive Marineoperationen zusätzlich für Ordnung im Seegebiet sorgen.
Die Beuteziele der Piraten lassen sich effektiv nur in Echtzeit verteidigen, das wussten schon die alten Kauffahrer im Mittelalter und waren der Zeit entsprechend bewaffnet.
Sehr geehrter Herr Stinner,
Ihre Rede zum Mandat zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika im Rahmen der Atalanta-Mission trifft den Kern der Sache.
Ich wünsche mir für die Zukunft, dass mehr Politiker in solch deutlicher Sprache sich zu Einsätzen der Bundeswehr äußern. Ich habe genug von diesen endlosen Sprechblasen einiger Politiker, die immer und immer wieder um den heißen Brei herumreden und bewusst nicht auf den Punkt kommen. Bei Ihnen ist es nicht so, dafür Dankeschön. Eines ist ja wohl klar. Den Schutz der Schiffe durch Eskorten oder Sicherungssoldaten zu bewerkstelligen ist richtig, dies wird aber die Piraten nicht beeindrucken. Auch wird mit dieser Präsenz niemand ernsthaft abgeschreckt. Die Piraten suchen sich alternativ ein ungeschütztes Schiff, davon gibt es genügend. Der dort operierende Verbund muss aktiv und aggressiv Piraten jagen, festnehmen oder versenken. Die Mutterschiffe müssen umgehend aus dem Verkehr gezogen werden und der Piraterie vor Somalia muss in eindeutiger Weise gezeigt werden, dass sich die internationalen Staaten r o b u s t dieser Problematik annehmen. Die liebevolle Vokabel “Abschrecken”, die insbesondere von deutschen Politikern verwendet wird, greift hier nicht. Kein Pirat schreckt vor einer Tat zurück, wenn er
sicher sein kann, dass er
a) nach einem missglückten Boarding die Aktion am morgigen Tag wieder aufnehmen kann (weil er nicht verfolgt wird).
b) insbesondere bei Schiffen unter deutscher Flagge das Lösegeld pünktlich zu Weihnachten ohne Probleme erhält.
Die Vokabel “Abschreckung” existiert in Verbindung mit deutschen Streitkräften nicht mehr, weil die Politik jahrelang darauf zugearbeitet hat, dass die Bundeswehr als bewaffnetes technisches Hilfswerk aufzutreten hat. Abschrecken können Amerikaner, Briten, Holländer, Kanadier oder Dänen, aber nicht die deutsche Bundeswehr.
Herr Jung redet immer von einem robusten Mandat. Ich bin ehrlich, ich glaube daran nicht. Deutschland wird den internationalen Partnern zu einer zusätzlichen Last werden, weil andere Staaten in heiklen Situationen einspringen müssen, Einsätze übernehmen müssen, weil die deutsche Marine im kleingedruckten Büchlein störende caveats zu beachten hat.
Jedoch lasse ich mich gerne eines Besseren belehren…
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
danke für Ihre kritischen Anmerkungen zur Bekämpfung der Piraterie.
Meines Erachtens muss hier nach der zögerlichen Entscheidung der Bundesregierung noch entschlossener vorgegangen werden.
Die Weltgemeinschaft muss Stärke zeigen und sich durchsetzen.
MfG
HJ
Es wird Zeit, daß endlich mal jemand die Bundesregierung auf ihr zögerliches Verhalten hinweist. Entweder man macht eine Sache oder läßt es bleiben.
Auch wenn ich die Angst vor Asylbewerbern verstehen kann, dann kann man trotzdem die Gefährdung des Welthandels durch die Piraterie nicht dulden. Wenn man willens ist, gibt es auch Wege aus diesem Dilemma. Ein Weg wäre ein internationales Gericht und ein Gefängnis unter internationaler Aufsicht. Soviel müßte doch zu erreichen sein. Dabei sind die Zustände und deren Behebung in Somalia zwar mit verursachend, aber doch ein anderes Betätigungsfeld für die internationale Politik.
Gefangene Piraten könnten z.B. in Somalia oder einem Nachbarstaat inhaftiert und dort vor ein internationales Gericht gestellt werden. Das Gelände kann ähnlich einem Botschaftsgelände aus dem nationalen Territorium heraus getrennt und einer Nation oder einer Nationsgemeinschaft unterstellt werden. Der Schutz dieses Areals untersteht denselben Nationen wie die Piratenschutztruppe. Dies würde auch dem Schutz der Menschenrechte für die Gefangenen
dienen.
Damit der Staat, welcher das Gelände zur Verfügung stellt, auch eine angemessene Gegenleistung erhält, könnte mit Hilfe der Gefangenen, im Rahmen der Entwicklungshilfe, ein Projekt erstellt werden. Dies würde zum einen den Verurteilten zeigen, daß es Menschen gibt, die auch ihre Hilfe brauchen und zum anderen würden diese, für die Zeit nach der Haft, auf einen oder mehrere erlernte Berufe zurückgreifen können und hätten eine gesunde Basis für einen Neuanfang.
Mögliche Projekte gibt es genug. Neue Siedlungen, Kinderheime, Krankenhäuser, Infrastruktur und vieles mehr.
mfg
frieder
Lustig, ich habe never ever für möglich gehalten, dass dies wirklich wirklich funktionieren könnte ;-)
ich habs mal probiert. roulettetrick-de von Dr. Richter funktioniert wirklich. Schreibt mir ne Mail wenn du mehr darüber zum Roulette gewinnen wissen wollt !