Nov 11 2008
Reaktion der Regierungskoalition auf Obama: Antworten ohne Fragen
Die Regierungskoalition reagiert bei ihren öffentlichen Reaktionen auf die Wahl Obamas zum US-Präsidenten kleinkariert und beantwortet Fragen, die kein Mensch gestellt hat. Sowohl Verteidigungsminister Jung (CDU) als auch Fraktionsvorsitzender Struck (SPD) betonen beflissen, dass sie keine deutschen Truppen nach Süd-Afghanistan schicken wollen und werden. Darum hat sie aber bisher keiner, vor allem auch nicht der President-elect Obama, gebeten.
Diese Verengung auf eine Detailfrage zeigt die Unsicherheit und das mangelnde Selbstbewußtsein der Bundesregierung. Es gibt auch im Führungskader der Koalition niemanden, der in Washington wirklich eng vernetzt ist.
Die richtige Reaktion auf die Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten wäre gewesen: “Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Administration in Washington. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, die für uns alle so wichtigen transatlantischen Beziehungen zu erneuern und zu vertiefen. Es geht uns darum, auf der Basis gelebter gemeinsamer Werte die Wohlfahrt unser Völker zu steigern und gemeinsam Frieden, Freiheit und Demokratie in der Welt zu fördern. Wir sind sicher, dass die neue amerikanische Regierung dabei die Randbedingungen unseres deutschen parlamentarischen Systems genau kennt.”
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[...] via Reaktion der Regierungskoalition auf Obama: Antworten ohne Fragen | Stinner bloggt Dieser Eintrag wurde von Daniel Fallenstein am Di, 11. Nov 2008 um 13:55 geschrieben, abgelegt [...]
“Die Regierungskoalition reagiert bei ihren öffentlichen Reaktionen auf die Wahl Obamas zum US-Präsidenten kleinkariert und beantwortet Fragen, die kein Mensch gestellt hat.”
Nun kann man die Frage sehr unterschiedlich beantworten, ob man Truppen in Süd-Afghanistan einsetzen will. Nur wurde die Frage danach sehr wohl gestellt
ad 1) Robert Gates hat mit seinem Brief in Berlin für helle Aufregung gesorgt mit der berechtigten Forderung, die Deutschen sollten doch bitte nicht nur im hohen Norden aushalten, sondern auch im Süden den U.S.-Truppen, den Briten und Canadiern mal helfen. Irgendwie waren da sind da alle Experten für Sicherheitspolitik der Berliner Bundestagsparteien wie die aufgeschreckten Hühner durch die Gegend gelaufen und haben laut “NEIN” geschrieen.
ad 2) The president elect, Mr. Barack Obama hat sehr deutlich gemacht, dass er ein stärkeres Engagement von den Europäern, explizit von den Deutschen erwartet. Dies zuletzt bei dem Besuch in Berlin an der Siegessäule. Da er sich aus dem Irak zurückziehen will und die Arbeit in Afghanistan intensivieren will, Robert Gates als Secretary of Defense auch des president elect heiß gehandelt wird, braucht man keine besonderen hellseherischen Fähigkeiten um den Rückgriff auf Gates Initiative (die übrigens in D.C. parteiübergreifende Zustimmung fand) zu erahnen.
“Die richtige Reaktion auf die Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten wäre gewesen:”
Nehmen wir einfach mal zwei Zitate aus der Presseerklärung der Bundesregierung vom 7.11.2008:
“Bereits am Tag nach der Wahl hatte Merkel dem künftigen US-Präsidenten “Freude an seiner Arbeit, Kraft und auch das notwendige Glück” gewünscht. Auf der Grundlage tiefer Freundschaft und Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika werden man die anstehenden Probleme lösen. “Davon bin ich überzeugt”, betonte Merkel.”
“Er (Steinmeier) erinnerte daran, dass Obama in seiner Berliner Rede im Juli dafür plädierte, die transatlantische Partnerschaft mit neuem Leben zu füllen.”
Quellenhinweis: http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Artikel/2008/11/2008-11-05-obama-us-wahl.html
“Es gibt auch im Führungskader der Koalition niemanden, der in Washington wirklich eng vernetzt ist.”
Ich trauere auch den Zeiten hinterher als in der deutschen Politik noch jemand wie Genscher, Kohl oder Brandt aktiv war, der sich in der Welt auskannte und etwas von Außenpolitik verstand. Diese Zeiten sind hoffentlich nicht unwiderruflich vor, bei Herrn von Guttenberg kann man noch Hoffnung haben. Ansonsten sieht es da in Berlin flächendeckend eher mau aus.
Herr Stinner, ich kann Ihnen da nur zustimmen. Die Regierung verhält sich absolut unprofessionell. Der neue Präsident ist noch nicht einmal voll im Amt, da zappelt die Bundesregierung bereits wie ein verängstigtes Häschen durch den Wald. Da will man wohl die deutsche Öffentlichkeit beruhigen und vorsorglich alles unbequeme ausschließen, bevor man sich überhaupt zusammen an einen Tisch setzt um die Lage ruhig und sachlich bewerten zu können. Typisch.
Den Wechsel (Change – Yes, we can) haben wir herbei ersehnt und von den Amerikanern nahezu gefordert. Jetzt ist der Wechsel da, wollen uns daran aber nicht aktiv beteiligen. Sollen doch die anderen machen? Typisch.
@Rene Lima
Ich habe Herrn Genscher vor ein paar Tagen in der Sendung “Maybrit Illner” gesehen. Schön war das nicht, das kann ich ihnen sagen. Floskeln und ein paar liebe Wort für’s Volk – seriös ist etwas anderes.
Naja, irgendetwas müssen die Politiker ja zur Wahl von Obama sagen. Und dass die Deutschen nicht einfach so jubeln und sich freuen können wie die Amerikaner, ist ja alt bekannt. Da geht man eben lieber gleich pessimistisch an die ganze Sache und unterstellt Obama Fragen, und beantwortet jene gleich. Allerdings ist es meiner Ansicht nach auch nicht so unwahrscheinlich, dass diese Fragen gestellt werden. Auch Obama ist Amerikaner und wird deshalb wie alle anderen Präsidenten auch dem Krieg nicht gänzlich abgeneigt sein.