Nov 03 2008
US-Wahlkampf und Erwartungen an Obama
Bild: cc RoxanneJoMitchell
Ich kämpfe seit Jahren gegen die in Deutschland weit verbreitete Arroganz gegenüber der US-Gesellschaft. Dieser Wahlkampf sollte einige weitere Vorurteile abbauen: Ich würde davon träumen, dass auch in Deutschland die Auswahl von Bewerbern um ein politisches Amt zu so einer unglaublichen Mobilisierung großer Teile der Bevölkerung führen würde. Hunderttausende von “normalen” Bürgern engagieren sich über Wochen und Monate, über 600.000 Bürger spenden alleine in einem Monat an einen Bewerber Geld (häufig kleine Beträge), Millionen Amerikaner melden sich zur Wahl an und stehen zum Teil mehrere Stunden, um ihr Wahlrecht auszuüben. Da ist von uns Deutschen wohl eher Hochachtung vor der politischen Kultur als Naserümpfen und Arroganz angesagt.
Wie die meisten auf dieser Homepage abstimmenden Teilnehmer glaube ich daran, dass Obama der nächste Präsident wird. Das sind meine Erwartungen:
0. Jeder bei uns muss wissen, Obama ist der Präsident der Amerikaner und wird an den Grundzügen des Amerikanischen Selbstverständnisses nichts ändern wollen und können. Dazu gehört auch eine gewisse Überheblichkeit und der Glaube an “God´s own country”.
1. Die acht Bush-Jahre haben innen- und außenpolitisch einen Scherbenhaufen hinterlassen. Obama muss hier grundsätzliche therapeutische Arbeit leisten.
2. Innenpolitisch steht die Bewältigung der Finanz- und Wirschaftskrise zunächst obenan. Da wird er aber gar nicht so viel machen können und wollen. Das Grundverständnis der amerikanischen Wirtschaft als freier Marktwirtschaft wird bestehen bleiben. Die immer noch vorhandene ungeheure Dynamik der amerikanischen Gesellschaft und deren Veränderungsfähigkeit werden Obama helfen.
3. Das wichtigste und dringendste sozialpolitsiche Thema ist die Gesundheitsreform, der er sicherlich richtigerweise schnell in Angriff nehmen wird.
4. Rechsstaatspolitisch wäre die sofortige Auflösung von Guantanamo ein richtiger, wichtiger und sehr symbolhafter Schritt.
5. Außenpolitisch wird er sich viel mehr um Afrika kümmern (müssen), wo die Erwartungen an ihn übergroß sind.
6. Er wird einen größeren Schwerpunkt auf Afghanistan legen mit wahrscheinlich stärkeren Anforderungen an die Partner, also auch an uns.
7. Ich erwarte, dass er bezüglich des Nah-Ost-Konfliktes an Clinton anknüpfen wird und viel stärkere Impulse setzen wird als Bush. Das ist dringend nötig, kann aber nur Erfolg haben, wenn sich in der grundsätzlichen Vorgehensweise etwas ändert (siehe nächster Punkt).
8. Ich erwarte, dass Obama – auch als Kontrast zu Bush – viel stärker die Konsultation und das Gespräch nicht nur mit Verbündeten sucht. Die Klassifizierung von “Outcasts” und die damit verbundenen Folgen sind in den letzten Jahren nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Daher wird Obama mit allen reden, deren Interessen berührt sind und die Einfluss haben. Das gilt für den Nahen Osten ebenso wie für die Themen der Proliferation.
9. Ich erwarte, dass die Balance zwischen Innen- und Außenpolitik sich eher zugunsten der Innenpolitik verschieben wird.
10. Handelspolitisch müssen wir mit eher protektionistischen Forderungen rechnen. Hier erwarte ich auch handfeste Konflikte mit Deutschland und Europa.
11. Beim Umweltschutz und der Energiepolitik wird Obama eine wesentlich offenere Politik vertreten als sein Vorgänger. Er trifft damit aber mittlerweile auch den mainstream in den USA. Da hat sich in den letzten zwei Jahren viel verändert.
Obama hat ja in den letzten Monaten international, auch in Deutschland, schon einen gewissen “Kult-Status” erlangt. Das darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch er glasklare amerikanische Interessenpolitik vertreten wird. Es gilt für uns, darauf gut vorbereitet zu sein und die Offenheit mitzubringen, mit der (nach wie vor) Führungsmacht des Westens partnerschaftlich zusammen zu arbeiten.
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Es stimmt. Wir Deutschen bzw. Europäer sollten trotz Euphorie über den womöglichen Sieg von Obama den klaren Verstand nicht verlieren.
An Amerikanischen Eigeninteressen wird Obama nicht “vorbei handeln” wollen/ können. Aber vielleicht sollte er dies auch nicht. Auch in unserem Interesse.
Der unilaterale Politikstil der Bushregierung wird ein Ende haben. Dass diese Einteilung in “Gute” und “Böse” sowie die Weigerung mit Letzeren zu sprechen, keine Zukunft hat, ist glaube ich beiden Kandidaten klar.
Von europäischem Multilaterismus weit entfernt, jedoch die Diplomatie stärker berücksichtigend, wird Obama auch Kontakt zu unliebsamen Gegnern der Vereingten Staaten halten bzw. aufbauen.
Warum sagte ich “in unserem Interesse”. Nun. Angesichts der immer größer werdenden Bedrohungen für das internationale System, braucht die Welt eine Hegemonialmacht, die es versteht, schnell und effizient zu handeln, wo Tatendrang notwendig erscheint. Dass sie sich mit diesen Handlungen nciht immer Freunde schaffen werden, ist offensichtlich.
Unsere internationalen Organisationen sind nun einmal noch nicht bereit, ihrer großen Verantwortung gerecht zu werden und dort schnell zu handeln, wo eine Krise auszubrechen droht. Hier werden Reformen notwendig sein. Eine neue Weltordnung kann erst die Überflüssigkeit einer Hegemonialmacht wahr machen.
Das waren kurze Kommentare zur Zukunft der Obamischen Politik.
Nun zur politischen Kultur der Deutschen. Es ist immer leicht, über die Arroganz der US-Amerikaner zu schimpfen. Sie gelten in der ganzen Welt als ignorant und egozentrisch.
Aber was Herr Stinner sagt ist richtig. Die Wahlbeteiligung der Deutschen lässt auf eine genauso peinliche Situation nach außen schließen. Wir sind politikverdrossen und meckern dennoch über die Entscheidungen der Politiker “da oben”. Da muss sich was ändern. Die Politiker können/sollten maßgeblich zu einer neuen politischen Kultur beitragen.
Noch zwei Eindrücke nach der Wahl, der eine positiv, der andere negativ:
- Positiv: der Stil, mit dem der Wahlkampf nach der Wahl beendet ist, der Verlierer fair gratuliert und beide auf ihre gemeinsame Verantwortung hinweisen. Denken Sie einmal im Vergleich an die Ausfälle vom Wahlverlierer Schröder nach der Bundestagswahl 2005. Hier könnten wir in unserer politischen Kultur noch viel von den USA lernen.
- Negativ: es ist völlig unverständlich, dass man in den USA nicht in der Lage ist, eine solche Wahl anständig zu organisieren. Schlangen von mehreren Stunden sind doch völlig unakzeptabel (und würde bei uns zu sehr geringen Wahlbeteiligungen führen). Und der ständige Ärger mit den Wahlmaschinen spricht auch gegen die Professionaliät der Amerikaner in dieser Hinsicht.