Die Vorgänge um die BND-Mitarbeiter und auch die Meldungen über Korruption und Kriminalität im Kosovo lassen bei Manchen die Begeisterung für ein weiteres Engagement auf den Nullpunkt sinken. Aber bedenken Sie: Wir sind nicht primär deshalb im Kosovo aktiv, weil wir so gute Menschen sind und aller Welt mit dem Geld deutscher Steuerzahler etwas Gutes tun wollen. Wir sind dort ganz klar in unserem eigenen nationalen Interesse aktiv. Erinnern wir uns noch an die hunderttausende von Flüchtlingen vom Balkan in den neunziger Jahren und die damit verbundenen nicht nur finanziellen Probleme.

Also ist es in unserem Interesse, den Balkan zu stabilisieren und näher an die EU heranzuführen.

Dazu dient auch die europäische Mission EULEX, die jetzt endlich am 9. Dezember starten kann. Ich mache kein Hehl aus meiner Meinung, dass die UN-Mission UNMIK, die seit 1999 im Kosovo das Sagen hatte, bei Weitem nicht das erreicht hat, was wir alle erwarten konnten und mussten.

Da hoffe ich, dass die EULEX mehr bewirkt. Wichtig ist allerdings, dass diese Mission auch wirklich handlungsfähig und auch handlungswillig ist. Sie muss den ganzen Kosovo umfassen. Bisher hatten die zentralen kosovorarischen Organe in Prishtina keinen Zugriff auf den Norden des Kosovo. Es kann nicht sein, dass sich im Kosovo unter der Aufsicht der EU zwei Parallelgesellschaften noch mit einem offiziellen Siegel der EU geschaffen werden.

Ganz wichtig ist, dass jetzt wirklich die Strukturen für einen funktionierenden Rechtsstaat aufgebaut werden. Das ist auch die unverzichtbare Voraussetzung für mehr Investitionen im Kosovo.

Am Aufbau der KSF, einer leicht bewaffneten Sicherheitstruppe, und der damit einhergehenden Auflödung der KPC, ist die NATO mit KFOR beteiligt. Dies entspricht eins zu eins den Forderungen des ja insgesamt nicht durchsetzbaren Ahtisaari-Plans. Die Beteiligung der NATO gibt zur Hoffnung Anlass, dass zumindestens diese neue Struktur effektiv und effizient aufgebaut werden kann.

Neben dem so wichtigen und so schwierigen Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo ist der Aufbau der Wirtschaft genauso wichtig. Im Kosovo liegen große Mengen leicht abbaubarer Braunkohle. Diese müssen endlich erschlossen werden. Es ist eine Schande, dass in Prishtina immer noch stundenweise der Strom abgeschaltet wurde, aber das Land auf Energiereserven sitzt, die den ganzen Balkan versorgen könnte.

Die KFOR ist insgesamt eine erfolgreiche Mission. Von ehemals über 50.000 Soldaten sind heute noch ca. 15.000 übrig geblieben. Deutschland stellt das größte Kontingent, und wir sind uns einig, dass diese Zahl in naher Zukunft deutlich reduziert werden kann.

Mein Eindruck der serbischen Politik seit Bildung der neuen Regierung in diesem Sommer ist, dass zwar das Thema Kosovo immer noch intoniert wird. Aber der Erfolg Serbiens in der UN, dass der internationale Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Erklärung der Selbständigkeit des Kosovo untersuchen wird, schafft auch innenpolitisch der Regierung Luft zur Behandlung der in Serbien so wichtigen Probleme des Staatsaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung.

Europa muss den Kosovo, und auch Serbien, weiter unterstützen. Dafür gibt es, auch wenn es manchmal weh tut, keine Alternative. Gleichzeitig müssen wir aber mit aller Klarheit einfordern, dass die Verantwortlichen in diesen Ländern selber den Weg durch das Tor zu Europa durch eigenen Anstrengungen gehen müssen.

Ähnliche Artikel:

1. Kosovo: Abbau von KFOR kann und muss weitergehen

Trackback URI | Kommentare als RSS