Im Gespräch mit Dorfältesten in Tash-e-Khel (bei Kunduz)

Gestern abend bin ich mit vielen neuen Eindrücken von der Reise nach Afghanistan zurückgekehrt.

Hier einige Notizen:

1. Gibt es ein gemeinsames internationales Konzept für Afghanistan?

Seit Dezember sind wir einen Schritt weiter. Die Afghanische Regierung, ISAF und die UNAMA haben sich auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. (Frage: warum erst im Dezember 2008 und nicht im Jahre 2003?)

In diesem Konzept sind die Maßnahmen und Schwerpunkte definiert, darunter auch die regionale Schwerpunktsetzung auf 49 Distrikte landesweit, davon 4 in der Region Nord.

Wir alle wissen: Papier ist geduldig. Die Nagelprobe kommt jetzt. Vor allem ist zu fragen, ob die drei Beteiligten willens und in der Lage sind, ihren Beitrag zu leisten. Bei der aghanischen Regierung sind Zweifel daran angebracht, ob sie wirklich in den Provinzen und Distrikten durchgreifen kann. Bei ISAF gibt es unter dem neuen amerikanischen COMISAF durchaus Hoffnungen, dass das Militär seine Rolle richtig versteht und nicht glaubt, ein militärischer “Sieg” wäre das Ziel und die Lösung der Probleme.

Bei der UNAMA zweifle ich auch, ob sie die Kapazität hat, die Koordination der über 60 Geberländer und der über 1000 NGOs zu leisten. Für Deutschland kommt die Nagelprobe, ob denn diese Festlegung auf die kritischen Distrikte irgendwelche Konsequenzen für deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat. In der Provinz Kunduz, in der mit dem Distrikt Chadar Re ein Schwerpunkt liegt, sieht es so aus, dass alle bestrebt sind, hier wirklich etwas zu gestalten.

2. Wie ist die Lage in den deutschen Einsatzgebieten?

Da ist zur Zeit natürlich vor allem Kunduz im Focus. Ich war dort drei Tage und war sehr positiv angetan von der professionellen guten Stimmung bei den Soldaten. Deutsche Soldaten unterstützen die afghanischen Sicherheitskräfte bei militärischen Aktionen. Ob diese Aktionen im Einzelfall immer richtig geplant und durchgeführt werden und insgesamt so sinnvoll sind, müßte im Detail betrachtet werden. Aber immerhin ist es gelungen, nach den starken Attacken bis zum 24.12. seitdem die Situation und den Raum deutlich besser zu beherrschen. Ich habe selber an einer Patrouille teilgenommen und mir damit ein Bild von den Bedingungen außerhalb des Lagers gemacht.

3. Ausrüstung und Ausbildung?

Ist leider (unverständlicherweise) immer noch ein ein Hauptthema bei den Soldaten. Ich werde dieses Thema in der nächsten Woche im Verteidigungsausschuss ansprechen. Ohne hier ins Detail gehen zu wollen, fehlen manchmal wirklich Basics. Das halte ich für unvertretbar. Bei der Ausbildung wird insbesondere die fehlende Möglichkeit beklagt, mit dem modernen Einsatzmaterials schon in Deutschland ausreichend üben zu können.

4. Aufbau der Polizei

Nach wie vor ein trauriges Thema für Deutschland. Die Mission EUPOL droht mangels Teilnehmern und auf Grund einer Über-Bürokratie in Brüssel “abzusaufen”, das deutsche Ausbildungsteam arbeitet hochmotiviert, aber mit sehr überschaubaren Ressourcen an diesem so wichtigen Thema. Jetzt wird auch von den deutschen Ausbildern das amerikanische FDD-Konzept durchgeführt, das die blockweise Ausbildung der Polizei eines ganzen Distriktes beinhaltet (wird von unseren Polizisten etwas germanisiert).

5. Zusammenarbeit der deutschen Ministerien

In Afghanistan vor Ort ganz bis sehr gut.  Bei den Ministerien in Berlin gibt es noch viel Schatten. So habe ich den Eindruck, dass die Innenpolitiker  noch nicht erkannt haben, das Afghanistan im ganz entscheidenden Maße (Aufbau der Polizei!) ihr Problem ist. Und die beiden Minister BMVg und BMZ sind auch noch nicht als Dreamteam in Afghanistan oder in Berlin für Afghanistan aufgetreten.

6. Norwegische Partner

Ich habe das norwegische PRT in Meimaneh besucht. Die Provinz Faryab macht große Fortschritte, allerdings ist der neue zugeorgnete Distrikt Gormach ein gefährlicher Unruheherd. An der militärischen Zusammenarbeit in diesem Distrikt wird sich die Kooperationsfähigkeit ablesen lassen.

7. Ziviler Aufbau

Es geschieht sehr viel in Afghanistan, leider wird das hier in Deutschland nicht richtig wahr genommen. Wenn jetzt endlich eine focussierte gemeinsame Vorgehensweise nach der militärischen Operation erfolgt, wäre das ein Fortschritt. Militärische Operationen sind nur sinnvoll, wenn unmittelbar danach die Absicherung durch afghanische Sicherheitskräfte erfolgt und dann mit dem zivilen Aufbau (von Wiederaufbau kann vielerorts nicht gesprochen werden) begonnen wird.

Soviel als erste Rückmeldung, ich freue mich über jeden Kommentar.

(Weitere Bilder finden Sie auf meiner Homepage)

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