Die NATO macht ihre lange angekündigte Mission wahr. Im Frühjahr wird die SNMG 1, der auch eine deutsche Fregatte sowie ein deutsches Versorgungsschiff angehören, auf ihrem Weg nach Asien für ca. 35 Tage am Horn von Afrika eine Anti-Piraten-Mission durchführen. Die deutschen Schiffe klinken sich für diese Zeit aus dem Verband aus und werden der EU-Mission Atalanta unterstellt, die auch Schiffe vor Piraten schützen soll. Das Atalanta-Mandat gibt dafür einen zahlenmäßigen Spielraum her, sodass die Regierung kein neues Mandat im Bundestag beantragen muss.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Die Bundesregierung tut so, als sei es schwierig, dafür ein neues Mandat zu bekommen. Sie drückt sich vor einer offensiven, öffentlichen Behandlung dieses Themas, wo sie nur kann. Dadurch wird auch bei unseren Verbündeten der Eindruck erweckt, der Bundestag und dessen Parlamentsvorbehalt sei das Problem mangelnder Handlungsfähigkeit Deutschlands. Damit wird auch unser bewährtes Prinzip der Mandatierung von Auslandseinsätzen durch den Bundestag desavouiert. Das können und werden wir Parlamentarier uns nicht gefallen lassen.

Am Montag und Dienstag habe ich in Brüssel an einer Tagung der NATO-Parlamentarierversammlung teilgenommen. Es wurden die Themen der transatlantischen Zusammenarbeit nach dem Regierungswechsel in Washington, das neue NATO-Konzept, die Russland-Politik, Iran, etc. diskutiert. Es waren 9 amerikanische Abgeordnete dabei, die sich sehr offen und viel intensiver als in der Vergangenheit in den Dialog eingebracht haben. Ich habe den Eindruck, dass die neue Offenheit der US-Politik auch von den Abgeordneten sehr ernst genommen wird. Sie bekommen allerdings zu Hause in der Presse Prügel für ihre Reise. In einer groß aufgemachten Sendung bei ABC wurden diese Abgeordneten als Lustreisende beschimpft, die auf Kosten des Steuerzahlers eine Luxusreise nach Europa machen. Da diese Informationen über angebliches Fehlverhalten von Abgeordneten in den Wahlkreisen breit gestreut werden, können wir davon ausgehen, dass die amerikanischen Abgeordneten demnächst nicht mehr teilnehmen werden.

Gleichzeitig erwartet aber dieselbe Öffentlichkeit, die diese Reisen verdammt, dass man sich endlich mal zusammen setzen soll, um die Probleme gemeinsam zu lösen.

Logo der Sicherheitskonferenz. CC by Harald Dettenborn

In seinem Abschlußstatement meinte Konferenzorganisator Ischinger: “Der politische Frühling beginnt in München, er beginnt früh in diesem Jahr.” Ich kann ihm da nur zustimmen. Dies war meine fünfte Teilnahme an der Konferenz, und ich sehe tatsächlich einige konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der internationalen Friedensarchitektur.

Ich führe das auf zwei Ursachen zurück. Erstens befinden wir uns erstmals in einer wirklich globalen Krise, bei der es keine Gewinner oder Verlierer gibt. Russland ist ebenso betroffen wie die USA, Deutschland so wie China. Und zweitens hat natürlich der Regierungswechsel in Washington ungeheure neue Kräfte (und eben nicht nur Erwartungen) freigesetzt.

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Vor Konferenzbeginn: Der Konferenzsaal. Foto: CC by Harald Dettenborn

Morgen Nachmittag beginnt in München die Sicherheitskonferenz mit einem sehr wichtigen Panel mit Steinmeier, Kissinger und einem hochrangigen Vertreter des Iran zum Thema: Nukleare Rüstung. Dieses Thema, insbesondere die auch vom Westen vorzunehmenden Anstrengungen zu einer nuklearen Abrüstung würde (ich wiederhole: würde) bei einer FDP-Beteiligung an der nächsten Bundesregierung stärker im Focus stehen.

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