Feb 21 2009
NATO und Piraterie: Deutschland steigt aus – Regierung schiebt Parlament den schwarzen Peter zu
Die NATO macht ihre lange angekündigte Mission wahr. Im Frühjahr wird die SNMG 1, der auch eine deutsche Fregatte sowie ein deutsches Versorgungsschiff angehören, auf ihrem Weg nach Asien für ca. 35 Tage am Horn von Afrika eine Anti-Piraten-Mission durchführen. Die deutschen Schiffe klinken sich für diese Zeit aus dem Verband aus und werden der EU-Mission Atalanta unterstellt, die auch Schiffe vor Piraten schützen soll. Das Atalanta-Mandat gibt dafür einen zahlenmäßigen Spielraum her, sodass die Regierung kein neues Mandat im Bundestag beantragen muss.
Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Die Bundesregierung tut so, als sei es schwierig, dafür ein neues Mandat zu bekommen. Sie drückt sich vor einer offensiven, öffentlichen Behandlung dieses Themas, wo sie nur kann. Dadurch wird auch bei unseren Verbündeten der Eindruck erweckt, der Bundestag und dessen Parlamentsvorbehalt sei das Problem mangelnder Handlungsfähigkeit Deutschlands. Damit wird auch unser bewährtes Prinzip der Mandatierung von Auslandseinsätzen durch den Bundestag desavouiert. Das können und werden wir Parlamentarier uns nicht gefallen lassen.
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Herr Stinner,
wovor drückt sich diese Bundesregierung denn nicht?
Nicht nur, bei der Frage der Bundeswehreinsätze, auch bei den meisten anderen Fragen, welche die Bürger brennend interessieren oder sogar zu Betroffenen machen.
Einheitskrankenversicherung, Banken- und Finanzmarktregulierung, Spekulationsdisziplin, Steuervereinfachung und -reform u.v.a.m.
Es wird viel geredet und angekündigt von dieser Bundesregierung, oft widersprüchlich im Tageswechsel, aber getan wird kaum was oder nur Halbes oder weniger.
Sie haben recht, Herr Stinner, die Grosse Koalition ist eine Drückeberger-Regierung.
Es stimmt, unsere Regierung ist entscheidungsscheu. Im Falle der Piratenbekämpfung ist es mehr. Es ist pure Angst! Auch ein halbes Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs wird der Einsatz von Soldaten gescheut. Und wenn er sich aus bündispolitischen Gründen denn gar nicht vermeiden läßt, dann nur im Rahmen von EU, NATO oder UNO, hinter deren Entscheidungen wir Deutsche uns dann verstecken können. Oder aber es wird schlichtweg geleugnet, dass es sich überhaupt um einen Krieg handelt, wie in Afghanistan. Es ist noch nicht lange her, dass der Verteidigungsminister die in Afghanistan Getöteten als “Gefallene” bezeichnet hat. Trotzdem wird gegenüber der Öffentlichkeit der Afghanistan-Einsatz wie der Einsatz eines bewaffneten THW dargestellt. Unsere Politiker scheinen nicht zu bemerken, dass das Volk den Schwindel schon lange durchschaut hat!