Feb 09 2009
Sicherheitskonferenz: Frühling beginnt früh dieses Jahr
Logo der Sicherheitskonferenz. CC by Harald Dettenborn
In seinem Abschlußstatement meinte Konferenzorganisator Ischinger: “Der politische Frühling beginnt in München, er beginnt früh in diesem Jahr.” Ich kann ihm da nur zustimmen. Dies war meine fünfte Teilnahme an der Konferenz, und ich sehe tatsächlich einige konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der internationalen Friedensarchitektur.
Ich führe das auf zwei Ursachen zurück. Erstens befinden wir uns erstmals in einer wirklich globalen Krise, bei der es keine Gewinner oder Verlierer gibt. Russland ist ebenso betroffen wie die USA, Deutschland so wie China. Und zweitens hat natürlich der Regierungswechsel in Washington ungeheure neue Kräfte (und eben nicht nur Erwartungen) freigesetzt.
Freitag nachmittag befaßte sich das erste Panel mit den Themen Nukleare Rüstung, Abrüstung, Rüstungskontrolle. Insbesondere das Abschlussstatement der amerikanischen demokratischen Abgeordneten Ellen Tauscher machte deutlich, dass die USA jetzt ernsthaft Abrüstungsbemühungen unterstützen wollen. Es geht insbesondere um die Verlängerung/Neuauflage des START-Abkommens zur strategischen Nuklearrüstung sowie anderer verzögerter Abkommen. Neben Details war aber insbesondere der Spirit wichtig. Auch die Äußerungen des russischen Vize-Premiers Iwanow (ganz nah an Putin) deuten auf Verhandlungsmöglichkeiten und Kooperationsbereitschaft hin. Außenminister Steinmeier hat sehr deutlich Deutschland Interesse an weiteren konkreten Abrüstungsschritten betont (hätte er aber ruhig selber die letzten Jahre betreiben können).
Bleibt die Rede von Larijani, die man wohl etwas differenzierter betrachten muss, als das allgemein in den Zeitungen getan wird. Er hat einerseits sehr hart die typischen Positionen des Iran vertreten, er hat zweitens (z.T. zu Recht) auf die Doppelzüngigkeit der westlichen Argumentation hingewiesen, er hat aber drittens auch deutlich gemacht, dass auch der Iran den Regierungswechsel in Washington als Möglichkeit des Neuanfang sieht und wohl auch bereit dazu ist, die neuen Verhandlungschancen auszuloten.
Beim Hauptpanel am Samstag stach natürlich Biden hervor, der nochmal sehr deutlich die neue Offenheit und Kooporationsbereitschaft der USA dargestellt hat. Nicht zu verwechseln bitte mit Nachgiebigkeit der USA. Die USA wollen liefern, werden aber auch von den Verbündeten etwas verlangen (bitte nicht zu vorschnell tippen, was das sein wird).
Sarkozy war sehr direkt und offen, bemerkenswert seine deutlich spürbare Zurückweisung einer vorschnellen Aufnahme von “Nicht-geeigneten” NATO-Kandidaten.
Die Kanzlerin war klar und bestimmt, ihre Rede hob sich positiv ab von den Vorstellungen, die sie in letzter Zeit zu Wirtschafts- und Finanzthemen gegeben hat.
Bei der Rede des polnischen Premiers Tusk ist mir wieder klar geworden, wie froh wir alle sein können, nicht mehr “den zweiten Zwilling” als Regierungschef in Warschau zu haben.
Das Panel am Samstag nachmittag beschäftigete sich mit der Situation auf dem Balkan und im Kaukasus. Ich vertrete seit Jahren die Meinung, dass wir die Position des OHR (oberster Repräsentant der internationalen Gemeinschaft) mit quasi diktatorischen Vollmachten in Bosnien-Herzegowina endlich abschaffen müssen. (Mehr dazu auf meiner Homepage www.rainer-stinner.de). Zu meiner Freude ist diese meine Meinung von dem letzten OHR Lajzak, der gerade Außenminister der Slowakei geworden ist, sowie vom schwedischen Außenminister Bildt auf meine Frage hin voll bestätigt worden.
Am Sonntag standen die NATO und Afghanistan im Vorderung. Verteidigungsminister Jung hat konkret 10 deutsche Forderungen an das neue strategische Konzept der NATO formuliert. Das ist schon mal ein Fortschritt, dass sich deutsche Politik selber aktiv in die Formulierung der NATO-Politik einbringt.
Der britische Verteidigungsminister forderte mehr Kampftruppen.
Interessant ist, das der neue US-Sicherheitsberater James Jones nur sehr formal den Aufbau des nationalen Sicherheitsrates beschrieben, aber selber noch keine konkreten politischen Vorstellungen oder Forderungen formuliert hat. Die US-Regierung will erstmal einen kritischen Review machen und dann nach 60 Tagen mit Vorstellungen kommen. Ich kann nur meine Warnung an die deutsche Politik wiederholen, nicht schon voreilig irgendwelche Antworten auf Fragen zu formulieren, die keiner gestellt hat. Das gilt z.B. für die nicht gestellte Frage nach mehr deutschen Soldaten im Süden Afghanistans. Diese Frage ist nicht gestellt worden.
Präsident Karzai steht im Wahlkampf, entsprechend war seine Rede angelegt (das ist kein Vorwurf). Er hat nochmals auf die Defizite im Polizeiaufbau hingewiesen.
Er und vor allem der neue US-Afghanistan-Beauftragte Holbrook sowie der afghanische Außenminiter Spanta haben vor allem auf die völlig ungenügende Abstimmung der internationalen Hilfe hingewiesen. Das Problem ist einfach zu beschreiben, aber schwer zu lösen: Viele wollen helfen, jeder weiß, das Koordination nötig ist, und keiner will sich selber koordinieren lassen.
Was bleibt von München, ist ein neuer Stil, eine allgemein spürbarer Wille zu Kooperation, also Chancen, aber beileibe noch keine Ergebnisse. Das verstehe ich als Aufforderung an alle Beteiligten, im konkreten Fall an die Bundesregierung aber auch an uns Abgeordnete, diese Chancen zu nutzen.
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