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Mrz 06 2009

NATO-Russland-Rat reaktiviert: endlich

Veröffentlicht von Rainer Stinner am 6 März 2009 in der Kategorie NATO

Am Donnerstag, 5.3., haben die Außenminister der NATO beschlossen, den NATO-Russland-Rat wieder zu reaktivieren. Das ist gut so und war längst überfällig. Die NATO hatte dieses wichtige Konsultationsinstrument nach dem Georgien-Krieg im letzten September ausgesetzt. Das habe ich schon damals für falsch gehalten. Solche Gesprächs- und Koordinationskreise sind keine Schönwetterveranstaltungen. Sie sind besonders in Konfliktzeiten wichtig. Wir haben nämlich, trotz natürlich vorhandener starken Differenzen, viele gemeinsame Interessen mit Russland. Diese beinhalten z.B. den gegenseitigen Handel, das gemeinsame Interesse an einem stabilen Afghanistan, das gemeinsame Interesse daran, dass ein nuklear aufgerüstetes Iran nicht zu einer Bedrohung der Region wird, das gemeinsame Interesse daran, dass nicht Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen, etc.

Es gilt, entlang dieser Interessen offen, kooperativ, hart und deutlich mit Russland zu verhandeln.

Dazu dient auch der NATO-Russland-Rat.

Das Vorgehen der NATO erinnert mich an das alte Wort von Herbert Wehner: “Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen.”

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