Mrz 17 2009
Neue Regierung in Israel: Zweistaatenlösung ade?
Mit großer Spannung müssen wir die israelische Regierungsbildung verfolgen. Wenn sich die erkennbare Tendenz von Nethanjau und Liebermann durchsetzt, wird die neue israelische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Diese war und ist aber für alle Europäsiche Staaten und auch die USA die Grundlage aller Friedensbemühungen.
Neben den außenpolitischen Auswirkungen einer solchen Neupositionierung Israels sind auch die innenpolitischen Konsequenzen für Israel dramatisch. Wenn es keinen eigenen palästinensischen Staat gibt, muss Israel den Bewohnern Palästinas in Israel Bürgerrechte geben. Wie das funktionieren soll, ist mir schleierhaft.
Nachdem sich Frau Clinton noch kürzlich sehr deutlich für die Zweistaatenlösung ausgesprochen hat, bahnt sich also auch ein Konflikt Israels mit der Schutzmacht USA an. Wie das funktionieren soll, ist mir ebenso schleierhaft.
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Ich denke, so kategorisch wird die neue israelische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung nicht ablehnen. Liebermann ist schließlich ein starker Befürworter dieser Lösung (er fürchtet sich ja mehr als jeder andere israelische Politiker vor der demographischen Entwicklung zugunsten der Araber und befürwortet daher einen Land- und Bevölkerungsaustausch zwischen Israel und einem zu gründenden palästinensischen Staat). Auf absehbare Zeit haben Friedensverhandlungen aber wohl tatsächlich kaum eine Chance – Netanjahu wird sich zunächst durch hartes Durchgreifen gegen den Raketenterror aus dem Gazastreifen profilieren wollen, und bei den Palästinensern muss erstmal die interne Machtfrage eindeutig geklärt werden.
Israel kann die arabischen Bewohnern des Gaza-Streifens und der West Bank nicht zu Staatsbürgern erklären. Die Folge wären tägliche Selbstmordattentate. Es fällt den Israelis schon schwer genug auf das heutige arabische Bevölkerungsfünftel aufzupassen.
Und langfristig schadet auch der Status Quo den israelischen Interessen, insbesondere, was die Außenwahrnehmung angeht.
Auch ein “Bibi” Netanyahu und ein Avigdor Liebermann dürften das wissen. Ich denke, man sollte bei der Bewertung ihrer Politik auch folgendes bedenken: Wenn Kompromisse wie auf dem Basar geschlossen werden müssen, sollte man nicht der einzige sein, dessen erstes Angebot für das Gegenüber schon grundsätzlich akzeptal ist, wenn man bei einem vernünftigen “Kaufpreis” landen möchte.
Es gibt keine Zweistaten-Lösung und zwar nicht weil Israel dagegen wäre, sondern weil Hamas & Co. das ablehnen. Diese haben nach wie vor nu das eine Ziel: die Vernichtung Israels. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass jedes Zugständnis, das Israel an die Palatinänse gemacht hat, wurde ihm von der anderen Seite nur als Schwäche ausgelegt. Im Interesse der eigenen Existenz muss Israel jetzt ganz konsequent bleiben. Gewalt ist die einzige Sprache, die Hamas & Co. verstehen und – vorallem – respektieren!
Der sogenannnte “Friedensprozess” ist ohnehin eine Schimäre, die mehr von europäischen Politikern in die Weltgesetzt wurde. Es gibt immer noch nur zweit Staaten, mit denen Israel einen Friedenvertrag hat: Ägypten und Jordanien. So lange die anderen Nacharn Israels nicht vereit sind, endlich auch einen Friedensvertrag mit Israel zu schließen und damit das Existenzrecht Israels anzuerkennen, wird es keinen Frieden geben. Vom Iran, der mit massiven Geld- und Waffentransfers diesen Konflikt ständig anheizen soll hier nur am Rande die rede sein.
Die Zweistaatenlösung wird tatsächlich immer komplizierter. Das hängt aber nicht nur an der momentanen Skepsis der aktuellen Regierung bezügliche eines palästinesischen Staates der Israel gefährden könnte zusammen. Die Europäer und Amerikaner haben es nicht verstanden und verstehen es nicht Druck auf ihren Verbündetet Israel aufzubauen um die Besiedlung innerhalb der eroberten Gebiete des Sechs-Tage Krieges zu stoppen. Sie haben den Traum der rechten Siedlerbewegung und das übergreifen dieser Ideologie auf israelische Politik, Judäa und Samaria und Ostjerusalem ohne Entschädigung oder einen Ausgleich zu kolonialisieren und damit Eretz Israel mit allen den Konsequenzen die daraus folgen wie Straßenbau, Wasserverteilung, Sicherheitsstrukturen, Sperranlagenverlauf und Vertreibung und den daraus folgenden Hass einfach hingenommen und ignoriert. Sie haben die Pläne aus den 70er Jahren die unter Ariel Sharon als Agrarminister zur Besiedlung der West Bank ausgearbeitet wurden ignoriert bzw. sogar wie die Amerikaner teilweise unterstützt. So steht Ostjerusalem für Israel praktisch nicht mehr zur Debatte und die Genfer Inititve, in der ausgearbeitet wurde das Jerusalem die Hauptstadt zweier Staaten werden soll, kann durch die umliegenden Siedlungsbau nicht oder nur noch sehr schwer umgesetzt werden . Bauen die Israelis die Siedlungen und Infrastruktur etwa als Geschenk an die Palästinenser, falls sich die Israelis nach einem Friedensvertrag wieder zurückziehen sollen ?
Die Siedlerzahl hat sich schon während der Oslo Friedensprozesse verdoppelt und ist bis heute auf 500.000 angewachsen und weitere Pläne zur Besiedlung liegen schon auf dem Tisch. Es wird immer deutlicher, dass die Rechten in Israel nie einen souvärenen Palästinesischen Staat mit Ostjerusalem als Haupstadt wollten sowie Judäa und Samaria nicht aufgeben wollen und wollten und die Tauben in Israel sich nie gegen diese Rechten ohne Hilfe von außen durchsetzten konnten und können. Schlimmer, die Besiedlung ist unabhängig vom politischen Lager in den letzten 20 Jahren immer vorangeschritten und kann auch nicht mit den gescheiterten Verhandlungen in Camp David, den palästinesischen Terror Anschlägen oder der Bedrohung durch andere arabische Länder bzw. den Iran , also Sicherheitsaspekten, begründet werden. Israel hätte damals schon die Grenzen einseitig festlegen können oder den Verlauf der Sperrmauer anders bauen können. Vor allem könnte Israel auch ohne die Siedlungen die West Bank militärisch kontrollieren. Mit Sicherheit ist eine Transfer der eigenen Bevölkerung in „feindliches Gebiet“ nicht mit Sicherheitsaspekten zu erkären, ja außer man will das Land eben kolonialisieren. Die Wahrheit ist aber das in der West Bank Araber wohnen und sich daher diese Kolonialiserung, wenn man den Staat jüdisch erhalten will, nicht ohne Enteigung, Entrechtung Umsiedlung oder im schlimmsten Fall Vertreibung durchsetzten läßt. Die arabische Öffentlichkeit spürt dies Demütigung zunehmend und die Palästinenser erfahren dies aus erster Hand.
Wer setzt dieser Verblendung endlich ein Ende ? Wo sind die freunde Israels, Jerusalem zu drängen einen Politikwechsel des jüdischen Staates um seiner Sicherheit willen herbeizuführen ? Die EU, die USA, vielleicht jetzt endlich Obama ? Das fatale der Europäer und Deutschen liegt darin, dass wir einen Begriff von Sicherheit übernehmen der in Jerusalem definiert wird. Mit ihren einseitigen Schuldzuweisungen und ihrer Rede in der Knesset letztes Jahr hat Frau Merkel für Deutschland viel Kapital bei den arabischen Ländern und den Palästinensern verspielt.
Man hätte Israel, den Palästinenser und der ganzen Region sowie der Zweistaatenlösung viel geholfen, wenn man die Besiedlung der West Bank und Ostjerusalems mit klaren Maßnahmen verhindert hätte und die Forderung an Israel den Siedlungbau zu stoppenauch eben mit konkreten Maßnahmen Nachdruck verleitet hätte. Aber dazu waren und sind wir leider nicht bereit.