Apr 15 2009
Piraterie eskaliert – wann wird das Mandat endlich umgesetzt?
Die internationale Marinepräsenz am Horn von Afrika hat die Piraterie nicht eingeschränkt. Das zeigen die neusten Zahlen.
Das hat im wesentlichen zwei Ursachen:
1. Die Lösegeldzahlungen haben die Piraten in die Lage versetzt, sich besser auszurüsten. Sie verfügen nun über mehr und bessere Boote und Waffen und sie haben sich elektronisch aufgerüstet, sodaß sie die Schiffsbewegungen der Marinen besser verfolgen können. Außerdem lockt das “erfolgreiche Geschäft” Piraterie weitere “Anbieter” auf diesem Markt an. Es zeigt sich, wie verhängnisvoll Lösegeldzahlungen sind.
2. Setzt die Deutsche Marine immer noch nicht das Bundestagsmandat voll inhaltlich um. Jeden Tag wird deutlicher, dass die reine Begleitung der Schiffe und das bedarfsweise Eingreifen nicht ausreicht. Vielmehr müssen insbesondere die Mutterschiffe der Piraten aktiv bekämpft werden. Die Piratenakte finden zum Teil 400 Seemeilen von der Küste enfernt statt. So weit fährt kein Schlauchboot. Die Mutterschiffe liegen hinter dem Horizont ( ca. 15 Seemeilen) und setzen ihre kleinen ab, die den Angriff durchführen. Der Standort der Mutterschiffe ist großteils bekannt. Es ist Aufgabe der Marine, diese Mutterschiffe außer Kraft zu setzen. Das Mandat des Bundestages erlaubt das ausdrücklich.
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Kann sich irgendjemand erklären, warum die Bundesregierung in diesem Fall (wie in vielen anderen) nicht einfach das Ziel definiert, dieses Ziel parlamentarisch sanktionieren lässt, und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um ihren geäußerten Willen umzusetzen? Woran liegt es? Am Willen? An den Mitteln? Am Ziel?
Das sind immerhin die drei Aspekte, die über die Effektivität des Handelns entscheiden…
es liegt am politischen Handlungswillen der Bundesregierung.
Ziele und auch die Aufgaben sind im Mandat eindeutig definiert. Daran fehlt es nicht. Die Marine ist durch das Mandat ermächtigt, aktiv gegen Piratenschiffe vorzugehen.
Heute nachmittag haben es uns die Franzosen vorgemacht: Piraten verfolgen, Mutterschiff aufbringen, Ende der Durchsage.
Ein interessantes Gedankenspiel kommt aus den USA, welche das Piratenproblem seit der Maersk Alabama nun endlich wahrnehmen: http://blog.wired.com/defense/2009/04/sons-of-somalia.html
Wie der Artikel andeutet hat man mit derartigen Programmen gute Erfahrungen im Irak gemacht. Auch der zitierte Admiral ganz unten gibt ein Stichwort: “the ultimate solution for piracy is on land.”
Aber selbstverständlich muss man den Piraten erstmal zeigen, dass man es ernst meint. Die Lösegeldzahlungen müssen aufhören. Geiselnahmen müssen entschlossen (sprich: gewaltsam) beendet werden und, wie Sie sagen, Piraten aktiv bekämpft werden. Die rechtliche Lage ist eigentlich mehr als eindeutig. Die Bundesregierung will nur (mal wieder) kein Blut an den Händen haben.
P.S. Ich frage mich wieso die deutschen Geiseln kaum beachtung finden. Der Tagesschau sind sie beispielsweise nur einen Nebensatz wert. Auch das Kompetenzengewirr unserer Spezialkräfte und die dadurch behinderte Rettung wurde überhaupt nicht wahrgenommen. Der Fall sollte schleunigst aufgeklärt werden. Und es muss eine langfristige Lösung für unsere Spezialkräfte gefunden werden. Mir scheint es, die GSG9 hat bei Geiselrettungen im Ausland nur deshalb den Vorrang, weil sie 20 Jahre länger existiert. Tatsächlich ist das aber außerhalb ihres Aufgabenbereichs. Eine Spezialeinheit der Bundespolizei / des BundesINNENministeriums hat in internationalen Gewässern nichts zu suchen.
Den Ausführungen von Rainer Stinner kann ich nur zustimmen. Sie sind derart überzeugend, dass ich nicht verstehen kann, warum eine Bundesregierung, die sich für das Land sowie die Sicherung von Leben und Eigentum seiner Bürger verantwortlich fühlt, nicht endlich konsequent handelt.
Einen Punkt möchte ich ergänzen, der mir auch in den Ausführungen von Rainer Stinner fehlt. Die Piraten müssen nicht nur auf See, sondern auch an Land bekämpft werden, indem man ihre Schlupfwinkel in Somalia, also ihre Rückzugsräume, aushebt.
Und noch ein weiterer Punkt. Gefangen gesetzte Piraten sollten dem Inteernationalen Strafgerichtshof überstellt werden. Es wäre vielleicht auch sinnvoll einen gesonderten Internationalen Seegerichtshof ins Leben zu rufen.
Piraterie: Die deutsche Diskussion wird robust…
Die Pirateriediskussion in Deutschland zeigt zunehmend positive Tendenzen in Richtung größerer Entschlossenheit im Umgang mit somalischen Piratenbanden.
……
Wenn das Mandat des Bundestages ausreicht, aktiv gegen die Mutterschiffe vorzugehen – was jetzt vom stellvertretenden Regierungssprecher Steg ja bestätigt wurde – ist es dann die Verantwortung der Marineführung, dieses Mandat auch umzusetzen? Was würde geschehen, wenn die Deutsche Marine wirklich militärisch gegen die Mutterschiffe geht?
Wenn die Bndesregierung jetzt verlauten läßt, dass es primär um den Schutz des Welternährungsprogramms geht und die Bakämpfung der Mutterschiff “nachrangig” sei, dann kommt die Bundesregierung doch erkennbar ihrer Verpflichtung nach dem Schutz von Leben und Eigentum deutscher Staatsbürger nicht nach.Meine Frge ist, kann man die Bundesregierung nicht durch das Bundesverfassungsgericht dazu zwingen?
In der Vergangenheit hat die FDP doch schon öfter Entschlüsse der Bundesregierung durch das Bundesverfassunggericht überprüfen lassen. Wäres das jetzt nicht auch so ein Fall?
Was sich da hinsichtlich des GSG-9-Einsatzes abgespielt hat, ist nicht der Gipfel, es ist nur ein weiterer Gipfel von vielen in unserem nationalen Anti-Piraterie-Engagement.
Das ein möglicher Befreiungsversuch nicht ohne Risiken ist, das ist nicht neu und einem mehr als bewußt, auch im Vergleich zu anderen möglichen Geiselbefreiungen, die ein kalkulierbareres Risiko beinhalten könnten, als wie möglicherweise bei der “Hansa Stavanger”.
Von daher soll es auch anderen belassen sein darüber zu urteilen, ob die erforderliche Geheimhaltung vor Ort absolut oder absolut verbesserungswürdig gewesen war.
Warum urplötzlich die Sicherungsmaßnahmen der Piraten auf dem gekaperten deutschen Schiff verstärkt worden sind, möge hierzu noch zu beleuchten sein. Insofern könnte ein “Abbruch” der geplanten Aktion aufgrund dessen durchaus als nachvollziehbar erscheinen, wenn die andere Seite mehr als nur vorgewarnt gewesen wäre.
An politischer Glaubwürdigkeit in diesen Tagen zu verlieren ist kein großer Akt, da muss man sich nicht sehr bemühen, so lange es nur die Überschrift “Piraterie” betrifft, so könnte man durchaus meinen und dennoch wünschte man sich, dass es endlich anders in den Piraten-Gewässern zugehen würde, als wie es sich tagtäglich aus den Printmedien entnehmen lässt.
Es bleibt festzustellen, dass die unsrige Marine nach wie vor einen guten Job leistet. Aber der Dienstherr, wenn ich ihn mal so benennen darf, wohl noch in die Ausbildung muss, um die Funktionsfähigkeit, Wirksamkeit und Angemessenheit des Handelns zu beweisen, Piraterie zu bekämpfen, anstatt sich je nach Gefälligkeit nur auf die Sicherung des World Food Program primär beziehen zu wollen.
Vorbildlich, wiederholt und entschlossen haben sich bisher nur die Franzosen verhalten und gezeigt, dass man sich nicht auf der Nase herum tanzen lässt. Den Fall US-Fall “Maersk Alabama” lasse ich hier mal unberücksichtigt. Seitens Frankreich ist man dazu bereit, hier auch konkrete Risiken einzugehen, wobei man davon überzeugt sein könnte, dass die französische Bevölkerung dies eher mitträgt, als wie sich hier in unserem Lande die Reihe der offenen Fragen von Tag zu Tag verlängert.
Seien es die Niederländer, Portugiesen, Kanadier, um nur auf die jüngeren Fälle einzugehen, so kann es nicht mehr weiter angehen (trotz des jeweiligen nationalen Rechtes, was nicht in Abrede zu stellen und zu repektieren ist), dass Piraten, welche auf frischer Tat ertappt, festgenommen und anschließend wieder freigelassen werden.
Es mangelt hier daran, dass auf der vorstehend genannten rechtlichen Situation, diese keinen spürbaren Druck ausübt und erst recht keine Abschreckung gegenüber den Piraten aufweist.
Hier muss sich auf internationaler Rechtsbasis etwas ändern und zwar sehr schnell, um den multinationalen Piraten-Einsatz wirksamer erscheinen zu lassen, so dass diese Botschaft auch klar und deutlich von den Piraten verstanden wird.
Kein Piraten-Einsatz ohne nachhaltiges Risiko!
Den Herren Seeräuber muss und soll es nicht unbedingt an Leib und Leben gehen, aber sie müssen wissen, dass bei der Festnahme ausnahmslos eine Rechtsverfolgung stattfindet und eine unmittelbare Freilassung in der bisherigen Form der Vergangenheit angehört.
Sei es nun UN-Resolutionen oder Seerechtsübereinkommen betreffend, in solchen Fällen muss zukünftig ein anderes verbindliches Recht greifen, als aufgrund des jeweiligen nationalen Rechtes, dass die Piraten im Zweifelsfalle freizulassen sind, sofern keine nationalen Interessen direkt betroffen sind.
Welche Möglichkeiten sich hier z. B. hinsichtlich des Seerechtes ableiten lassen, wäre also zu analysieren und auf die aktuelle Situation hin wirksam anzupassen.
Hier schwächelt nach meiner Auffassung das System und läßt die immer wieder freigelassenen und zurückgekehrten Piraten in somalischen Häfen nicht gerade mit Traurigkeit einlaufen!
Ergänzend zu meinem vorstehenden Beitrag war in dem Magazin “Focus” heute zu lesen, dass wohl das angedachte Vorgehen der Deutschen Kräfte zur Befreiung der Geiseln nicht gänzlich unbekannt war.
http://www.focus.de/politik/deutschland/hansa-stavanger-gsg-9-taktik-war-piraten-offenbar-bekannt_aid_399733.html
Schon vor Monaten wurde in diversen Medienberichten darauf aufmerksam gemacht, dass entsprechender Schiffsverkehr aus kenianischen Häfen an die Piraten gemeldet wird, um auf geeignete “Kaperziele” hinzuweisen. Auf der anderen Seite ist zu lesen, dass Piraten erbeutetes Lösegeld in Kenia in Immobilien und ähnliches investieren. Kenia ist also für Piraten und Informanten keine Tabuzone.
Ist dann der Hafen von Mombasa der geeignete Ort gewesen, um von da aus entsprechend…… ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Hierüber mögen die Professionellen urteilen und befinden, ob Djibouti oder besser noch ein anderer Hafen zur Vorbereitung, Ausrüstung und vor allem als Ausgangsort zu bevorzugen gewesen wäre.
Gut, viele Möglichkeiten sind nicht vor Ort zum eigentlichen Zielgebiet vorhanden bzw. in der “Nähe”, was wohlwollend zu berücksichtigen ist. Aber bei einer solchen Operation, ist Schnelligkeit, Überraschung und Geheimhaltung nunmal das Wichtigste, um zum Gelingen beizutragen!
Erfreulich ist, dass Spanien seine 13 gefangenen Piraten an Kenia ausliefern wird. Die US haben mit Südkorea ebenfalls 17 Piraten gefangen genommen.
Interessant ist, dass Mutterschiffe nunmehr ebenfalls angegangen werden. Ausweislich des Presseberichtes von “Die Zeit” vom 14.05. sollen es in den vergangenen Wochen 4 Piratenmutterschiffe gewesen sein, die den somalischen Freibeutern nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Russen sind derweil noch mit ca. 30 gefangenen Piraten seit geraumer Zeit ziellos unterwegs. Das Ansinnen des russischen Präsidenten nach einer internationalen Lösung ist verständlich und zur Problemlösung auch wünschenswert.
Weiterhin ist begrüßenswert, dass das Gebiet bishin zu den Seychellen im Rahmen von “Atlanta” ausgeweitet werden soll. Hierzu ist natürlich eine größere Beteiligung von Kriegsschiffen erforderlich, aber die erforderlichen mehreren Hundert (Admiral Philip Jones), sind wohl unrealistisch, weil sie letztlich nicht bereitgestellt werden können.
Am 27. Mai soll die Vorlage im Bundeskabinett behandelt werden. Man wird dem sicherlich zustimmen wollen, davon kann man schon heute durchaus ausgehen. Letztlich wird man sich dem ja auch nicht politisch entziehen können (Zustimmung zur Ausweitung des Operationsgebietes).
Faktisch werden mehr Schiffe für “Atalanta” benötigt. Inwiefern die Deutsche Marine hierzu noch einen weiteren Beitrag leisten kann; ich sehe uns hier – unter Berücksichtigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – eher an die vertretbare Grenze angekommen!
Übrigens, ist es richtig, dass das Mandat “Atalanta” ein robustes Vorgehen gegen Piraten abdeckt. Ein diesbezüglicher Anlass, dass Grundgesetz ändern zu wollen ist nicht mehr als “alter Wein in neuen Schläuchen” der Union.
Es sollte daher in diesem Zusammenhang unterlassen werden, wenngleich eine Modifizierung des Grundgesetzes Artikel 35 / 87a unter Berücksichtigung der heutigen Sicherheitslage im Vergleich zu den 50er Jahren, wo unsere Gründerväter das Grundgesetz abgesegnet haben, eine andere ist.
Eigentlich hätte diese Grundgesetzanpassung oder Modifizierung seinerzeit im Rahmen der Transformation der Bundeswehr zeitgleich einhergehen sollen.
Die Weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und nach wie vor ist es mehr als interessant, diese zu beobachten. Dennoch, “Atalanta” ist erfolgreich, aber nicht im gesamten “Atalanta-Gebiet”, dass muss man kritisch als gegeben betrachten.