Mai 13 2009
Reisebericht Georgien
Demonstrationen vor dem Parlament
Vom 4.5. – 7.5.2009 habe ich als Vorsitzender des Komitees für NATO-Partnerschaften der NATO-Parlamentarierversammlung eine Delegationsreise nach Georgien geleitet. Den Reisebericht und weitere Bilder finden Sie auf meiner Homepage.
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Hinsichtlich Georgien kann ich nur begrüßen, wenn man nicht voreilig, sondern behutsam und mit größtmöglicher Vorsicht sowie mit Angemessenheit vorgegangen wird, indem man den dort gegebenen politischen Verhältnissen Rechnung trägt.
Vertrauenswürdigkeit hinsichtlich des dortigen Präsidenten S. kann ich in der Gesamtheit nur als zweifelhaft betrachten. Von daher sollte die Messlatte für einen Beitritt ins altantische Bündnis als auch zur EU entsprechend positioniert werden.
Ich wünschte mir, man hätte sich seitens der US (Bush) seinerzeit nicht so schnell diesbezüglich weit aus dem Fenster gelehnt, wo mir nach wie vor der Geschmack des “Aktionismus” bleibt, nur um RUS (nach alter Manier) zu ärgern. Wenngleich sich selbst RUS nicht umfänglich korrekt verhalten hat, was man ebenfalls nicht verkennen darf, wenn man den ganzen Kaukasus betrachtet. Aber wer letztlich den Konflikt in 2008 ausgelöst hat, dürfte wohl nahezu unbestreitbar Georgien sein. Nicht das georgische Volk, aber dessen politische Vertretung, sprich die Regierung bzw. dessen Führung, welche hierfür die Verantwortung tragen muss.
Diese Region, der Kaukasus insgesamt, ist aufgrund des historisch Gewachsenen und der ethnischen Probleme m. E. als Krisengebiet einzustufen und das nicht erst seit gestern!
Allein von daher wäre ein plötzlicher Vorfall, welcher dann beispielsweise nach einem NATO-Bündnisbeitritt Georgiens den Artikel 5 auslösen könnte, mehr als kritisch.
Wir kennen zu wenig von diesen Ländern und den dortigen Völkern, mit all den Konflikten, die seit Jahrhunderten dort gewachsen sind und von daher, soviel kann man heute durchaus feststellen und bewerten, auch kein schnelles Ende finden werden. Mit der Ukraine sehe ich das in gewisserweise artähnlich. Nicht alles Erdgas (Transit) ist Gold, was glänzt.
Wir müssen für einen atlantischen und / oder einen EU-Beitritt auch auf die eigene Fürsorge achten, indem wir uns externe Probleme nicht zu eigen machen, die hier und heute noch vor unseren Grenzen liegen und uns sicherlich zurzeit nicht primär in unseren wirtschaftlichen als auch den sicherheitspolitischen Sphären unmittelbar tangieren.
Darüber hinaus sind wir auch gut beraten, die Handlungsfähigkeit der EU und des atlantischen Bündnisses zu wahren!
Eine unablässige Erweiterung und die damit verbundenen Probleme, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen sowie auch nach außen hin geschlossen aufzutreten und nach innen hin konsensfähig zu entscheiden, wird eher nachhaltig schwieriger, als wie es anders wesentlich zweckmäßiger wäre. Übrigens, daran kränkeln wir in der EU schon heute mehr als genug. Da braucht man nicht nur an die Wirrnisse und Turbulenzen um die europäische Verfassung (Vertrag von Lissabon) zu denken.
Mir wäre es lieb, wenn es letztlich so bleiben würde, wie es ist und Erweiterungen / Beitritte nur dann stattfinden, wenn diese auch zielführend und zweifelsfrei sind.
Von daher war mir der Reisebericht auf der Homepage diesbezüglich schon mit einer gewissen beruhigenden Tendenz versehen, wenn ich die Sichtweise sehe, welche hierin zum Ausdruck gebracht worden ist.