Jetzt endlich, und für unsere Soldaten viel zu spät, will sich das Verteidigungsministerium mit der Anpassung der Taschenkarte für unsere Soldaten in Afghanistan beschäftigen. In dieser Taschenkarte wird für den einzelnen Soldaten geregelt, welche konkreten Befugnisse er in seinem lebensfährlichen Einsatz hat.

Diese Anpassung ist dringend geboten. Die bisherige Formulierung ist völlig weltfremd und geht an den Realitäten in Afghanistan schon seit Jahren vorbei. So müssen laut Taschenkarte deutsche Soldaten vor dem Einsatz von Schusswaffen erst einen Anruf auf Englisch, Dari oder Paschtu durchführen. Angesichst der Tatsache, dass wir unsere Soldaten richtigerweise mit weit tragenden Scharfschützengewehren (bis zu 1 Km) und mit Mörsern (4 Km) ausstatten, eine völlig abersinnige Vorschrift.

Noch schlimmer ist die gegenwärtig noch gültige Bestimmung, dass deutsche Soldaten einen Gegner, der z.B. einige deutsche Soldaten getötet hat, nicht mehr bekämpfen dürfen, wenn er flieht. Das ist angesichts der Tatsache, dass sich unsere Soldaten in echten, z.Z. mehrstündigen Feuergefechten befinden, völlig weltfremd und für unsere Soldaten gefährlich.

Seit Jahren habe ich im Verteidigungsausschuss und auch in der Öffentlichkeit auf diese Realitätsferne hingewiesen. Noch vor einem Jahr hat der Generalinspekteur diese Forderung als theoretische Diskussion abqualifiziert.

Meine politische Bewertung für dieses unverantwortliche Verhalten des Verteidigungsministeriums ist, dass dieses der Bevölkerung soweit irgend möglich die bittere Wahrheit vorenthalten möchte, dass unsere Soldaten eben nicht nur schützen, helfen und vermitteln, sondern auch kämpfen müssen. Die Regierung muss endlich der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Und sie muss sich entscheiden: entweder ist sie nicht bereit, Militär auch militärisch einzusetzen, dann darf sie unsere Soldaten nicht in diese gefährlichen Einsätze schicken.

Oder sie stimmt für die Einsätze. Dann muss sie die Soldaten ermächtigen, auch das militärisch gebotene zu tun.

Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt endlich die Einsatzregeln, und damit die Taschenkarte, an die Realität anzupassen. Es ist doch ein Unding, dass ein Soldat auf Wache in Deutschland und ein Berliner Polizist mehr dürfen als deutsche Soldaten, die wir in lebensgefährliche Einsätze schicken.

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