Die Wehrpflicht ist eine einschneidende Beschränkung der Persönlichkeitsrechte eines jungen Mannes. Diese Beschränkung kann der Staat verlangen, wenn es die Sicherheitsinteressen des Staates notwendig machen. Das war bis 1989 eindeutig der Fall. Das ist heute nicht mehr der Fall.

Von daher könnte die Diskussion über die Wehrpflicht schon hier abgeschlossen sein: Die Grundbedingungen sind nicht mehr erfüllt, also ist die Wehrpflicht abzuschaffen.

Die Diskussion ist aber nicht zu Ende, weil mit Ersatzargumenten die Wehrpflicht weiterhin gerechtferigt wird:

1. Wehrpflicht als Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr

Ohne jeden Zweifel bekommt die Bundeswehr durch die Wehrpflicht einfacher qualifizierte Bewerber. Aber diese Funktion der Rekrutierung ist kein hinreichender Grund für die Wehrpflicht. Sicher hätte auch die Polizei, die Feuerwehr, das THW und auch ich als Münchner FDP-Vorsitzender sehr gerne eine Wehrpflicht in unseren Organisationen, das würde uns allen das Leben erleichtern.

2. Ohne Wehrpflicht bricht der Zivildienst zusammen

Auch der Ersatzdienst darf nicht als Rechtfertigung für den “eigentlichen” Dienst herangezogen werden. Es gibt mehrere Modell der Reorganisation der sozialen Aufgaben, die nicht teurer wären als der Zivildienst, und die außerdem reguläre Arbeitsverhältnisse schaffen würden.

3. Wehrpflicht sorgt für die Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft

Dieses Argument ist letztlich eine Beleidigung für die Zeit- und Berufssoldaten. Es gibt nach über 50 Jahren Bundeswehr nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass die Gefahr besteht, dass die Bundeswehr “ein Staat im Staate” wird. Die Soldaten sind fest in der Gesellschaft verankert. Die Casinos in den Kasernen sind leer, weil die Soldaten ganz normal in der Gesellschaft, in den Vereinen und Organisationen integriert sind. Außerdem plädieren wir (neben Berufssoldaten)  für Zeitsoldaten, die nach 2 – 12 Jahren wieder aus der Bundeswehr ausscheiden und damit den Umlauf mit der Gesellschaft sicherstellen.

4. Wehrpflichtige sind das organisatorische Rückgrat für die einfachen Tätigkeiten

Die Wehrpflicht dauert 9 Monate, davon sind 6 Monate Ausbildung, drei Monate stehen die Wehrpflichtigen für Aufgaben zur Verfügung.

Für Auslandseinsätze stehen Wehrpflichtige nicht zur Verfügung, dort werden nur Freiwillige eingesetzt, die sich länger verpflichtet haben.

Nachdem der Verteidigungsminister vor 3 Jahren verfügt hatte, 5000 Wehrpflichtige mehr einzuziehen, hat das Ministerium berechnet, dass dafür 1000 neue Dienstposten in der Bundeswehr notwendig ist. Wer da noch von Effizienz spricht, dem ist nicht zu helfen.

Außerdem wird die Aufgabe des Soldaten immer komplexer, sodass sich viele Ausbildungen für Wehrprlichtige einfach nicht lohnen.

5. Die Bundeswehr zieht 80% der verfügbaren Männer ein

Das ist nicht nur eine Milchmädchenrechnung, das ist schlicht und einfach falsch. Heute werden nur noch 18% eines Jahrganges zur Bundeswehr eingezogen. Durch eine völlig unbegründete Verschärfung der Musterungskriterien ist die Zahl der Untauglichen innnerhalb von 3 Jahren verdoppelt worden.

Von Wehrgerechtigkeit kann keine Rede sein, ich gehe fest davon aus, dass ein Wehrpflichtiger bei einer Klage in Karlsruhe recht bekommen würde.

All diese vorgeschobenen Gründe sind also nicht stichhaltig. Von 27 NATO-Staaten halten nur noch 5 an der Wehrpflicht fest.

Die Wehrpflicht ist in Deutschland auszusetzen. Das fordert die FDP seit einigen Jahren. Die SPD eiert rum und spricht von einem Konzept der freiwilligen Wehrpflicht, was aber keiner versteht. Die Mehrheit der SPD wird auch die Wehrpflicht abschaffen wollen. Mit der Union wird darüber gegebenenfalls zu verhandeln sein, aber so weit sind wir noch nicht, erst muss der Bürger dafür die Möglichkeit schaffen.

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