Bei dem Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu hat die Bundeskanzlerin in neuer Deutlichkeit auf den Stop des Siedlungsbaus gedrängt.

Die Zeit arbeitet nicht für Israel. Wenn es in den nächsten Jahren nicht gelingt, einen glaubhaften Anfang in Richtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen, kann es sein, dass diese Option bald verschwindet. Wenn es keinen überlebensfähigen Palästinenserstaat geben kann, dann wird es eine Einstaaten-Lösung geben. Das heißt aber, das Israel voll verantwortlich ist für die besetzten Gebiete, die Versorgung und die Sicherheit sicherstellen muss und sich auch über das Wahlrecht der dort lebenden Menschen Gedanken machen muss. Das mag für jeden, der an der Existenz eines demokratischen, westlichen Israels ein Interesse hat, eine furchtbare Vorstellung sein. Aber das ist eine realistische Option, wenn nicht endlich mit ernsthaften Schritten für die Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird.

Ich habe volles Verständnis dafür, dass die primäre Staatsräson Israels die eigene Sicherheit ist. Das ist angesichts der Geschichte, aber auch der Gegenwart mehr als nachvollziehbar. Daher ist auch die von der Kanzlerin wieder beschworene deutsche Staatsdoktrin, dass die Sicherheit und Überlebensfähigkeit Israels nicht in Frage gestellt werden darf, in der Politik in Deutschland zu Recht völlig unumstritten.

Aber genauso unumstritten ist auch, dass der weitere Siedlungsbau Israels die Existenz eines lebensfähigen Palästinenserstaates zunehmend unmöglich macht. Das sagt die EU, das sagt die USA, das sagt nahezu die ganze Welt.

Das bedeutet in keiner Weise, dass nicht auch die Palästinenser ihren Beitrag leisten müssen. So ist z.B: unverständlich, dass trotz aller Beteuerungen von Abu Masen bisher noch zu keiner einzigen polizeilichen Verfolgung von Raketenbauern und Raketenschießern gekommen ist.

Wenn aber Israel nicht in der Lage, Schritte zur Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung zu machen, dann wird es eines Tages in einem Staat mit den besetzten Gebieten leben müssen. Ob das in Israels Interesse ist, darf bezweifelt werden.

Zu Recht nimmt die Afghanistan-Debatte auch in Deutschland Fahrt auf. Dabei ist die Situation in Afghanistan weder so gut, wie es der Verteidigungsminister in seiner beschönigenden Art schildert, noch so schlecht, wie es viele Politiker, aber auch viele Medien darstellen.

Ohne jeden Zweifel ist, trotz der Erstarkung der Taliban, in Afghanistan sehr sehr viel Positives geschehen. Das betrifft sowohl die Infrastruktur, das Bildungswesen, das Gesundheitssystem, ja sogar den Aufbau einer Verwaltung und der Sicherheitsorgane.

Bitte denken wir daran, dass der Ausdruck “Wiederaufbau” für Afghanistan fehlleitend ist. In weiten Teilen des ganzen Landes gab es nichts “wieder” aufzubauen, weil da noch nie etwas war.

Was wir jetzt tun müssen, ist einfach beschrieben, aber schwer durchzusetzen:

1. Ungeschminkte Bestandsaufnahme der Lage in Afghanistan incl. der nicht erfüllten Versprechungen der internationalen Gemeinschaft.

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