Zu Recht nimmt die Afghanistan-Debatte auch in Deutschland Fahrt auf. Dabei ist die Situation in Afghanistan weder so gut, wie es der Verteidigungsminister in seiner beschönigenden Art schildert, noch so schlecht, wie es viele Politiker, aber auch viele Medien darstellen.

Ohne jeden Zweifel ist, trotz der Erstarkung der Taliban, in Afghanistan sehr sehr viel Positives geschehen. Das betrifft sowohl die Infrastruktur, das Bildungswesen, das Gesundheitssystem, ja sogar den Aufbau einer Verwaltung und der Sicherheitsorgane.

Bitte denken wir daran, dass der Ausdruck “Wiederaufbau” für Afghanistan fehlleitend ist. In weiten Teilen des ganzen Landes gab es nichts “wieder” aufzubauen, weil da noch nie etwas war.

Was wir jetzt tun müssen, ist einfach beschrieben, aber schwer durchzusetzen:

1. Ungeschminkte Bestandsaufnahme der Lage in Afghanistan incl. der nicht erfüllten Versprechungen der internationalen Gemeinschaft.

2. Klare Zielvorstellungen, was die internationale Gemeinschaft leisten kann und will. Dazu gehören vor allem klar definierte “Milestones”, d.h. Zwischenschritte, deren Erfüllung genau kontrolliert werden können.

3. Realistische Zielvorstellungen: Es war ein Fehler, so zu tun, als sei es unser Ziel, aus Afghanistan ein Staat zu machen, der so ähnlich funktioniert wie Neuseeland oder die Schweiz.

4. Klare Definition der Rolle des Militärs: es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass es nicht darum geht, dort einen “Krieg” zu gewinnen. Die Aufgabe des Militärs ist ausschließlich, Sicherheit dafür zu schaffen, dass der zivile Aufbau vorangehen kann.

5. Exit-Überlegungen nicht an Zeitachsen ausrichten, sondern an die Erfüllung bestimmter Kriterien binden. Dabei steht für mich der Aufbau der Sicherheitsorgane im Vordergrund.

6. Deutschland muss beim Polizeiaufbau mehr tun. Auch unsere föderale Struktur kann keine Entschuldigung dafür sein, dass wir auf diesem wichtigen Feld, für das wir die Verantwortung für das ganze Land übernommen haben, so kläglich versagt haben. Damit will ich den bewundernswerten Einsatz der einzelnen Polizisten nicht klein reden, aber hier hat die Politik, und zwar sowohl der Bund als auch die Länder, grandios versagt.

7. Das weitere Vorgehen muss so definiert werden, dass wir die realistisch gesteckten Ziele in einem überschaubaren Zeitraum erreichen können. Für mich persönlich ist es politisch nicht akzeptabel, dass wir noch in 15 Jahren dort mit der Bundeswehr in diesem Ausmasse aktiv sind. Das darf es nicht geben.

8. Wir werden auf lange Sicht Afghanistan unterstützen, dabei muss aber die zivile Hilfe und ggfls. das Mentoring von Polizei und Bundeswehr im Vordergrund stehen.

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