Okt 19 2009
Besuch in Washington – neue Administration sortiert sich noch
Am 15. und 16.10. habe ich in Washington viele Gespräche mit Abgeordneten beider Häuser, dem State Department, dem Department of Defence sowie mit Think Tanks geführt.
Hier eine Zusammenfassung:
1. Die neue Administration ist noch dabei, sich einzurichten und zu sortieren. Nach wie vor sind viele wichtige Stellen insbesondere im Pentagon noch nicht besetzt. Auch bei diesem Administrationswechsel zeigt sich die Fragwürdigkeit des Verfahrens in den USA. Ca. 1000 Positionen in der neuen Regierung müssen vom Senat bestätigt werden, insgesamt werden mehr als 6000 Stellen ausgetauscht. Dabei geht natürlich viel Know-How verloren.
2. In diesen Wochen wartet alles auf die endgültige Entscheidung des Präsidenten, wie er in Afghanistan weiter vorgehen will. Das lähmt etwas viele andere Initiativen.
3. Inhaltlich nähert sich die neue Administration vielen inhaltlichen Positionen an, die auch zum Grundkonsens deutscher Außenpolitik gehören:
-kritischer Review des Anti-Raketen-Programms in Polen und Tschechien mit einer vollständigen Änderung der US-Position
-Neuer Ansatz der Russland-Politik: Russland wird als möglicher Mit-Problemlöser und nicht ausschließlich als Problem angesehen
-Iran-Politik auf dem Prüfstand, auch hier wird versucht, Kooperationsfelder in beiderseitigem Interesse (z.B. Afghanistan) zu definieren und unabhängig vom Nuklearstreit zu behandeln
-Kooperativer Ansatz der Außenpolitik mit früheren und intensiveren Konsultationen. Das klappt allerdings noch nicht so ganz. So ist z.B. die polnische Regierung erste einige Stunden für der Verkündigung durch den Präsidenten von der völligen Umkehr der Raketenabwehrpläne informiert worden
-Neuer Wille zur Kooperation mit der UN (Die Beiträge für 2009 sind aber wohl immer noch nicht gezahlt)
-Wille zur nuklearen Abrüstung
-Realistischerer Blick auf die NATO-Erweiterung (insbes. Georgien, Ukraine)
4. Durch diese neuen Politikansätze ergibt sich für Deutschland die Chance, wieder enger mit den USA auch inhaltlich zu kooperieren. Ein gemeinsames Russland-Papier war dafür schon ein Beweis. Diese Chance muss von der neuen Bundesregierung aktiv in Angriff genommen werden.
5. Bei unseren NATO-Freunden aus Mittel- und Osteuropa stößt dieser Wandel der US-Strategie auf große Skepsis und auf Widerstand. Es wird auch die Aufgabe Deutschlands sein, in der NATO die Meinungsbildung aktiv zu gestalten.
6. Insbesondere bei Militärs, aber auch im Senat wurde deutliche Kritik an dem Engagement der Verbündeten im Afghanistan laut. Jemand übersetzte ISAF mit: “I saw Americans fighting”. Dabei wird, auch von europäischen Parlamentskollegen, immer implizit auch Deutschland direkt angesprochen. Die deutsche “Public Diplomacy” bei unseren Verbündeten ist deutlich zu verbessern. Oftmals werden von den Kritikern nur Stereotype ohne Hintergrundwissen wiederholt. Hier hat die neue deutsche Regierung eine Bringschuld.
7. Bei aller Änderung im Stil und z.T. im Inhalt der US-Außenpolitik: die Anforderungen an die NATO-Partner werden kommen, auf Dauer wird die US-Administration nicht bereit sein, aus ihrer Sicht die “Lasten alleine zu tragen”. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der NATO haben.
8. Wichtig ist, dass sich Deutschland an vorderster Front bei der Definition des neuen strategischen Konzeptes der NATO aktiv beteiligt.
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