In dieser Woche werden wir über die drei Mandate ISAF, OEF und UNIFL abstimmen.

1. ISAF

Die Bundesregierung bringt mit der Unterstützung von Union und FDP das bisherige Mandat unverändert weiter ein. Das heißt aber nicht, dass sich nichts ändern soll. Ganz im Gegenteil. Die Situation in Afghanistan ist insgesamt unbefriedigend. Zwei Aspekte sind von uns bisher insbesondere kritisiert worden:

- es gab bisher keine wirklich gemeinsames Gesamtkonzept der NATO

- der vernetzte Ansatz wurde viel gepredigt, aber unvollkommen vollzogen.

An beiden Baustellen muss gearbeitet werden.

Deshalb setzen wir große Erwartungen an die Ende Januar stattfindende Afghanistan-Konferenz. Dort müssen das Ziel, die Strategie und die Massnahmen abgestimmt werden. Erst danach ist es sinnvoll, über die dafür notwendigen Ressourcen zu sprechen. Mit Ressourcen meine ich ausdrücklich nicht nur die Anzahl von Soldaten, sondern insgesamt unseren Beitrag zur Mission Afghanistan incl. Polizeiaufbau, Ziviler Aufbau und Entwicklungshilfe.

Sinnvollerweise werden wir also das ISAF-Mandat jetzt unverändert lassen und dann nach der Konferenz neu überlegen.

Auch bei der vernetzten Sicherheit muss es Fortschritte geben. Ein hoffnungsvolles Zeichen ist die Berufung von Dirk Niebel (FDP) zum Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Jetzt wird sicher gestellt, dass es auch in Afgahnistan eine Politk aus einem Guss gibt, und die Nebenaußenpolitik beendet wird. Weiterhin sind wir gefordert, wesentlich mehr für die Ausbildung der Polizei in Afghanistan zu tun.

Ich unterstütze sehr die sich jetzt erstmalig abzeichnende Regierungslinie, in den nächsten vier Jahren die Massstäbe und Bedingungen für einen Abzug der deutschen Soldaten danach zu entwerfen.

2. OEF

Bei OEF hatte die FDP-Fraktion in den letzten Jahren zunehmend das Problem der abnehmenden Glaubwürdigkeit der Begründung dieses Mandates (Selbstverteidigungsrecht der USA) für das aktuelle deutsche Mandat für unsere Marine am Horn von Afrika. Im Sinne des Grundsatzes “ehrliche Mandate” streben wir eine Änderung dieses Mandates an. Wir haben eine Protokollerklärung zu diesem Mandat durchgesetzt, in der die Bundesregierung eine kritische Überprüfung der Notwendigkeit dieses Mandates zusagt als Grundlage für eine sich daran anschließende Diskussion über die Weiterführung. Für die USA ist übrigens diese deutsche Beteiligung völlig irrelevant, für sie ist OEF eindeutig mit Afghanistan verbunden.

3. UNIFIL

Im Gegensatz zur Mehrheit meiner Fraktion habe ich dem UNIFIL-Mandat ab 2006 zugestimmt. Die Gründe dafür habe ich anderer Stelle erläutert. Jetzt hat sich aber seit 2006 die Lage vor Ort deutlich geändert, und die Sinnhaftigkeit der maritimen Komponente des Mandates ist mehr als fragwürdig, zumal Deutschland viel für die Ausbildung und Ausrüstung der libanesischen Marine getan hat. Da man nicht eine Woche vor Mandatsende die Beendigung beschließen kann, hat die FDP zugestimmt, das Mandat nochmals bis zum 30.6. zu verlängern.

Im Frühjahr gibt es in der UNO eine neue Diskussion über die Lage in der Region.

In unserer Fraktion wird es eine Reihe von Abgeordneten geben, die einem oder mehreren Mandatsanträgen nicht zustimmen. Spannende Tage liegen vor uns.

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