Nov 05 2009
Mit der Kanzlerin in Washington
Mit 4 weiteren Kollegen des Bundestags habe ich die Bundeskanzlerin zu Ihrer Rede nach Washington begleitet.
Die Rede hatte insgesamt eine sehr gute Resonanz, nicht nur im Saal, sondern auch in den Medien. Allerdings gab es bei einigen Passagen sehr unterschiedliche Reaktionen im Plenum. Mit großer Zustimmung, z.T. Begeisterung wurden die historischen Passagen, die die Kanzlerin sehr persönlich färbte, sowie vor allem die klaren Worte zum Thema Iran aufgenommen. Beim Thema “freier Welthandel” war der Beifall der Demokraten etwas verhaltener, beim Thema “Klima” herrschte auf den Bänken der Republikaner z.T. eisiges Schweigen. Einige Zuhörer reagierten mit ihrer Körpersprache sehr negativ.
Die Passage, dass Europa keinen besseren Partner als die USA, und die USA keinen besseren Partner als Europa bekommen kann, wurde eher ruhig zur Kenntnis genommen.
Hellauf begeistert durch und durch war die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi.
Frau Merkel wird in den USA als die europäische Führungspersönlichkeit angesehen.
Bei den Gesprächen am Rande der Rede wurde deutlich, dass der Kongress durch die beiden großen Themen Gesundheitsreform und Klima überfordert ist. Präsident Obama braucht bis Jahresende vor allem bei der Gesundheitsreform ein vorzeigbares Ergebnis. Das wird schwer genug – das Thema “Public Option”, also der Einstieg in eine staatlich organisierte Gesundheitskasse, spaltet die Unterstützer. Es wird damit gerechnet, dass kurz vor Weihnachten ein eher unbefriedigender Kompromiss zustande kommt.
Das Thema Klimapolitik wird bis zur Kopenhagener Konferenz nicht in Gesetzesform fertig sein. Das Abgeordnetenhaus hat schon einen Gesetzentwurf verabschiedet, aber im Senat geht es nicht weiter. Das bedeutet allerdings, dass die USA auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember keinerlei quantitative Zusagen machen werden. Damit ist diese wichtige Konferenz eigentlich von vornherein zum Scheitern verurteilt. Nun kommt es darauf an, wie sich die Schwellenländer China, etc. in diese Konferenz einbringen. Ohne klare Zusage der USA ist von diesen aber auch keine echte Zusage zu erwarten.
Auch in der Außenpolitik gibt es in Washington große Baustellen. Der Präsident zögert sehr lange mit seiner Entscheidung, wie er in Afghanistan vorzugehen gedenkt. Deutschland hat eine Afghanistan-Konferenz vorgeschlagen, die auf relativ wenig Interesse und Gegenliebe in der US-Administration trifft.
Die Frage ist, wie sich die USA in diese Konferenz einbringen werden und wollen, wenn sie vorher ihren eigenen Strategie-Review mit den entsprechenden Entscheidungen abgeschlossen haben.
Die geänderte Position der Außenministerin Clinton zu den israelischen Siedlungen hat große Verunsicherung über den möglichen Fortschritt im Nahen Osten aufkommen lassen. Auch hier hat Präsident Obama sein ganzes Gewicht hineingelegt.
Es wird deutlich, dass sich die Obama-Administration noch mehr Unterstützung von den europäischen Verbündeten wünscht. In vielen Feldern hat es ja auch Richtungsänderungen in der Außenpolitik gegeben, die unseren deutschen Anschauungen sehr entgegen kommen (z.B. Russlandpolitik, Raketenabwehrschild, Abrüstung). Wir sollten versuchen, diese Bälle in unserer Außenpolitik verstärkt aufzunehmen und die Partnerschaft zu suchen. Allerdings kann das nur gelingen, wenn es eine Konsistenz in der amerikanischen Politik gibt und wenn auch die inhaltliche Abstimmung vor Entscheidungen in Washington gesucht wird.
Der Umgang der Bundeskanzlerin mit uns Abgeordneten war auf dieser Reise außerordentlich professionell, fair und wohltuend. Sie hat uns auf der Hin- und der Rückreise jeweils ausführlich informiert und auch unsere Fragen und Anregungen aufgenommen. Welch ein Unterschied zu Reisen mit ihrem Vorgänger, der uns Abgeordneten tagelang keines Blickes gewürdigt hat.
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