Dez 10 2009
Afghanistan: viel Aufregung um Truppenzahlen und KSK
Die Afghanistan-Debatte bekommt langsam hysterische Züge: In Washington wurde ich in den letzten Tagen immer wieder bedrängend gefragt, warum denn Deutschland nicht auch wie viele andere Länder sofort mehr Soldaten zugesagt hat. Die Antwort darauf ist eigentlich logisch: wir nehmen die AFG-Konferenz ernst, legen in London gemeinsam die Ziele, die Strategien und dann die Ressourcen fest.
Der amerikanische Einwand, wir müssten doch schon heute wissen, was wir machen wollen und wieviel mehr Soldaten das bedeutet, zieht nicht. Präsident Obama hat 3 Monate gebraucht, um zwischen völlig verschiedenen Strategieansätzen (von Biden bis MacChrystal) auszuwählen. Es hängt doch von der gewählten Strategie ab, welche Mittel man einsetzt. Meine Antwort auf die drängenden Fragen: erstens wäre die Offerte Obamas mit den zusätzlichen 30.000 Soldaten glaubhafter gewesen, wenn sie am Ende einer gemeinsamen Überlegung im Bündnis getroffen worden wäre, z.B. nach der London-Konferenz. Und zweitens ist die isolierte Frage nach ausschließlich mehr Truppen die falsche Frage. Die richtige Frage unserer Verbündeten, die wir auch selber uns stellen und beantworten müssen, lautet: “Deutschland trägt Verantwortung für den Norden in AFG. Seid Ihr Deutsche mit der Entwicklung dort zufrieden? Ist die Sicherheitslage dort zufrieden stellend? Findet Ihr die Bedingungen befriedigend für den Aufbau der afghanischen Zivilgesellschaft? etc.” Auf diese Fragen müssen wir eine Antwort geben. Das müssen wir bis London und in London beantworten. Danach entscheiden wir, wie wir die gewählte Strategie umsetzen, mit Polizisten, mit zivilem Aufbau und auch mit Soldaten.
Dieses Vorgehen ist auch ganz im Sinne von Präsident Obama, von daher ist jede Diskussion, ob und wieviel mehr Soldaten entsandt werden sollen, verfrüht.
In Deutschland schlagen jetzt die Wogen hoch wegen der Frage, ob und in welchem Umfang das KSK in Kundus an der Bombardierung beteiligt gewesen sein soll. Mit Verlaub: das ist völlig gleichgültig. Das KSK sind Soldaten der Bundeswehr wie Fallschirmspringer, Infanteristen oder Pioniere. Es ist Aufgabe der Bundeswehr, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang das KSK im Rahmen des ISAF-Mandates eingesetzt werden.
Das ändert an der Beurteilung, ob die Bombardierung angemessen war oder nicht, überhaupt nichts. Alle Soldaten der Bundeswehr standen am 4.9. in Kundus unter dem Kommando des deutschen Kommandeurs. Die Aufregung kommt aber wohl zum Teil auch daher, weil die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium um das KSK einfach völlig überflüssige Geheimniskrämerei legt. Das KSK ist ein Kommando mit besonderen Fähigkeiten, das in besonderen Situationen sehr sinnvoll eingesetzt werden und häufig wegen einer sehr gezielten Vorgehensweise zu weniger Kampfhandlungen führt. Das über abgeschlossene Einsätze selbst Mitglieder des Verteidigungsausschusses nicht informiert werden, führt zur Legendenbildung mit den gegenwärtig zu beobachtenden Nebenwirkungen.
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Wenn die Amis erst in London ihre Strategie festgelegt hätten wären die Soldaten wieder erst 2 Monate später in AFG angekommen.
Entsprechend die deutschen(wir hätten uns in völliger Selbstbeweihräucherung nochmal auch Zeit genommen) wieder 2 Monate später.
Es gilt das Primat der Politik, aber die Politik muss militärischen Tatsachen am Boden Rechnung tragen.
Ihr Argument ist scheinheilig wenn sie behaupten sie nehmen die Konferenz ernst. Heißt dass, alle anderen (unsere Verbündeten) nicht?
Wo ist die deutsche Sicht zur Lage in unserer AOR??? Wir müssen verstärken, weil es in unserer AOR brennt. Dazu brauch es keine internationale Konferenz.
Nicht umsont haben bereits zahlreiche Nationen die unter unserer Führung stehen ihre Truppen bereits verstärkt oder schicken erste Kontingente(Armenien, Mongolei, Ungarn, Norwegen…) und auch wir bauen ja bereits unsere Lager massiv aus.
Die würden die Truppen nicht schicken wenn sie nicht wüssten, dass auch wir mehr schicken werden.
Alles in allen also lediglich ein Schauspiel für die Innenpolitik. Jedes Leugnen ist da zwecklos und lediglich eine Beruhigungspille für die kriegsmüde Bevölkerung.
Ich würde mir mehr Mut wünschen. Auch von ihnen, Herr Stinner.
Herr Bürger: sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass es auch militärisch und von den einzusetzenden Kräften einen großen Unterschied macht, ob sich Obama für die Biden oder die Mac Crystal-Strategie entschieden hat? Hat nicht gerade Obama deutlich gemacht, dass es keine militärische Lösung des Konfliktes gibt?
Ist es nicht bedenkenswert, zu überlegen, ob wir eher mehr Polizisten, andere zivile Helfer oder/und mehr Soldaten schicken sollen? Ist es nicht bedenkenswert, welche Art von Soldaten wir schicken sollen? Z.B. entweder schwerpunktmäßig zur Ausbildung der ANA, bei OMLTs, etc. oder schwerpunktmäßig Kampftruppen, die selber an “Clear”-Operationen beteiligt sind?
Ist nicht eigenartig, wenn Länder nach der Obama-Rede reflexartig mehr Truppen senden? Warum haben die dann eigentlich diese Zusage nicht schon vor einem Monat oder einer Woche gegeben? Wenn Sie auf alle diese Fragen schon eine richtige Antwort haben: Gratulation!
Herr Bürger: diese Argumentation widerspricht ihrer vorigen Wortmeldung, in der sie ein völlig neues Mandat im Januar fordern und dabei richtige und wichtige Fragen stellen. Bevor diese Fragen beantwortet sind, sollten wir sinnvollerweise auch nicht über Zahlen sprechen. Es macht militärisch einen großen Unterschied, ob sich Obama für die Biden oder die MacCrystal-Strategie entschieden hat.
Wir können doch nicht einfach sagen: egal, was Sache ist, wir schicken mehr. Welche Art von Truppen sollen wir denn schicken: solche die ANA ausbilden, z.B. für OMLTs, oder Kampftruppen, die selber an “Clear”-Operationen beteiligt sind?
Fazit: erst nachdenken, dann entscheiden.
Die Beteiligung des KSK ist wohl deshalb von Interesse, weil man ja schon desöfteren lesen konnte, dass diese Kameraden gezielt Jagd auf den Feind machen und sich nicht erst mal anschiessen lassen, um auch ganz sicher nach deutschem Recht legal den Feind in die Arme seiner 72 Jungfrauen zu befördern. (Das erklärt vielleicht auch die Geheimniskrämerei – wo kein Kläger, da kein Richter.)
Ich könnte mir in diesem Zusammenhang sogar vorstellen, dass der Oberst gar nicht selbst die Entscheidung traf und den Luftschlag anforderte, sondern es einfach nur schlaftrunken unterließ, einzuschreiten, als das in seine Namen geschah. Mal schauen, was die Untersuchung des Falls da noch zutage fördert.
Um die Frage zu beantworten, ob wir mit der Situation im Norden zufrieden sein können, braucht es übrigens keine Konferenz. Auch das Endergebnis des Afghanistan-Engagements steht schon fest.
Die Frage, die sich stellt, lautet eher: Was ist uns wichtiger: Möglichst wenige Särge mit Bundesdienstflaggen darauf (dafür ein paar mehr mit Stars and Stripes) oder den Beweis antreten, dass Deutschland fest an der Seite seiner Verbündeten steht?
Mein Vorschlag: Wir erkaufen uns mit der Verstärkung die Exit-Garantie von Obama, “hauen” noch mal richtig nachhaltig rein (soweit es unser Strafrecht derzeit sanktionslos zulässt) und kümmern uns nach dem Abzug ab 2012 darum, den Feind auf einem für uns geeigneteren Schlachtfeld gut vorbereitet zu erwarten, wenn er erneut antritt – am besten dann auch mit neuer Rechtsgrundlage (dieser Teil des Auftrages geht an Sie und Ihre Kollegen, Herr Dr. Stinner).
Welches geeignetere Schlachtfeld sollte es denn sein? Deutschland?
Wo sich Terroristen und Guerillas schlagen, entscheiden sie immer noch selbst, wenn man sie nicht irgendwo festnagelt.
Im Zweifel ist das nächste Schlachtfeld Pakistan mit seinen Kernwaffen, Indien (dito) und Teile Rußlands (via tschetschenische und usbekische Waffenbrüder).
Da ist Afghanistan deutlich geigneter, oder?
@Rainer Stinner
Warum muss Deutschland da so sehr auf Obama schielen? Egal ob Biden oder Mc Chrystal, wir werden niemals die Bidenstrategie fahren. Also werden wir so weitermachen wie bisher (bevölkerungszentriert, nicht gegnerzentriert).
Mein Kritikpunkt ist kurz zusammengefasst folgender:
Wir suchen bei den USA und der Konferenz in Januar nach Gründen für eine Änderung des Mandats. Wir schauen überhaupt nicht auf die Forderungen der Truppe vor Ort.
Wo bleiben die 2.500 geforderten afg. Polizisten? Die Briten machen es in Helmand genauso.
Die zusätzlichen OMLTs brauchen auch Truppe, die sie ausbilden. Soviele afg. Verbände gibt es garnicht im Norden.
Wer McChrystal fordert, muss sich klar zu “shape, CLEAR, hold, build, transfer” bekennen.
Dazu bedarf es Kampftruppe, ganz einfach. Sie können keine Gegend mit Sanitätern, Polizisten oder Ausbildern säubern und halten.
Danke für Antwort
@Bürger: Sie fragen nach konkreten konstruktiven Lösungsvorschlägen für drängende Probleme.
Sie sollten doch inzwischen wissen, daß dies in Deutschland nicht zu haben ist – jedenfalls nicht, wenn irgendwo eine Uniform involviert ist.
Die gegenwärtige Debatte:
– Luftangriffe sind grundsätzlich unangemessen, ganz egal wie die Lage ist. (Arnoldt)
– Wenn man jemanden festnehmen kann, darf man ihn nicht töten. (Arnoldt hätte die Festnahme sicher persönlich nur mit Kaugummi und Dienstpistole durchgeführt und gleich noch die Laster heimgetragen)
– KSK? Und ich weiß nix? Auflösen! (Arnoldt wüßte gern, was alle im Ausschuß wissen. Also, alle die im Gegensatz zu ihm eine Sicherheitsfreigabe haben)
– Ich bin zwar nicht vertrauenswürdig genug, um geheime Dokumente zu sehen, will aber trotzdem! Weil mir meine Fraktionskollegen auch nichts sagen! Böser Minister! (Arnoldt heute morgen)
– Wir dürfen doch nicht schießen, wir Christen, ey! Wir müssen doch irgendwie so voll spirituell und so. Mit Mystik und Roots, ey. So Panzer, ey, das sieht doch scheiße aus. Wo die doch hier alle voll mystisch und spirituell und so. Echt alle, Du, ausnahmslos. Total alte Kultur. Voll geheimnisvoll, ey. Wie der Winnidu. Gib doch nochmal die Pfeife, Tscharlie, ey. (Ulrich Kasparick bewirbt sein Erweckungsbuch)
Und von den Grünen reden wir mal lieber nicht, die schwafeln was von Mord, halten sich raus oder interessieren sich grinsend nur für Rücktrittsforderungen.
Was bleibt? Die SED schickt ihren “Rechtsexperten” vor, der mal locker Völkerrecht im Ausland mit Strafrecht in Deutschland verwechselt und Kämpfe deshalb für Anwendungen der Todesstrafe hält.
Ob Union und FDP da noch in der Sache disutieren wollen? Man kennt das ja aus dem Kindergarten – Tollhaus ist ansteckend. Fliegen erstmal die Stifte gegen die Wand, malt keiner mehr weiter.
@Rainer Stinner
Herr Stinner,
das mit der nicht-militärischen Lösung (Obama) darf man aber nicht so hoch bewerten. Die Lösung in Afghanistan wird zum größten Teil militärisch sein müssen. Alles andere wäre Humbug. Dort unten ist Krieg. Besetzte Gebiete müssen geräumt und gesichert werden. Das ist mal das Wichtigste. Ich kann Herrn Bürger da nur Recht geben. Und nebenher muss Polizei und Militär aufgebaut werden. Das wird aber ne Weile dauern. Dort geht nichts schnell.
Die NATO wird hier nen ganz schönen langen Atem haben müssen.
@Eric
da muss ich Ihnen zustimmen. Das Geschwafel, dass man Afghanistan nicht militärisch lösen kann, ist ja schön und gut. Das hört sich ja auch wirklich süß, pazifistisch und politisch korrekt an, aber auf ziviler Ebene geht es halt in Afghanistan auch nicht weiter. Wir benötigen beides. Militärische & zivile Anstrengungen. Nur das will ja keiner erwähnen. Dass man Militär benötigt um erfolgreich zu sein, insbesondere aus deutscher Sicht, sagt man niemals, weil es politisch eben nicht opportun ist. Gabriel und Nahles haben das kapiert. Damit kommt man beim Volk nicht an. Deswegen vertreten die Roten jetzt die Linie, dass man in Afghanistan keine weiteren Truppen benötigt. So kann man sich natürlich auch aus der Verantwortung stehlen, vielleicht bringt das der SPD ja wirklich ein paar Prozentpunkte. Schauen wir mal, wer darauf reinfällt. Imho ein gefährliches Spiel, das die SPD da spielt.
Herrn Gabriel sollte man mal erklären, warum es zu dem Luftschlag in Kunduz gekommen ist:
- Es waren keine verfügbaren Truppen vor Ort bzw. in der Nähe.
- Die Panzerhaubitze (sehr präzise) konnte vom Lager aus nicht eingesetzt werden, weil sie immer noch in Deutschland steht. Warum? Weil die Politik eine Panzerhaubitze mit Kollateralschäden verbindet, was natürlich völliger Quatsch ist.
Fazit: Die Entscheidung der SPD bedeutet, dass die Bundeswehr in Zukunft noch mehr auf Close Air Supports angewiesen ist. Wenn keine Truppen am Boden verfügbar sind, dann muss eben die F-15 aushelfen.
Ach ja, die Sozis….völlige Realitätsverweigerer.
Herr Stinner,könnten Sie das Video Ihrer Rde vom 16.12. wie gesehen auf http://www.rainer-stinner.de/ auf youtube verfügbar machen?
Dann könnte ich es auf meinem Blog einbinden.
Und was ich geradeso schaffe, können viele.
Sie haben da eine wirklich gute Rede gehalten.
Ich möchte applaudieren.
@Califax
ja, die Rede von Rainer Stinner war hervorragend. Auf Youtube sind sämtliche Reden der aktuellen Stunde vom 16. Dezember verfügbar. Die von Herrn Stinner hab ich dort gefunden:
http://www.youtube.com/watch?v=ZtFQ14Uh0pg
@Oliver: Danke sehr! Da habe ich mich wohl zu dumm angestellt.
@Oliver
Wie Sie richtig sagen, ist die Opposition derzeit fleißig dabei mit Phrasen und Worthülsen – man nenne es gern auch gezielte Täuschungsversuche – den kindisch-naiven Pazifismus in Deutschland in Brand zu setzen, um Wählerstimmen zu ergattern. Ich weiß nicht wie es Ihnen allen geht, aber ich erwarte von dem Untersuchungsausschuss nicht viel. Allenfalls eine sogenannte “Monkey Show”! Ich wünsche mir, dass die Regierungsparteien – und damit meine ich letztlich auch Sie, Herr Stinner – alles daran setzen, diesem demütigenden und unerhörtem Treiben der Opposition entgegen zu wirken. Wir haben Soldaten in Afghanistan und in anderen Krisengebieten. Es gilt ihnen den Rücken zu frei zu halten. Das was da die Opposition treibt, ist ein schändlicher Spießrutenlauf für unsere SoldatInnen.
Ich sprach davon, dass die NATO hier einen langen Atem haben muss. Bereits in jüngster Vergangenheit habe ich mich gewundert, warum man plötzlich in Afghanistan das Thema “Exit-Strategie” heiß diskutiert hat. Ich hätte mir gewünscht, dass man das Thema “Strategie für Afghanistan” endlich mal voranbringen würde. Das wäre logisch gewesen. Osama bin Laden wurde vom Westen unterstützt als die Sowjets Afghanistan besetzt hatten. Dann ließ man ihn fallen, was sich als folgenschwerer Fehler herausgestellt hatte. Daraus ziehe ich die Schlussfolgerung, dass es neben unseren militärischen wie auch zivilen Bemühungen vor allem um das Vermitteln von Vertrauen geht. Und dafür braucht man nun mal Zeit…. man könnte hierzu noch eine ganze Menge mehr schreiben.
@Califax Sie können die Bundestagsrede auch direkt und ohne Umweg über YouTube einbinden: klicken Sie dazu im Videofenster auf den Button “<>“, dort erscheint dann der Code zum Einbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Nee, kann ich nicht. Ich habe die Hungerleidervariante vomn Wordpress. Die erlaubt nur Youtube und (ich glaube) Liveleak.
Was kann man machen, um die verfahrene Sache einigermaßen zu verbessern?
Ich habe mal ein paar Gedanken dazu aufgeschrieben, die ich nicht hier reinkopieren möchte.
Beschäftigt sich der Bundestag nebenbei auch einmal mit der Frage, wie man die Situation verbessern könnte, oder spielt man weiter nur Kindergarten?
Wenn man sich die politische Diskussion anschaut, hat man leider den Eindruck, daß die Suche nach Problemlösungen nur außerhalb des zuständigen Parlaments bei aktivem Widerstand vieler MdBs gegen jede Sachdebatte stattfindet.
Herr Stinner: Ich bin mir durchaus bewußt, daß man sich als FDP-Abgeordneter nur schlecht öffentlich gegen Westerwelles Illusion der deutschen Polizeiausbildung in AFG stellen kann.
Was ist mit den anderen Punkten?