Jan 25 2010
Aghanistan vor der London-Konferenz
Wir messen der Londoner Konferenz große Bedeutung bei. Erstmals gibt es jetzt die realistische Chance, in der NATO gemeinsame realistische Zielvorstellungen und davon abgeleitet gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Wir als FDP-Fraktion haben von der Bundesregierung verlangt, sehr deutlich eigene deutsche Vorstellungen in London einzubringen. Deutschland muss endlich aus der angesichts unseres Beitrages völlig unangemessen politischen Defensiv-Position im Bündnis herauskommen.
Bei der Entwicklung deutscher Vorschläge bestehen wir auf einen logischen Ablauf: erst werden die Ziele definiert, dann die Strategien als Wege zum Ziel entwickelt und erst danach werden die entsprechenden Mittel zugeordnet. Daher war der nun wochenlang zu hörende Ruf nach der Bekanntgabe der deutschen Soldatenzahlen politisch unklug.
Wir sollten uns bei dieser Frage auch durch keinen wirklichen oder vermeintlichen Druck unserer Partner beeinflussen lassen. Vielmehr müssen wir uns selber fragen, ob wir denn mit der Entwicklung in Afghanistan, und insbesondere im Norden, zufrieden sind, und welche Maßnahmen wir einschlagen wollen, um die Situation ggfls. zu verbessern.
Und von daher ist sowohl die apodiktische Aussagen der SPD zum spätesten Abzugstermin deutscher Soldaten als auch zur Obergrenz deutscher Soldaten politisch unsinnig und nur der Innenpolitik geschuldet. Wer es ernst meint mit unserer Verantwortung, muss diese Fragen abhängig machen von den Zielen und Strategien und von den zu erreichenden Veränderungen in Afghanistan.
Die Bundesregierung wird morgen früh das Parlament in Form der Fraktionsvorsitzenden über ihre Vorstellungen informieren. Die Realisierung dieser Vorstellungen hängt von den Ergebnissen in London und von der Zustimmung des Deutschen Bundestages ab. Auf Letzteres lege ich als Parlamentarier großen Wert.
Es zeichnen sich schon heute einige neue Schwerpunktsetzungen ab. Im militärischen Bereich wird es um die deutliche Verstärkung der Ausbildung der afghanischen Armee sowie um den Schutz der Bevölkerung gehen. Beide Schwerpunkte sind richtig.
Der Plan eines Integrationsprogrammes für Mitläufer wird gegenwärtig noch von der Presse z.T. lächerlich gemacht. Dabei sind die Kritiker nicht immer auf der Höhe der Zeit. Die Idee, die Mitläufer von dem harten Kern zu trennen, und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, auch ohne Unterstützung der Aufständischen ein normales Leben zu führen, ist vollständig richtig. Ohne eine solche Initiative wird es keinen gesellschaftlichen Aufbau geben können. Natürlich sind wir uns der Schwierigkeiten und Probleme bewusst. Natürlich muss sicher gestellt werden, dass sich die „Nicht-Mitläufer“ nicht benachteiligt fühlen, weil sie eben die zwei Ziegen und das kleine Stück Land nicht bekommen. Außerdem wissen wir, dass in diesem Bereich die Korruptionsanfälligkeit sehr groß ist. Alles bekannt. Aber damit kann man doch nicht den grundsätzlichen Ansatz ablehnen.
In der Entwicklungshilfe gibt es auf jeden Fall vermehrte und jetzt fokussierte Anstrengungen, die vor allem eng mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Ein echter Fortschritt.
Auch in der so problematischen Ausbildung der Polizei gibt es hoffentlich neue Impulse. Das wäre jedenfalls dringend notwendig. Ich schäme mich immer auf internationaler Ebene, wenn ich einerseits die so große Bedeutung des Aufbaus der afghanischen Polizei betonen und dann unsere so mageren deutschen Zahlen erläutern muss.
Nun wird die Bundesregierung insbesondere von der SPD kritisiert wegen aller möglichen Punkte. Geradezu bizarr finde ich es, wenn ehemalige Mitglieder der Bundesregierung im Bereich der Außenpolitik nunmehr die jetzige Bundesregierung inquisitorisch fragen, „wann denn nun endlich die Ausbildung der Polizei verbessert wird?“ Frau Nahles und Herr Gabriel hätten alle ihre guten Ideen in den letzten 8 Jahren umsetzen können. Die SPD-geführten Ministerien waren in der Vergangenheit jedenfalls nicht in der Lage, einen solchen gemeinsamen Plan zu entwickeln. Und die Festlegungen von Herrn Gabriel sind innenpolitisch motiviert und haben dem ehemaligen Außenminister Steinmeier wohl die Sprache zerschlagen.
Wir wollen unsere Verantwortung in Afghanistan wahrnehmen. Wir wollen in dieser Wahlperiode die Grundlage schaffen für eine Reduzierung und den Abzug deutscher Soldaten. Die Schritte dazu müssen mit Bedacht gegangen werden.
Ähnliche Artikel:
@Stinner
Woher kommt eigentlich die Abscheu der Politik gegen Kampftruppen?
Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten ist ein Job für Infanteristen.
ANA ausbilden wird auch nicht von Logistikern geschultert(die Jungs sollen ja auch was lernen) sondern von Kampftruppen.
Wenn GenLt Budde recht hat mit der Aussage: “Kampf ist die Klammer, die das Heer zusammenhält” dann gibt es einen echten Bruch in der Wahrnehmung von Politik und Militär.
Warum sieht man bei dynamischen Gefechtsvorführungen in Hammelburg und Munster immer so viele Mandatsträger und aber nie einen vor der Kamera, der sagt “Pedites pugnas decernent”?
Und zum Schluß, warum glaubt der Bundestag immer noch, die Funktion des Generalstabes ausfüllen zu müssen? Tornados abziehen…Feyza auflösen…keine Kampftruppen. Solche Fragen sollten nicht von Parlamentsabgeordneten behandelt werden.
Bürger
@Bürger
Und genau damit hast du absolut Recht!!! Bravo!
In Teilen Afghanistans herrscht Krieg. Diese Gegenden müssen gesäubert und gehalten werden (Kampftruppen). Dieser historische Schuldkomplex gehört endlich in die Feldkiste abgelegt.
More boots on the ground is the rule!!!
Eric
@Eric:
Der “historische Schuldkomplex” spielt hierbei doch überhaupt keine Rolle. Was hat das denn bitte mit den Ideen von Herrn Stinner, bzw mit der Kritik der SPD zu tun? Nichts.
Im Übrigen sind Ausdrucksweisen wie “eine Gegend säubern”, wenn man damit das Vertreiben, Inhaftieren oder Töten von Menschen meint, aufgrund der historischen Konnotationen (ganz ohne Komplexe) völlig unangebracht.
@Herrn Stinner:
Sehr guter Beitrag! Ich hoffe, möglichst viele SPDler lesen und verstehen diesen Artikel.
Einspruch.
Eine Gegend zu säubern ist Vorraussetzung für die nächste Phase. Aufbau.
Man sollte mal shape – clear – hold – build – transfer übersetzen, aber dann würde auch auffallen, dass Counterinsurgency(COIN) Aufstandsbekämpfung heißt. Da kommt dann spätestens der jemand von der Bundesbedenkenträgerbehörde.
Ganz konkret heißt CLEAR (säubern) Menschen(Insurgents) töten, vertreiben oder zur Aufgabe im besten Fall zur Kollaboration zur bewegen.
Da fehlt die Option der Gefangennahme. Ansonsten Zustimmung.
Was Sinn und Unsinn des Mitläuferprogramms betrifft, so ist das auch eine Frage der Nomenklatur: Meint man wirklich Taliban? Dann ist das Programm naiv. Meint man lokale Kriminelle und Dorfmilizen? Dann ist eine lukrative Beteiligung dieser an der Friedensdividende wie zuletzt unter Najibullah vermutlich überfällig.
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Rainer Stinner, Torsten Rissmann erwähnt. Torsten Rissmann sagte: RT @rainerstinner Afghanistan vor der London-Konferenz. http://tinyurl.com/yac8fc7 #AFG #Afghanistan [...]
@noch ein Bürger
Begründen Sie doch erstmal bitte, warum der historische Schuldkomplex nichts damit zu tun hat. Ich liefere Ihnen dann Gegenargumente.
Das Schlimmste in meinen Augen sind sog. “Intellektuelle” wie Sie, die sich über Sprachgebrauch aufregen, um mehr oder weniger unbewusst von der Sache ablenken. Ich wollte mit meinem Beitrag eben auf die Strategien “clear-hold-build” und COIN hinweisen, aber nicht dabei ausufern.
Ihre Ansicht spiegelt genau das wieder, was wir nicht brauchen können, wenn wir von “Wahrheit sprechen” reden. Wahrheit über das was wirklich notwendig ist. Das mag keine schöne Wahrheit sein, aber so ist es nun mal und so muss es getan werden, wenn man sich dort nicht völlig blamieren will.
Merken Sie sich das!
Eric
@Stinner
Wesentliches Element eines Blog ist es auf die Kommentare einzugehen und mit den einzelnen Meinungen zu interagieren.
Das würde ihren Blog wirklich guttuen.
@bürger
ja, Sie haben natürlich Recht. Zu den Punkten Ihres ersten postings einige Kommentare:
1. “Abscheu” der Politik vor Kampftruppen: die Politik hat zulange der Bevölkerung vorgegaukelt, es würde nur “schützen, helfen, vermitteln” ausreichen und das Kämpfen käme eigentlich nicht vor. Die Realität ist anders, wie wir wissen. Das das Wort Krieg und alles was damit zusammen hängt, in Deutschland nicht populär ist, finde ich grundsätzlich nicht schlecht. Aber wenn wir Soldaten, und nicht das THW, ins Ausland schicken, müssen über die Bedingungen offen gesprochen werden. Das geschieht zunehmend.
2.Bundestag= Generalstab: das sehe ich nicht so. Wir haben eine klare Trennung von den Aufgaben der Politik und den Aufgaben der Soldaten. Wir mandatieren z.B. nur Fähigkeiten, die die Militärs ins Mandat geschrieben haben, aber wir mandatieren keine einzelnen Truppenteile. In Gesprächen mit ausländischen Kollegen stelle ich immer wieder fest, dass wir deutsche Abgeordnete oftmals viel nähr am Ball sind als unsere Kollegen. Das finde ich nicht schlecht. Aber natürlich gibt es bei manchen die Versuchung, Feldherr zu spielen. Das sind aber Einzelfälle.
Bei solchen Fragen wie Auflösung eines PRT oder Abzug Tornado gibt es neben der militärischen auch immer eine politische Dimension, z.B. die Situation im Bündnis. Von daher ist es richtig, wenn sich auch Politiker damit beschäftigen.
Hallo Herr Stinner,
bei Channel 4 wurde eine sehr interessante Dokumentation vom Journalisten Quraishi vor 2 Tagen gezeigt, der 2 Wochen lang mit islamistischen aufständischen, im Norden Afghanistans bei Kunduz unterwegs war und sie bei Einsätzen gegen ISAF Truppen filmte.
Sehr informativer Film. ” Behind Enemy Lines”
http://www.youtube.com/watch?v=lD5s6DeQdQs&feature=related
Gregor Robak
danke, habe ich mir angeschaut.