Feb 07 2010
Sicherheitskonferenz, Nachtrag zu Tag 2 und Tag 3
Ein Nachtrag zum zweiten Tag: Ich hatte vergessen, den Vortrag von Frau Ashton zu erwähnen. Das lag wohl daran, dass er nicht bemerkenswertes über die Gestaltung der Welt durch die EU beinhaltete und dass sie unmittelbar nach ihrem Vortrag verschwinden musste, also nicht mehr an der Diskussion mit Westerwelle, Lawrow und Jones teilnehmen konnte.
Am Tag 3 gab es gleich einen positiven Einstieg: mit Nick Gowing von der BBC gab es erstmals einen Moderator, der wirklich aus den Teilnehmern was rausholte und Verknüpfungen schaffte.
Zuerst hielt der neue NATO-Generalsekretär seine erste Rede in München. Neben vielem bekannten (das ist keine Kritik, nicht jeder kann jeden Tag was neues erzählen) war für mich bedeutsam, wie er die NATO als globale Sicherheitsorganisation verortet hat. Darüber wird noch im Rahmen der Entwicklung des Strategischen Konzeptes der NATO zu sprechen sein.
Zu Guttenberg hatte einen guten Einstand, bei ihm war bemerkenswert, dass er die Einstimmigkeit der NATO in Frage stellte.
Dann gab es ein Panel zum neuen Strategischen Konzept der NATO mit u.a. Frau Albright, dem SACEUR Admiral Stavridis und dem russischen Duma-Abgeordneten Kosachev. Dabei ging es mir zunächst zu viel um den Prozess der Erstellung dieses Konzeptes. So sehr ich auch diesen als sehr bemerkenswert ansehe, so sehr wäre doch für die Teilnehmer in München die Chance gewesen, einmal erste inhaltliche Thesen zu testen. Z.B.: soll das Konzept eher ein generisch-philosophisches Dokument oder eine genaue Beschreibung und Handlungsanweisung sein? Was bedeutet “globale Sicherheitsorganisation”? Welche konkreten Vorschläge gibt es zur Verbesserung der Kooperation zwischen EU und NATO? Welche Instrumente braucht die NATO (AWACS? NRF?, weitere?) Wie wird konkret die Beziehung zu Partnern gestaltet (jenseits von PfP, MAP, etc.)?
Nachdem jetzt langsam die Definitionsphase kommt, wäre hier etwas mehr “beef” gut gewesen. Aber die Diskussion war dann doch sehr anregend, und es wurde deutlich, dass Albright und Co. wohl schon mehr im Köcher haben als sie preisgeben wollten.
Das abschließende Panel befasste sich mit Afghanistan. Karsai hielt wieder seine Motivationsrede; gut war die Beteiligung des pakistanischen Außenministers Khan. Holbrooke, der britische Verteidigungsminister Ainsworth, der ehemalige afghanische Außenminister Spanta und Senator McCain sagten übereinstimmend: es ist schwierig, aber machbar und wir schaffen das jetzt mit dem neuen Ansatz.
McCain “vergaß”, in seiner Danksagung an einzelne Länder für ihr Engagement Deutschland zu erwähnen, Bosnien und Herzegowina hingegen nicht. Nachdem ich das nicht für einen Zufall gehalten und deshalb nachgefragt habe, bekam ich die Antwort, er könne ja nicht alle Länder aufzählen, könnte aber eine e-mail mit allen Ländern schreiben. Ist ja auch ´ne Antwort.
Auch wenn ich in der Beschreibung der Konferenz manch kritischen Unterton habe anklingen lassen: die Münchner Konferenz ist die internationale Konferenz auf der Welt für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie schafft das Forum für unzählige wichtige Gespräche, sie schafft wertvolle Kontakte. Und den unbelehrbaren Kritikern, die diese Konferenz verhindern wollen, kann ich nur zurufen: “Wer reden verhindert, nimmt schießen in Kauf”.
Also: auf ein Neues im nächsten Februar in München
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In McCrystal hat sich die deutsche Sicherheitspolitik einen wahren und treuen Freund geschaffen.
Und nachdem jetzt die einrückenden US-Truppen in Kundus die deutschen Aufgaben erledigen werden, wird sicher auch niemand auf die Idee kommen, man könne uns auch formal die Missionsleitung in der Region abnehmen. US-Soldaten
kämpfenzivilaufbauen gern unter fremdem Kommando.Jetzt mal ehrlich. Eine Danksagung an Deutschland? Herr Stinner, ich bitte Sie. Deutschland hat den Norden Afghanistans in den Sand gesetzt, will das Wort “Kampftruppen” nicht in den Mund nehmen und philosophiert stattdessen über “Ausbilder” und belügt sich heute noch selbst mit Worthülsen, die so lächerlich sind, dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Eine einzige Schande, wie Deutschland die Drecksarbeit anderen zumuten lässt und parallel dem deutschen Volk etwas von ziviler Aufbauhilfe und Ausbildung der ANA/ANP erzählt, zusätzlich die Notwendigkeit von Kampftruppen als zweitrangig herunterspielt, wohl wissend, dass die USA diesen Part nun in Kunduz und Umgebung übernehmen. Wir belügen uns selbst und können anscheinend damit gut leben. Nein, Nein. Das ist nicht anständig und der Ruf nach burden-sharing wird in Deutschland nur einseitig wahrgenommen – die anderen sollen es richten.
Eine Danksagung an Deutschland? Dafür? Nun wollen wir mal nicht überheblich werden. Leider werden dieses politische Desaster unsere Soldaten ausbaden müssen, die es eh schon schwer genug in Afghanistan haben.
@Oliver
Ich kann Ihnen zu diesem Beitrag nur beipflichten. Besser formulieren geht nicht.
@Herrn MdB Rainer Stinner
Sehen Sie nicht auch, dass dies eine Blamage für Deutschland ist?
@Eric
Es ist einfach ärgerlich und beschämend. Dieser politische Kindergarten ist ein Armutszeugnis erster Klasse. Von SPD und den Grünen will ich gar nicht erst anfangen, die Diskussionen der letzten Wochen aus dieser Ecke ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Soldaten. Völlig Realitätsfern, gespickt mit wahnwitzigen Argumenten und dümmlichsten Vergleichen, nur darauf ausgelegt das eigene Klientel zumindest zu halten und vielleicht noch als verlogener “Friedensengel” zusätzlich im Beliebtheitsgrad nach oben zu donnern. CDU/FDP haben gut angefangen, sind aber leider nach links abgebogen und führen diese verlogene Rhetorik fort. Das hat mich unendlich enttäuscht.
Die Forderung der SPD nach mehr Ausbilder, aber bitte doch keine Kampftruppen, wäre eine gute Gelegenheit gewesen diese Sozialdemokratische Luftblase mit sachlichen Argumenten
zerplatzen zu lassen. Aber da kam ja nichts. Wer soll denn bitte die ANA ausbilden und mit ihnen in den Einsatz gehen? Sanitäter oder Fernmelder? Wer soll die eroberten und von Taliban “gesäuberten” Gebiete halten bis die ANA eintrifft? Logistiker und Pioniere? Und wer um alles in der Welt setzt eine Höchstgrenze des Mandats auf die schräge Zahl “5350″? Kleinkariert, bürokratisch, feige und ineffizient. Anders kann man das nicht mehr nennen.
Gott sei Dank (!) schreiten nun die Amerikaner im Norden ein. Die quatschen nicht lange, wenn es brennt. Die mobilisieren zackig ihre Soldaten und verlegen diese ins Einsatzgebiet – dort wo sie gebraucht werden! Keine caveats, keine Ausreden.
Wir dürfen alle auf den Moment gespannt sein, wenn die Deutschen “ihre” Strategie von ziviler Aufbauhilfe und der Ausbildung von afghanischen Kräften feiern werden. Dass das natürlich nur möglich gewesen ist, weil die Amerikaner uns den Rücken (mit dem Leben ihrer Soldaten) freigehalten haben, wird natürlich nicht erwähnt. Denn Krieg und Kampftruppen passen nicht zu Deutschland und Alice im Wunderland.
Gute Nacht, Deutschland.
@Oliver
Es ist – wie Sie sagen – zur Gänze ärgerlich, beschämend, blamabel. Man muss Deutschland immer erst an der Hand nehmen… , immer muss der “große Bruder” (USA) den Karren aus dem Dreck ziehen. Wo wären wir denn ohne die Amerikaner? Das frage ich zu Vergangenheit und Gegenwart!
Die Amerikaner waren solidarisch uns gegenüber. Wir (Schröder) hatten Ihnen nach dem 11.9. “uneingeschränkte Solidarität” versprochen. Schaue man sich an, was nun daraus geworden ist. Wie Sie richtig sagen, Gott sei Dank (!) schreiten die Amerikaner nun im Norden ein. Es wird gehandelt, während die Politiker bei uns über Abzugsperspektiven und zivilem Aufbau reden.
Der Witz ist, dass erst neulich eine Hilfsorganisation in Kunduz ihr Feld geräumt hat, weil die Sicherheitslage katastrophal war. Soviel zum Thema “ziviler Ansatz”. Wie soll das denn funktionieren, ohne für Sicherheit zu sorgen?
Und dann kommt ein Herr Arnold von der SPD und besitzt die Frechheit zu sagen: “Ich glaube, wir müssen nicht klagen, wenn die Amerikaner im Norden mehr tun…”
Und ausbaden dürfen das unsere Kameraden. Mein Gott, liebe Politiker, entweder Ihr wandelt die Bundeswehr in einen Schützenverein mit Heimschutzcharakter um oder arbeitet endlich zügig daraufhin, dass wir eine schlagkräftige Truppe (Armee im Einsatz) haben!!!
Kameradschaftliche Grüße an Sie, Oliver
Eric
@Eric
Die Sache ist für Deutschland gelaufen. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel, als dass man im Norden weiterhin auf die Deutschen vertrauen kann. Die afghanische Bevölkerung kann sich nicht auf die Hilfe deutscher Soldaten verlassen, die nur eingeschränkt handeln dürfen. Deswegen ist es besser, die Gewinnung der Hearts & Minds jenen zu überlassen, die auch tatsächlich für die Sicherheit der Afghanen garantieren können.
Wäre die deutsche Politik konsequent, würde sie sich von den USA schriftlich bestätigen lassen, doch bitte nur “Ausbilder” in den Norden Afghanistans zu entsenden. “Kampftruppen” sind im deutschen Verantwortungsbereich nicht erwünscht.
Im Grunde genommen geht es jetzt nur noch darum, wie man ohne Gesichtsverlust aus dieser Blamage am Hindukusch entfliehen kann. Still und heimlich wird sich jeder Politiker in Berlin wünschen, dass die USA und andere Verbündete im Norden weitere Kräfte entsenden und den Job erledigen, dem die BRD aus Mangel an politischer Vorgaben nicht gewachsen ist.
Deutschland hat sich augenscheinlich mit weltfremden Vorgaben und Gesetzen handlungsunfähig aus dem internationalen Verantwortungsbereich katapultiert und hält auch weiterhin moralisierend an Vorgaben fest, die am Hindukusch nicht wirken und durchsetzbar sind.
Jeder weiß es. Aber es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.
Unter diesen Umständen darf bezweifelt werden, dass anhand dieser “enormen Anstrengungen” das gewünschte Ziel auch nur annähernd termingerecht eingehalten werden kann.
Der “Abzug in Verantwortung beginnt im Juli 2011″. Die Afghanen können einem leid tun, die sich all die Jahre gegen die Taliban gestellt haben und die ISAF/OEF unterstützt haben.
@Oliver
Wie wird das dort weiter ablaufen? Werden wir unsere Lager gar nicht mehr verlassen? Werden wir mit den Kameraden der US-Armee gemeinsam operieren?
naja, ich sehe ja manche Probleme, die Sie beide ansprechen, durchaus auch. Aber so ein Rundschlag ist dann ja nun doch übertrieben. Weder viele Gespräche mit Afghanen aller Schattierungen noch viele Diskussionen mit unseren NATO-Partnern – ich komme gerade eben von einer NATO-Parlamentarierversammlung aus Brüssel wieder – bestätigen Ihr Bild der Situation. Wenn Sie vergleichen, was sich zwischen 2004 und 2010 in den verschiedenen Teilen Afghanistans verändert hat (z.B. Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Drogenanbau, etc.), so sehen Sie, dass der Norden dabei eher relativ gut abschneidet.
Ich sehe tatsächlich London als einen Wendepunkt an. Jamie Shea, langjähriger und sehr fähiger NATO-Mitarbeiter, hat es gestern in Brüssel so ausgedrückt: “Es ist immer besser, man hat zuerst ein Ziel und eine Strategie und schickt dann erst Truppen als umgekehrt.” Und das ist genau ein Problem der letzten 8 Jahre.
Die populistisch motivierte krampfhafte Trennung zwischen “bösen” Kampftruppen und “guten” Ausbildern ist natürlich Blödsinn. Arnold und Co. sollten das eigentlich wissen. Die Ausbildung der ANA im Norden muss natürlich von Infanterie-kompetenten Soldaten gemacht werden.