Feb 07 2010
Sicherheitskonferenz Tag 1 und Tag 2
Licht und Schatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es ist ohne Zweifel wieder einmal die Veranstaltung auf der Welt mit dem größten Zulauf an hochkarätigen Gästen. Man kann kaum die vielen Ministerpräsidenten und Minister zählen.
Allerdings ist der Erkenntniswert von manchem Panel doch sehr überschaubar. Das liegt daran, dass viele Referenten einfach ihr Routinestatement abspulen und in diesem Fachkreis längst bekannte Wahrheiten verkünden. Sie werden dabei auch nicht durch die Moderatoren gehindert. So kommt zu wenig echte Diskussion zwischen den hochkarätigen Gästen auf. Das ist sehr schade, denn Gelegenheit dazu hätte es gegeben.
Nach den Prälimenarien war der erste Höhepunkt der erstmalige Auftritt des chinesischen Außenministers. Seine Botschaften waren: wir sind jetzt wer und wollen auch so behandelt werden und: Sanktionen gegen den Iran machen wir nicht mit.
Im nächsten Panel wurden das Thema Energie mit Details vermittelt.
Nach dem Empfang durch die Stadt München mit einer wieder etwas schrägen Rede des Münchner OB Ude und einer noch schrägeren Rede des italienischen Außenministers Frattini gab es dann das angebliche Highlight: Diskussion mit dem iranischen Außenminister Motakki. Diese Session, die bis 24.00 ging, war in zweierlei Hinsicht enttäuschend. Erstens hat der Herr “viel vom Pferd erzählt”, und zweitens hat der Moderator ihn das machen lassen. Keine konkrete, festnagelnde Nachfrage, statt dessen uferlose Erzählungen aus 1001 Nacht. Da kam der Orient mal so richtig zum Vorschein. Schade, eine verpasste Chance.
Am Samstag morgen Eingangsstatement von Außenminister Westerwelle, der einen Tour d´horizont über die deutsche Außenpolitik gab. Danach sehr spannend der russische Außenminister Lawrow, der richtig klare Akzente setzte. Er erläuterte den Medwedjew-Vorchlag zu einer neuen Sicherheitsarchitektur und watschte dabei die Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der OSZE ab. Er stellte eine Systemschwäche der OSZE fest. Nach seiner Meinung beschäftigt sich die OSZE nur der “soften Sicherheit”, man benötige aber auch bündnisübergreifende Strukturen für die “harte Sicherheit”. Leider wurde auch hier die Chance verpasst, diese provokativen Thesen zu hinterfragen und zwischen den Panelisten, zu denen immerhin auch noch der amerikanische Sicherheitsberater Jones gehörte, zu diskutieren. Stattdessen wurden wieder weitere langweilige, schriftliche vorbereitete Statements aus dem Teilnehmerkreis zugelassen.
Die Diskussion am Nachmittag mit einem höchst-karätigen Panel zum Thema: Non-Proliferation (Amno, der neue Direktor der IAEA; Richard Burt; John Kerry; stv. russische MP Ivanov; Steinmeier und Narayanan aus Indien) litt leider an zu langen Statements der Panelists, sodass auch hier eine echte spannende Diskussion nicht aufkam, obwohl alle Chancen dafür gegeben waren.
Dann der Nahe Osten mit überraschenderweise zwei Panels, weil wohl nicht alle an einem Tisch sitzen wollten? Einige Panelists spielten das übliche blame-game und nutzen 80% ihrer Zeit dazu, die “Gegenseite” zu beschuldigen. Hier wäre die Ermahnung: “Erzählt uns nicht, was die anderen falsch machen, sondern, was ihr selber aktiv zum Frieden beitragen wollt” hilfreich gewesen. Offensichtlich trauen sich aber viele Moderatoren nicht, auch einmal kräftig dazwischen zu gehen. Senator Liebermann hat sehr deutliche Worte gegenüber Iran gebraucht und angedeutet, dass jetzt die Geduld am Ende ist. Was das ganz konkret heißt, wurde aber auch nicht klar. Natürlich geht es im nächsten Schritt um Sanktionen. Wie wirksam können die sein, wenn China nicht mit macht?
Resumee: interessante Panels, leider kommt zuwenig konkretes dabei raus. Mein Tip an die Moderatoren für Sonntag: mehr Biss.
Richtig hilfreich sind natürlich die vielen Gespräche am Rande mit Ministern, Botschaftern etc. Dafür lohnt es sich immer, dabei zu sein. Und das macht auch den großen Wert dieser Konferenz auch. Wenn es sie nicht geben würde, müsste sie erfunden werden.
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