Wir messen der Londoner Konferenz große Bedeutung bei. Erstmals gibt es jetzt die realistische Chance, in der NATO gemeinsame realistische Zielvorstellungen und davon abgeleitet gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Wir als FDP-Fraktion haben von der Bundesregierung verlangt, sehr deutlich eigene deutsche Vorstellungen in London einzubringen. Deutschland muss endlich aus der angesichts unseres Beitrages völlig unangemessen politischen Defensiv-Position im Bündnis herauskommen.
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Die Afghanistan-Debatte bekommt langsam hysterische Züge: In Washington wurde ich in den letzten Tagen immer wieder bedrängend gefragt, warum denn Deutschland nicht auch wie viele andere Länder sofort mehr Soldaten zugesagt hat. Die Antwort darauf ist eigentlich logisch: wir nehmen die AFG-Konferenz ernst, legen in London gemeinsam die Ziele, die Strategien und dann die Ressourcen fest.

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In dieser Woche werden wir über die drei Mandate ISAF, OEF und UNIFL abstimmen.

1. ISAF

Die Bundesregierung bringt mit der Unterstützung von Union und FDP das bisherige Mandat unverändert weiter ein. Das heißt aber nicht, dass sich nichts ändern soll. Ganz im Gegenteil. Die Situation in Afghanistan ist insgesamt unbefriedigend. Zwei Aspekte sind von uns bisher insbesondere kritisiert worden:

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Ich habe den Bericht gelesen und an der Unterrichtung durch Bundesminister zu Guttenberg teilgenommen. Meine Erkenntnisse:

1. Es ist für alle Beteiligten gut, dass es diesen sehr ausführlichen Bericht gibt. Wir können viel daraus lernen.

2. Es wird in dem Bericht noch einmal sehr deutlich, welche aktuelle Un-Sicherheitslage und akute Bedrohungslage in der Region Kundus Anfang September geherrscht hat. Gekaperte Tanklastzüge stellen ein hohes Sicherheitsrisiko da, nicht nur für die Camps der NATO, sondern natürlich auch für Polizeistationen, Mädchenschulen, etc. Die Entscheidungssituation von Oberst Klein war äußerst schwierig. Lesen Sie weiter »

Die Kanzlerin hat letzte Woche eine sehr klare Rede gehalten. In der hat sie Worte und Bewertungen gefunden, die Herrn Jung so nicht eingefallen waren. Wir haben dem Inhalt dieser Rede voll zugestimmt.

Seitdem gilt: vor einer endgültigen Bewertung des Vorfalls in Kundus warten wir die Ergebnisse der Ermittlungen ab. Dabei kristallisieren sich zwei Fragen heraus: konnte Oberst Klein zu Recht von einer “unmittelbaren Bedrohung” ausgehen? Hat er alle zur Verfügung stehenden Aufklärungsmittel eingesetzt.

Ich bin immer dafür, die schwierige Entscheidungssituation in Kundus voll zu berücksichtigen. Solche LKW-Attentate waren schon “erfolgreich” passiert und sie waren für Kundus angekündigt.

Aber ich bin auch dafür, dass, wenn Fehleinschätzungen oder Fehlhandlungen festgestellt werden sollten, diese auch offen benannt werden sollten.

Nachdem sich also “alle Welt” in Deutschland, außer der Linkspartei, darauf verständigt hat, dass es sinnvoll ist, zuerst die Berichte abzuwarten und dann zu urteilen, geht das Verteidigungsministerium wieder einmal seinen eigenen falschen Weg. Heute verkündigt der Ministeriumssprecher Raabe als Gewissheit: “Dieser Schlag war aus militärischer Sicht gerechtfertigt”. Wieso diese Festlegung? Wieso dann noch Untersuchungen? Das ist genauso unklug wie Jungs schnelle Fesstellung, es gebe nur 56 Taliban-Tote und es seien keine unbeteiligten Zivilisten betroffen.

Auch nach vier Jahren der Zusammenarbeit mit dem Ministerium muss ich sagen: Die lernen es nicht mehr.

Zu Recht nimmt die Afghanistan-Debatte auch in Deutschland Fahrt auf. Dabei ist die Situation in Afghanistan weder so gut, wie es der Verteidigungsminister in seiner beschönigenden Art schildert, noch so schlecht, wie es viele Politiker, aber auch viele Medien darstellen.

Ohne jeden Zweifel ist, trotz der Erstarkung der Taliban, in Afghanistan sehr sehr viel Positives geschehen. Das betrifft sowohl die Infrastruktur, das Bildungswesen, das Gesundheitssystem, ja sogar den Aufbau einer Verwaltung und der Sicherheitsorgane.

Bitte denken wir daran, dass der Ausdruck “Wiederaufbau” für Afghanistan fehlleitend ist. In weiten Teilen des ganzen Landes gab es nichts “wieder” aufzubauen, weil da noch nie etwas war.

Was wir jetzt tun müssen, ist einfach beschrieben, aber schwer durchzusetzen:

1. Ungeschminkte Bestandsaufnahme der Lage in Afghanistan incl. der nicht erfüllten Versprechungen der internationalen Gemeinschaft.

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Jetzt endlich, und für unsere Soldaten viel zu spät, will sich das Verteidigungsministerium mit der Anpassung der Taschenkarte für unsere Soldaten in Afghanistan beschäftigen. In dieser Taschenkarte wird für den einzelnen Soldaten geregelt, welche konkreten Befugnisse er in seinem lebensfährlichen Einsatz hat.

Diese Anpassung ist dringend geboten. Die bisherige Formulierung ist völlig weltfremd und geht an den Realitäten in Afghanistan schon seit Jahren vorbei. So müssen laut Taschenkarte deutsche Soldaten vor dem Einsatz von Schusswaffen erst einen Anruf auf Englisch, Dari oder Paschtu durchführen. Angesichst der Tatsache, dass wir unsere Soldaten richtigerweise mit weit tragenden Scharfschützengewehren (bis zu 1 Km) und mit Mörsern (4 Km) ausstatten, eine völlig abersinnige Vorschrift.

Noch schlimmer ist die gegenwärtig noch gültige Bestimmung, dass deutsche Soldaten einen Gegner, der z.B. einige deutsche Soldaten getötet hat, nicht mehr bekämpfen dürfen, wenn er flieht. Das ist angesichts der Tatsache, dass sich unsere Soldaten in echten, z.Z. mehrstündigen Feuergefechten befinden, völlig weltfremd und für unsere Soldaten gefährlich.

Seit Jahren habe ich im Verteidigungsausschuss und auch in der Öffentlichkeit auf diese Realitätsferne hingewiesen. Noch vor einem Jahr hat der Generalinspekteur diese Forderung als theoretische Diskussion abqualifiziert.

Meine politische Bewertung für dieses unverantwortliche Verhalten des Verteidigungsministeriums ist, dass dieses der Bevölkerung soweit irgend möglich die bittere Wahrheit vorenthalten möchte, dass unsere Soldaten eben nicht nur schützen, helfen und vermitteln, sondern auch kämpfen müssen. Die Regierung muss endlich der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Und sie muss sich entscheiden: entweder ist sie nicht bereit, Militär auch militärisch einzusetzen, dann darf sie unsere Soldaten nicht in diese gefährlichen Einsätze schicken.

Oder sie stimmt für die Einsätze. Dann muss sie die Soldaten ermächtigen, auch das militärisch gebotene zu tun.

Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt endlich die Einsatzregeln, und damit die Taschenkarte, an die Realität anzupassen. Es ist doch ein Unding, dass ein Soldat auf Wache in Deutschland und ein Berliner Polizist mehr dürfen als deutsche Soldaten, die wir in lebensgefährliche Einsätze schicken.