Die internationale Marinepräsenz am Horn von Afrika hat die Piraterie nicht eingeschränkt. Das zeigen die  neusten Zahlen.

Das hat im wesentlichen zwei Ursachen:

1. Die Lösegeldzahlungen haben die Piraten in die Lage versetzt, sich besser auszurüsten. Sie verfügen nun über mehr und bessere Boote und Waffen und sie haben sich elektronisch aufgerüstet, sodaß sie die Schiffsbewegungen der Marinen besser verfolgen können. Außerdem lockt das “erfolgreiche Geschäft” Piraterie weitere “Anbieter” auf diesem Markt an. Es zeigt sich, wie verhängnisvoll Lösegeldzahlungen sind.

2. Setzt die Deutsche Marine immer noch nicht das Bundestagsmandat voll inhaltlich um. Jeden Tag wird deutlicher, dass die reine Begleitung der Schiffe und das bedarfsweise Eingreifen nicht ausreicht. Vielmehr müssen insbesondere die Mutterschiffe der Piraten aktiv bekämpft werden. Die Piratenakte finden zum Teil 400 Seemeilen von der Küste enfernt statt. So weit fährt kein Schlauchboot. Die Mutterschiffe liegen hinter dem Horizont ( ca. 15 Seemeilen) und setzen ihre kleinen ab, die den Angriff durchführen. Der Standort der Mutterschiffe ist großteils bekannt. Es ist Aufgabe der Marine, diese Mutterschiffe außer Kraft zu setzen. Das Mandat des Bundestages erlaubt das ausdrücklich.

Die Behandlung des Themas Piraterie in der Bundesregierung gleicht einer Reise nach Absurdistan. Seit Monaten ist klar, und auch vom Außenministerium bestätigt, dass sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich keine Hürden für den Einsatz der Deutschen Marine zur Bekämpfung der Piraterie bestehen. Die Bundesregierung eiert trotzdem weiter rum und verfilzt sich in einem Ressortstreit um Verfahrensdetails, die in dieser Regierung über Wochen und Monate nicht lösbar sind.

Die Bundesregierung nimmt an der NATO-Mission gegen Piraterie nicht teil (warum, weiß keiner), will jetzt aber im Rahmen der ESVP-Mission energisch gegen Piraten vorgehen. Minister Jung braucht starke Worte und fordert ein robustes Mandat der EU. Herr Minister, falls Sie es noch nicht wissen: das haben Sie schon. Jetzt geht es “nur noch darum”, wie Deutschland dieses Mandat für unsere Marine auslegt. Und da schwant mir trotz aller markigen Worte Böses. Buschtrommeln in Berlin verkünden, dass auch hier wieder die Deutschen den kleinsten Nenner suchen. Jedenfalls ist von einer aktiven Bekämpfung der Piraterie, und nicht nur von der Hilfe bei einem zufällig gesichteten Piraten-Überfall, bisher in Berlin nicht die Rede.

Für Deutschland entwickelt sich diese Haltung der Regierung immer mehr zur Blamage. Wir sind als die größte Exportnation der Welt wie kein anderes Land auf sichere Seewege angewiesen. Andere Länder gehen schon gegen Piraten vor bzw. bereiten sich auf ein energisches Eingreifen vor. Einige erwägen sogar ein Vorgehen an Land. Davon bin ich gegenwärtig weit entfernt, aber ich erwarte, dass jetzt auch Deutschland seinen deutlichen Beitrag leistet, um dieses Piratengeschäft nachhaltig zu unterbinden.

Gestern abend fand die übliche Afghanistan-Debatte bei Maischberger im Ersten statt. Bezüglich Afghanistan herrschte wieder einmal Einigkeit, aber es war nicht klar, über was.

Dabei wurde dann auch erwähnt, es sei doch wichtig, in Darfur einzugreifen. Davor kann ich nur warnen. Ohne jeden Zweifel finden in Darfur seit mehreren Jahren Menschenrechtsverletzungen größten Ausmaßes statt. Und natürlich ist das auch eine humanitäte Katastrophe. Aber ich bin der Meinung, die Bundeswehr ist dafür nicht die Lösung. Es gibt in dem Konflikt nicht “die Guten”, die es zu schützen und zu unterstützen gilt. Die Bundeswehr würde sich in heillose, von uns gar nicht zu beurteilende Konflikte verstricken. Unsere Soldaten könnten im Zweifelsfall gar nicht unterscheiden, für wen sie denn im Einzelfall Partei ergreifen sollten. Kein Mensch hat eine Vorstellung über eine politische Lösung dieses Konfliktes.

Ich möchte nicht die Verantwortung dafür übernehmen, unsere Soldaten in eine solche “Loose-Loose-Situation” zu schicken.

Sehr wohl habe ich allerdings der Verlängerung der Beobachter-Mission im Süden des Sudans zugestimmt. Hier beteiligen sich ca. 40 unbewaffnete deutsche Soldaten daran, ein Waffenstillstandsabkommen zu überwachen. Auch da wird es mittlerweile sehr unübersichtlich, aber immerhin verhindert dieses Abkommen das Töten in dieser Region für diese Jahre.

Schon der Bundeswehr-Einsatz im Kongo im Jahre 2006, dem wir als FDP nicht zugestimmt haben, stellt sich im Nachhinein als völlig sinnlos heraus. Jawohl, unsere Soldaten haben eine Wahl geschützt. Aber eine Wahl zwischen Wem? Entspricht das Handeln des Siegers in irgendeiner Weise unseren Vorstellungen? Natürlich nicht, inzwischen gibt es wieder kriegerische Auseinandersetzungen, die Lage ist völlig verworren, und unser Einsatz hat keinen nachhaltigen Erfolg gezeigt.