Anläßlich der heutigen Gelöbnisfeier einige Gedanken zur Wahrnehmung der Bundeswehr in der Gesellschaft:

Es ist richtig und es war hohe Zeit,  in aller Öffentlichkeit im Herzen der Stadt München heute diese Gelöbnisfeier durchzuführen. Es gab Störer, aber es war auch deutlich, dass die ganz ganz große Mehrheit der Zuschauer positiv interessiert teilgenommen haben. Das ist auch vor allem für die Soldaten wichtig. Wir erleben ja in München in jedem Februar das Ritual, dass die so wichtige Sicherheitskonferenz massiv gestört und durch viele Polizisten geschützt werden muss.

Dass sind alles Symptome eines tiefer liegenden Problems: die deutsche Öffentlichkeit ist nicht bereit und/oder interessiert, sich mit den nicht einfachen Themen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu befassen und dann auch daraus Folgerungen abzuleiten. Es gibt kein gemeinsames Verständnis über Werte und Interessen, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitk fördern bzw. verteidigen soll. Es gibt keine breite Diskussion über die Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik, die wir einsetzen wollen und können. Dabei denke ich nicht zu Beginn gleich an die Bundeswehr, sondern erst am Ende eines diffizilen Abwägungsprozesses. Aber wir müssen natürlich auch die Rolle der bewaffneten Streitkräfte in diesem deutschen Instrumentenkasten diskutieren und definieren.

Leider hat die bisherige Bundesregierung eine breite öffentliche Diskussion über diese Themen wahrlich nicht gefördert. Gelegenheit dazu hätte es gegeben. Z.B. bei der Verabschiedung des Weißbuches im Herbt 2006. Dieses wichtige Regierungsdokument ist nicht breit diskutiert worden, in Foren vorgestellt und diskutiert worden, in den Feuilletons der Zeitungen analysiert oder auf Parteitagen behandelt worden. Es liegt unbeachtet in den Schreibtischen des Verteidigungsministeriums.

Eine zweite Diskussion hätte es anläßlich der Enscheidung über das Ehrenmal der Bundeswehr für die gefallenen Soldaten geben können. Auch hier hat der Minister es vorgezogen, eine einsame Entscheidung ohne Befassung des Parlamentes zu treffen. Und so wird nun ohne Aufmerksamkeit und vor allem ohne begleitende Debatte ein aufwendiges Ehrenmal im Minsterium am 8. September eröffnet. Und eben nicht nach Diskussion dort, wo es hingehört hätte: an den Reichstag. Damit die Tausende von Besucher dort täglich mit diesem Thema konfrontiert werden.

Alles vergebene Chancen. Ich kann nur hoffen, dass diese Versäumnisse der Regierung, die Bevölkerung mitzunehmen bei den Diskussionen über die Belange der Bundeswehr und damit auch über den Sinn von Auslandseinsätzen, uns nicht eines Tages bei wichtigen Entscheidungen noch das Leben verdammt schwer machen wird. In diesem Kontext ist ein Gelöbnis in München ein Baustein in einem wichtigen Mosaik für unsere zukünftige Entwicklung.

Die Wehrpflicht ist eine einschneidende Beschränkung der Persönlichkeitsrechte eines jungen Mannes. Diese Beschränkung kann der Staat verlangen, wenn es die Sicherheitsinteressen des Staates notwendig machen. Das war bis 1989 eindeutig der Fall. Das ist heute nicht mehr der Fall.

Von daher könnte die Diskussion über die Wehrpflicht schon hier abgeschlossen sein: Die Grundbedingungen sind nicht mehr erfüllt, also ist die Wehrpflicht abzuschaffen.

Die Diskussion ist aber nicht zu Ende, weil mit Ersatzargumenten die Wehrpflicht weiterhin gerechtferigt wird:

1. Wehrpflicht als Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr

Ohne jeden Zweifel bekommt die Bundeswehr durch die Wehrpflicht einfacher qualifizierte Bewerber. Aber diese Funktion der Rekrutierung ist kein hinreichender Grund für die Wehrpflicht. Sicher hätte auch die Polizei, die Feuerwehr, das THW und auch ich als Münchner FDP-Vorsitzender sehr gerne eine Wehrpflicht in unseren Organisationen, das würde uns allen das Leben erleichtern.

2. Ohne Wehrpflicht bricht der Zivildienst zusammen

Auch der Ersatzdienst darf nicht als Rechtfertigung für den “eigentlichen” Dienst herangezogen werden. Es gibt mehrere Modell der Reorganisation der sozialen Aufgaben, die nicht teurer wären als der Zivildienst, und die außerdem reguläre Arbeitsverhältnisse schaffen würden.

3. Wehrpflicht sorgt für die Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft

Dieses Argument ist letztlich eine Beleidigung für die Zeit- und Berufssoldaten. Es gibt nach über 50 Jahren Bundeswehr nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass die Gefahr besteht, dass die Bundeswehr “ein Staat im Staate” wird. Die Soldaten sind fest in der Gesellschaft verankert. Die Casinos in den Kasernen sind leer, weil die Soldaten ganz normal in der Gesellschaft, in den Vereinen und Organisationen integriert sind. Außerdem plädieren wir (neben Berufssoldaten)  für Zeitsoldaten, die nach 2 – 12 Jahren wieder aus der Bundeswehr ausscheiden und damit den Umlauf mit der Gesellschaft sicherstellen.

4. Wehrpflichtige sind das organisatorische Rückgrat für die einfachen Tätigkeiten

Die Wehrpflicht dauert 9 Monate, davon sind 6 Monate Ausbildung, drei Monate stehen die Wehrpflichtigen für Aufgaben zur Verfügung.

Für Auslandseinsätze stehen Wehrpflichtige nicht zur Verfügung, dort werden nur Freiwillige eingesetzt, die sich länger verpflichtet haben.

Nachdem der Verteidigungsminister vor 3 Jahren verfügt hatte, 5000 Wehrpflichtige mehr einzuziehen, hat das Ministerium berechnet, dass dafür 1000 neue Dienstposten in der Bundeswehr notwendig ist. Wer da noch von Effizienz spricht, dem ist nicht zu helfen.

Außerdem wird die Aufgabe des Soldaten immer komplexer, sodass sich viele Ausbildungen für Wehrprlichtige einfach nicht lohnen.

5. Die Bundeswehr zieht 80% der verfügbaren Männer ein

Das ist nicht nur eine Milchmädchenrechnung, das ist schlicht und einfach falsch. Heute werden nur noch 18% eines Jahrganges zur Bundeswehr eingezogen. Durch eine völlig unbegründete Verschärfung der Musterungskriterien ist die Zahl der Untauglichen innnerhalb von 3 Jahren verdoppelt worden.

Von Wehrgerechtigkeit kann keine Rede sein, ich gehe fest davon aus, dass ein Wehrpflichtiger bei einer Klage in Karlsruhe recht bekommen würde.

All diese vorgeschobenen Gründe sind also nicht stichhaltig. Von 27 NATO-Staaten halten nur noch 5 an der Wehrpflicht fest.

Die Wehrpflicht ist in Deutschland auszusetzen. Das fordert die FDP seit einigen Jahren. Die SPD eiert rum und spricht von einem Konzept der freiwilligen Wehrpflicht, was aber keiner versteht. Die Mehrheit der SPD wird auch die Wehrpflicht abschaffen wollen. Mit der Union wird darüber gegebenenfalls zu verhandeln sein, aber so weit sind wir noch nicht, erst muss der Bürger dafür die Möglichkeit schaffen.

Ohne jede Frage ist das Eingeständnis von Minister Jung, den Übungsplatz nicht mehr nutzen zu wollen, eine große Blamage für das Ministerium. Offensichtlich ist es dem Ministerium über Jahre hinweg nicht gelungen, ein plausibles Gesamtkonzept für Flugübungen in Deutschland zu entwickeln, geschweige denn zu vermitteln.

Die Bewohner der Region feiern diese Entscheidung als Sieg. Aus ihrer subjektiven Sicht ohne jeden Zweifel zu recht. Nun gibt es aber bei allen Infrastukturmassnahmen, von Eisenbahn über Autobahn und Flughäfen bis zum Bau eines Einkaufszentrum immer in Deutschland den erbitterten Widerstand der Anwohner.

Politik hat eine Gesamtverantwortung. Wenn wir für die Luftwaffe neue Flugzeuge beschaffen, dann müssen wir wissen, dass die auch üben müssen.

Die daraus entstehenden Belastungen grundsätzlich ins Ausland abschieben zu wollen, ist eine “Ohne-Michel-Attitüde”, die natürlich auch bei unseren Partnern wahrgenommen wird.

Geradezu peinlich ist es, wenn jetzt Ministerpräsident Wulf gleich die Schließung von Nordhorn fordert. Etwas mehr Gesamtverantwortung kann man auch von einem CDU-Ministerpräsidenten verlangen.

An diesem Beispiel zeigt sich ein weiteres Mal, dass die gesellschaftliche Diskussion über das Thema Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit und der damit einhergehenden Folgen in unserem Land nicht geführt wird. Das Verteigungsministerium läßt jede Chance aus, diese Diskussion anzustoßen und zu befördern. Das hätte z.B. 2006 bei der Verabschiedung des Weißbuches zur Sicherheitspolitik geschehen können und müssen. Stattdessen liegt dieses Dokument nun in den Schränken des Ministeriums und modert vor sich hin.

Diese Diskussion könnte auch dieser Tage aktiv befördert werden, wenn es darum geht, mit der Erarbeitung des Neuen Strategischen Konzeptes der NATO zu beginnen. Wo sind Steinmeier und Jung in dieser Diskussion. Welche Anstöße kommen von dem zweitgrößten NATO-Staat für dieses Konzept.

Lago silencio – still ruht der See. Ja keine Aufmerksamkeit für diese unbequemen Themen erregen, das scheint die Devise der Regierung zu sein.

Dann darf sich diese Regierung aber auch nicht wundern, wenn solche “Bombodrom”-Entscheidungen nicht nur bei den direkt Betroffenen zu Freudenfesten führen.

Und wenn wir noch so sehr den Kopf in den Sand stecken: unsere Gesellschaft kommt um diese Diskussion des Sinns der Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit nicht umhin. Besser wäre es, die Politik würde diese Diskussion aktiv gestalten, als immer hinter der Befindlichkeit der Gesellschaft kurzatmig hinterherzulaufen.

Nur weil die SPD “den großartigen Parteivorsitzenden Kurt Beck” (so bis zum 6.9.) abgesägt hat (am7.9.), fängt das große Koalitions-Gegackere an, z.T. leider auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen der FDP. Dabei ist über den personellen Austausch eines offensichtlich überforderten Politikers nichts passiert. Die SPD steht vor der Entscheidung, ob sie im Grunde die Agenda 2010-Politik fortsetzt oder ob sie den Weg zurück in den unfinanzierbaren Sozialstaat gehen will. Die letzten Äußerungen führender SPD-Landespolitiker weisen den Weg zu einer Kooperation mit der Linkspartei, nach 2009 auch auf Bundesebene. Solange diese Positionierung nicht eindeutig geklärt ist, gibt es jedenfalls für uns nichts zu gackern. Ich kann mir nicht vorstellen, wie unsere unverrückbare Forderung: “Ohne einen Einstieg in ein niedrigeres, einfacheres, gerechteres Steuersystem, das den Mittelstand deutlich entlastet, gibt es keine Unterschrift der FDP unter einen Koalitionsvertrag” mit der völlig unklaren, eher nach links driftenden SPD umzusetzen sein soll.

Also kann doch die Reaktion auf interne SPD-Vorgänge nur sein: “die sollen sich erstmal sortieren, sollen politikfähig werden, alle weiteren Fragen stellen sich nicht.

Als wir am Samstag auf einem Infostand mit den Münchner Bürgern diskutiert haben, konnten wir uns nicht vorstellen, welches Theater wir am Sonntag erleben würden. DIe SPD zerfällt. Das mögen manche bedauern. Die spannende Frage ist: welche Funktion spielt die SPD noch in dem politischen Meinungsspektrum? Welche Funktion kann sie noch haben? Welchen Platz besetzt sie, welchen Platz kann sie besetzen?

Ich finde: Die SPD in der heutigen Verfassung hat keine Funktion mehr. Eine klare linke politische Position hat sicherlich auch in Deutschland ihre Anhänger. Dieser Platz ist durch die Linke eindeutig besetzt. Wir können damit leben, dass eine solche Position, wie in anderen europäsichen Ländern auch, eine bestimmte Anhängerschaft hat. Mit der setzen gerade wir Liberale uns inhaltlich sehr deutlich auseinander.

Die SPD ist aber in ihrer Außendarstellung keine linke Volkspartei mehr. Sie ist inhaltlich völlig zerrissen. Eine Klärung ist völlig offen. Das neue Duo Münte-Meier muss nach meiner Meinung zwei Klärungen schnell herbeiführen:

1. Wie hält es die SPD mit der Zusammenarbeit mit der Linken?

2. Wie hält es die SPD mit der Agenda 2010? Ist sie weiterhin die Basis für die SPD oder wird sie als politische Altlast entsorgt?

Das Problem für die SPD ist nur: wie sie sich auch entscheidet, sie verliert immer. Weil sie inhaltlich in zwei Flügel zerrissen ist.  Die jetzt gewählten Protagonisten stehen eher dafür, dass die Zusammenarbeit mit der Linken gestoppt wird und die Agenda 2010 weiterhin die Basis bleibt, auch wenn sie angepasst wird.

Was wird aber dann aus den Ypsilantis, Schreiners, Stegners, Nahles? Die Gefahr, dass sich die SPD spaltet wie weiland in die USPD und SPD ist nicht auszuschließen.

Die politische Konsequenz dieses SPD-Chaos ist klar: mit dieser SPD ist kein Staat zu machen.

Bayerischer Landtag (CC: Marc Aurel)

Willkommen bei meinem Blog, in dem ich in kurzen Abständen zu aktuellen Themen Stellung nehmen möchte.
Diese Stellungnahmen werden öfter pointierter ausfallen als in meinen anderen Veröffentlichungen. Das soll zur Reaktion reizen, was ja der eigentliche Sinne eines Blogs ist.
Also: nur zu, geben Sie Ihre Kommentare zu meinen Blogeinträgen, Ihre Meinung ist nur einen Tastenklick entfernt.

Noch 25 Tage bis zur Landtagswahl. Niemand glaubt mehr, dass die CSU die Turbulenzen der letzten Jahre ungeschoren übersteht. Da die SPD keine Alternative ist, und da die Grünen ein bestimmtes Klientel (nicht mal ungeschickt) bearbeiten, haben Nicht-Mehr-CSU Wähler nur drei Alternativen: FDP, Freie Wähler oder Wahlenthaltung. Letzteres währe für sie selber das Schlechteste, denn würden relativ die Parteien gewinnen, die man am wenigsten will. Die FW haben sicherlich auf kommunaler Ebene honorige und fachkundige Politiker. Sie haben aber kein gemeinsames Raster zur Beurteilung allgemeiner politischer Entscheidungen: Gesundheitsreform? Rente? Erbschaftsteuer? Steuerpolitik? Infrastruktur? Forschung und Entwicklung in Deutschland?
Hier kann es keine abgestimmte, gemeinsame Position geben, da die FW ja eben keine Partei sein wollen. Und die FW haben Herrn Aiwanger und Frau Pauli. Zu beiden überlasse ich das persönliche Urteil Ihnen.
Die FDP hat die Chance, ihren Stimmanteil gegenüber der Vorwahl glatt zu verdreifachen. Der Wähler ist mobiler als vor einigen Jahren. Die FDP im Landtag würde das politische Klima in Bayern verändern, offener, lebendiger machen.
Die Frage ist, wie viel die CSU verliert. Davon hängt auch ab, ob wir in Bayern nur ein Erdbeben oder eine politische Revolution erleben.

Dazu auch meine Frage auf dieser Seite: Fällt die CSU bei der Landtagswahl unter 50% der Stimmen?