Wir hatten gestern eine Sondersitzung der Fraktion, in der uns der Finanzminister und der Bundesbankpräsident über die Rettungsaktion für die Hypo Real Estate berichteten.
Zunächst ist wichtig, dass die Fälle IKB/KFW, Lehman, Fannie Mae, etc. einerseits sowie der Fall Hypo Real Estate andererseits unterschiedliche Ursachen haben. Die ersteren hatten durch den totalen Wertverlust von Hypothekendarlehen den Pleitegeier über sich, bei der HRE geht es “nur” um die Liquidität. Das Geschäftsmodell der Depfa, der Tochter der HRE, geht nicht mehr auf. Sie hatte bisher langfristige Verbindlichkeiten kurzfristig finanziert. Die HRE hat sehr wohl werthaltige Assets, aber sie bekommt aufgrund der Lehman-Pleite kein Geld von anderen Banken zur kurzfristigen Refinanzierung, da der Interbanken-Markt zusammengebrochen ist, da sich die Banken nicht mehr gegenseitig trauen.
Wenn aber die Banken sich gegenseitig kein Geld mehr leihen, können diese keine Kredite mehr an die Unternehmen vergeben, und es kommt zu einem negativen Strudel ungeahnten Ausmaßes.
Also ist es im Prinzip richtig, dass Regierung und Bundesbank die HRE nicht insolvent werden lassen. Am Montag um 02.00 Uhr, zur Börsenöffnung in Tokio, standen Forderungen japanischer Banken an, wären die nicht befriedigt worden, hätte HRE Insolvenz anmelden müssen.
Die Folgen wären fatal gewesen:
1. Domino-Effekt auf andere Banken.
2. Der Zahlungsverkehr wäre zum Erliegen gekommen.
3. HRE und vor allem die Tochter Depfa sind die größten Emittenten von Pfandbriefen, der als besonders sicher geltenden Anlage. Der Zusammenbruch von HRE/Depfa hätte ein Erdbeben am Pfandbriefmarkt ausgelöst.
Also war es im Prinzip richtig, die HRE zu retten. Dabei ist nur wichtig: es darf nicht zu Belastungen des Steuerzahlers zugunsten der Aktionäre und des Managements kommen. Daher muss die Bürgschaft daran gebunden sein, dass die Assets der HRE auf eine bundeseigene Verwertungsgesellschaft über gehen und die Aktionäre leer ausgehen.
Die FDP-Fraktion sieht die Notwendigkeit des Eingreifen des Staates, da noch viele Fragen ungeklärt sind, können wir uns noch kein Bild darüber machen, ob die konkrete Problemlösung von Regierung und Bundesbank unsere Zustimmung finden wird.
(Die FDP hat seit Jahren, nachprüfbar, energisch Reformen der Bankenaufsicht angemahnt, leider bisher ohne jede Resonanz der Regierung).
Die Konsequenzen dieser Krisen müssen sein:
1. Stärkere international abgestimmte Kontrolle der Finanzmärkte.
2. Errichtung eines internationalen Frühwarnsystems durch Bankenaufsichten, die sowohl Liquiditätskrisen als auch Krisen in den Geschäftsmodellen der Banken erkennen können.
3. Schnelle Einführung der Basel-Standards in den USA.
4. Überlegungen, ob das US-dominierte internationale Bewertungssystem von Assets richtig ist, oder nicht doch lieber die “alten, verstaubten” HGB-Standards richtiger sind.
5. Für Deutschland: die Reform der Bankenaufsicht ist dringend geboten. Die Rolle der BaFin und der Bundesbank sind neu zu definieren.
Die Folgen der Krise sind evident:
1. Die Führungsrolle der USA auf den internationalen Finanzmärkten ist angeknackts, wenn nicht sogar gebrochen.
2. Die angebliche Überlegenheit des US-Finanzsystem ist eher eine Unterlegenheit.
3. Europa muss schnell einig handeln, was Standards, Kontrollmechanismen, etc. angeht. Dann könnte sich der Schwerpunkt des Finanzsystems hierher verlagern, falls es nicht gleich in den asiatischen Raum wandert. (Das halte ich augenblick noch für unwahrscheinlich, dafür sind die Märkte dort zu “juvenil”).
4. Falls “der Westen” diese Krise nicht beherrscht, wird das unabsehbare Auswirkungen auf die Situation der Finanz- und Warenmärkte, sowie auf die Stärken-/Schwächen-Relationen von Ländern und Regionen haben, wobei der “Westen” der Verlierer sein wird. Die innenpolitischen Folgen möchte ich mir gar nicht vorstellen.
