Bei dem Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu hat die Bundeskanzlerin in neuer Deutlichkeit auf den Stop des Siedlungsbaus gedrängt.

Die Zeit arbeitet nicht für Israel. Wenn es in den nächsten Jahren nicht gelingt, einen glaubhaften Anfang in Richtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen, kann es sein, dass diese Option bald verschwindet. Wenn es keinen überlebensfähigen Palästinenserstaat geben kann, dann wird es eine Einstaaten-Lösung geben. Das heißt aber, das Israel voll verantwortlich ist für die besetzten Gebiete, die Versorgung und die Sicherheit sicherstellen muss und sich auch über das Wahlrecht der dort lebenden Menschen Gedanken machen muss. Das mag für jeden, der an der Existenz eines demokratischen, westlichen Israels ein Interesse hat, eine furchtbare Vorstellung sein. Aber das ist eine realistische Option, wenn nicht endlich mit ernsthaften Schritten für die Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird.

Ich habe volles Verständnis dafür, dass die primäre Staatsräson Israels die eigene Sicherheit ist. Das ist angesichts der Geschichte, aber auch der Gegenwart mehr als nachvollziehbar. Daher ist auch die von der Kanzlerin wieder beschworene deutsche Staatsdoktrin, dass die Sicherheit und Überlebensfähigkeit Israels nicht in Frage gestellt werden darf, in der Politik in Deutschland zu Recht völlig unumstritten.

Aber genauso unumstritten ist auch, dass der weitere Siedlungsbau Israels die Existenz eines lebensfähigen Palästinenserstaates zunehmend unmöglich macht. Das sagt die EU, das sagt die USA, das sagt nahezu die ganze Welt.

Das bedeutet in keiner Weise, dass nicht auch die Palästinenser ihren Beitrag leisten müssen. So ist z.B: unverständlich, dass trotz aller Beteuerungen von Abu Masen bisher noch zu keiner einzigen polizeilichen Verfolgung von Raketenbauern und Raketenschießern gekommen ist.

Wenn aber Israel nicht in der Lage, Schritte zur Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung zu machen, dann wird es eines Tages in einem Staat mit den besetzten Gebieten leben müssen. Ob das in Israels Interesse ist, darf bezweifelt werden.

Mit großer Spannung müssen wir die israelische Regierungsbildung verfolgen. Wenn sich die erkennbare Tendenz von Nethanjau und Liebermann durchsetzt, wird die neue israelische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Diese war und ist aber für alle Europäsiche Staaten und auch die USA die Grundlage aller Friedensbemühungen.

Neben den außenpolitischen Auswirkungen einer solchen Neupositionierung Israels sind auch die innenpolitischen Konsequenzen für Israel dramatisch. Wenn es keinen eigenen palästinensischen Staat gibt, muss Israel den Bewohnern Palästinas in Israel Bürgerrechte geben. Wie das funktionieren soll, ist mir schleierhaft.

Nachdem sich Frau Clinton noch kürzlich sehr deutlich für die Zweistaatenlösung ausgesprochen hat, bahnt sich also auch ein Konflikt Israels mit der Schutzmacht USA an. Wie das funktionieren soll, ist mir ebenso schleierhaft.

Durch die Ausrufung von Neuwahlen gibt es in Israel keine handlungsfähige Regierung mehr. Damit sind die Annapolis-Hoffnungen (-Versprechungen?) endlich ac acta zu legen.

Der israelische Wahlausgang ist ungewiß. Die Kadima-Partei, die ja entstanden war als Ausdruck des Veränderungs-, und wohl auch Friedenswillens, hat die Hoffnungen nicht erfüllen können und die israelische Gesellschaft stolpert orientierungslos voran.

Auf palästinensicher Seite sieht es keinen  Deut besser aus. Eine echte Versöhnung, und damit ein gemeinsames zielgerichtetes Handeln, von Fatah und Hamas steht in den Sternen.

Auch eine neue US-Administration kann keine Wunder vollbringen, wenn in der Region sich nicht bei den handelnden Politikern der deutliche Wille zu Frieden und Verständigung durchsetzt.

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An der Konferenz in Abu Dhabi am 8.-9.10.2008 haben ca. 30 Abgeordnete aus ca. 15 Ländern sowie viele Fachleute und Beobachter aus der Region teilgenommen.

Sehr deutlich wurde, dass für die Staaten am Golf das Thema “Iran” allererste Priorität hat, ohne das allerdings ein deutliches Verhaltensmuster der arabischen Welt bzw. der Arabischen Liga, und auch nicht des Golf-Kooperationsrates sichtbar wurde.

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Am 8.-9.10. nehme ich in Abu Dhabi an einer Konferenz zu dem o.a. Thema teil. Ich halte diese Region und die dort vorhandenen offenen und versteckten Konflikte nach wie vor von herausragender Wichtigkeit für die Stabilität nicht nur der Region.

Der erste Teil der Sitzung beschäftigt sich mit: “Neue Herausforderungen und politische Reformen in Nahost”. Hier geht es auch sehr stark um die Rolle der Arabischen Liga, die ich bisher als “unterentwickelt” (höflich ausgedrückt) sehe. Dabei könnte die Arabische Liga wirklich eine stabilisierende Rolle spielen. Auch die Rolle des Golf-Kooperationsrates ist bisher bei uns noch nicht genügend im Focus. Und er hat auch noch kein erkennbares Profil entwickelt.

Der zweite Teil: “Die Herausforderungen bei der Energiesicherheit: Die Golf-Dimension”  geht natürlich ins Zentrum der Interessenlagen der Golf-Staaten und der Abnehmerländer.

Teil drei: “Sicherheitslage in der Golfregion und Zusammenarbeit von NATO und Golf-Kooperationsrat” berührt das Selbstverständnis der NATO und umfasst die gesamte sicherheitspolitische Palette von Iran über Irak, Afghanistan und Pakistan.

Teil vier: “Interkultureller Dialog: Initiativen und Hindernisse” ist mittel-und langfristig von ausschlaggebender Bedeutung. Für uns (nicht nur für Liberale) ist die blödsinnige Schwarz-Weiß-Betrachtung der Islamischen Welt völlig falsch. Für uns müssen Differenzierung und Kooperation im Vordergrund stehen. Und dabei ist es wohl auch richtig, einerseits unsere Wertebasis zu verteidigen, andererseits aber von unserem “hohen westlichen Ross” herunterzukommen. Leben und Kultur sind auch dann sehr respektabel, wenn sie nicht eins-zu-eins der deutschen Gemeindeordnung oder den Verwaltungsrichtlinien entsprechen.

Ich werde zeitnah über die Ergebnisse und Erkenntnisse der Konferenz berichten.

Gestern hat der Bundestag über die Verlängerung des UNIFIL-Mandates zur seeseitigen Kontrolle vor der Küste Libanons abgestimmt. Ich habe, wie schon zweimal zuvor, entgegen der Mehrheit meiner Fraktion diesem Mandat zugestimmt. Meine Gründe dafür:

1. Nur durch die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates konnte im Jahre 2006 der Krieg zwischen Libanon und Israel beendet werden. Diese Resolution 1701 konnte nur verabschiedet werden, weil darin eine militärische Komponente zur Absicherung des Friedens im Süd-Libanon sowie eine Überwachung der Küste des Libanons enthalten war.

2. Nur durch die seeseitige Überwachung der Küste des Libanons durch UNIFIL konnte Israel dazu gebracht werden, die Seeblockade aufzuheben und damit wieder Seehandel zu ermöglichen.

3. Das damals vorgebrachte Argument, eine deutsche militärische Beteiligung würde die politische und diplomatische Einflussmöglichkeit Deutschlands vermindern, war und ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall: die deutsche Beteiligung an UNIFIL wird von allen direkt und indirekt Beteiligten ausdrücklich sehr positiv beurteilt. Davon konnte ich mich durch persönliche Gespräche im Libanon, Israel, den palästinensischen Gebieten, Ägypten, Jordanien und Syrien überzeugen.

4. Der damals vorgebrachte Einwand, Deutschland sollte sich aufgrund unserer Geschichte nur diplomatisch/politisch, aber nicht mit Soldaten beteiligen, war und ist für mich nicht zielführend. Erstens halte ich es für völlig unmögich, dass wir die anderen die “Drecksarbeit” machen lassen und dann unserern blauen Diplomatenanzug anziehen und dann sagen: “Nun kommen wir und regeln das Politische.” Und zweitens halte ich diese Argumentation für rückwärtsgewandt. Ich kenne unsere Geschichte und die daraus erwachsenen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen ganz genau und nehme sie für mich auch an. Aber es ist meine Aufgabe, die Probleme von heute und morgen zu lösen.

5. Der damals und heute vorgebrachte Einwand, über See würden ja sowieso keine Waffen in den Libanon geschmuggelt und wegen der offenen Grenze zu Syrien erfolge eine Wiederbewaffnung der Hisbollah über Land, ist zunächst faktisch richtig. Nicht aber politisch. Erstens war die 1701 nur so zu haben und zweitens hat die Präsenz der Europäischen Schiffe in dem Seeraum selbstverständlich eine stabilisierende Funktion.

6. Ich gebe auch zu, dass sich meine Hoffnung, mit der Beteiligung Europas und Deutschlands an UNIFIL würde der politische Prozess im Nahen Osten energisch vorangetrieben, nicht erfüllt hat. Bei näherem Hinsehen aber muss man konstatieren, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und Libanon (über Jahrzehnte von Seiten Syriens als völlig undenkbar erachtet) sowie die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien wegen der Golan-Höhen ohne den Frieden durch 1701 wohl nie und nimmer möglich gewesen wären.

7. Die Resolution 1701 hat, bei aller Unvollkommenheit, den heißen Krieg beendet. Angesichts der sich nach 2006 ergebenen weiteren Verwicklungen wage ich es mir gar nicht auszumalen, wer wohl noch alles mitgeschossen hätte, wenn dieser Friedensschluss nicht erreicht worden wäre.