In dieser Woche werden wir über die drei Mandate ISAF, OEF und UNIFL abstimmen.

1. ISAF

Die Bundesregierung bringt mit der Unterstützung von Union und FDP das bisherige Mandat unverändert weiter ein. Das heißt aber nicht, dass sich nichts ändern soll. Ganz im Gegenteil. Die Situation in Afghanistan ist insgesamt unbefriedigend. Zwei Aspekte sind von uns bisher insbesondere kritisiert worden:

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Ich habe den Bericht gelesen und an der Unterrichtung durch Bundesminister zu Guttenberg teilgenommen. Meine Erkenntnisse:

1. Es ist für alle Beteiligten gut, dass es diesen sehr ausführlichen Bericht gibt. Wir können viel daraus lernen.

2. Es wird in dem Bericht noch einmal sehr deutlich, welche aktuelle Un-Sicherheitslage und akute Bedrohungslage in der Region Kundus Anfang September geherrscht hat. Gekaperte Tanklastzüge stellen ein hohes Sicherheitsrisiko da, nicht nur für die Camps der NATO, sondern natürlich auch für Polizeistationen, Mädchenschulen, etc. Die Entscheidungssituation von Oberst Klein war äußerst schwierig. Lesen Sie weiter »

Am 15. und 16.10. habe ich in Washington viele Gespräche mit Abgeordneten beider Häuser, dem State Department, dem Department of Defence sowie mit Think Tanks geführt.

Hier eine Zusammenfassung:

1. Die neue Administration ist noch dabei, sich einzurichten und zu sortieren. Nach wie vor sind viele wichtige Stellen insbesondere im Pentagon noch nicht besetzt. Auch bei diesem Administrationswechsel zeigt sich die Fragwürdigkeit des Verfahrens in den USA. Ca. 1000 Positionen in der neuen Regierung müssen vom Senat bestätigt werden, insgesamt werden mehr als 6000 Stellen ausgetauscht. Dabei geht natürlich viel Know-How verloren.

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Ohne jede Frage ist das Eingeständnis von Minister Jung, den Übungsplatz nicht mehr nutzen zu wollen, eine große Blamage für das Ministerium. Offensichtlich ist es dem Ministerium über Jahre hinweg nicht gelungen, ein plausibles Gesamtkonzept für Flugübungen in Deutschland zu entwickeln, geschweige denn zu vermitteln.

Die Bewohner der Region feiern diese Entscheidung als Sieg. Aus ihrer subjektiven Sicht ohne jeden Zweifel zu recht. Nun gibt es aber bei allen Infrastukturmassnahmen, von Eisenbahn über Autobahn und Flughäfen bis zum Bau eines Einkaufszentrum immer in Deutschland den erbitterten Widerstand der Anwohner.

Politik hat eine Gesamtverantwortung. Wenn wir für die Luftwaffe neue Flugzeuge beschaffen, dann müssen wir wissen, dass die auch üben müssen.

Die daraus entstehenden Belastungen grundsätzlich ins Ausland abschieben zu wollen, ist eine “Ohne-Michel-Attitüde”, die natürlich auch bei unseren Partnern wahrgenommen wird.

Geradezu peinlich ist es, wenn jetzt Ministerpräsident Wulf gleich die Schließung von Nordhorn fordert. Etwas mehr Gesamtverantwortung kann man auch von einem CDU-Ministerpräsidenten verlangen.

An diesem Beispiel zeigt sich ein weiteres Mal, dass die gesellschaftliche Diskussion über das Thema Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit und der damit einhergehenden Folgen in unserem Land nicht geführt wird. Das Verteigungsministerium läßt jede Chance aus, diese Diskussion anzustoßen und zu befördern. Das hätte z.B. 2006 bei der Verabschiedung des Weißbuches zur Sicherheitspolitik geschehen können und müssen. Stattdessen liegt dieses Dokument nun in den Schränken des Ministeriums und modert vor sich hin.

Diese Diskussion könnte auch dieser Tage aktiv befördert werden, wenn es darum geht, mit der Erarbeitung des Neuen Strategischen Konzeptes der NATO zu beginnen. Wo sind Steinmeier und Jung in dieser Diskussion. Welche Anstöße kommen von dem zweitgrößten NATO-Staat für dieses Konzept.

Lago silencio – still ruht der See. Ja keine Aufmerksamkeit für diese unbequemen Themen erregen, das scheint die Devise der Regierung zu sein.

Dann darf sich diese Regierung aber auch nicht wundern, wenn solche “Bombodrom”-Entscheidungen nicht nur bei den direkt Betroffenen zu Freudenfesten führen.

Und wenn wir noch so sehr den Kopf in den Sand stecken: unsere Gesellschaft kommt um diese Diskussion des Sinns der Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit nicht umhin. Besser wäre es, die Politik würde diese Diskussion aktiv gestalten, als immer hinter der Befindlichkeit der Gesellschaft kurzatmig hinterherzulaufen.

Präsident Sarkozy hat entschieden, daß Frankreich sich auch wieder in die militärischen Strukturen der NATO integriert. Ich finde das gut. Es ermöglicht noch besser, mit Frankreich gemeinsam an der Zukunft der NATO zu bauen. Dazu wird der Anstoß auf dem NATO-Gipfel am 3./4.4. in Straßburg und Kehl/Baden-Baden gegeben.

Dieser Schritt hat einige Folgen. Nach bisheriger Lesart bekommen die Franzosen einen 4-Sterne- und einen 3-Sterne-General in NATO-Stäben. Gewichtiger ist, was dahinter steht. Um einen “Stern” in der NATO-Struktur zu bekommen, muss das betroffene Land ca. 50 andere Offiziere in den Stäben, etc. stellen. Diese Offiziere sollten erfahren sein, sich in der NATO auskennen und Englisch sprechen. Frankreich wird zunächst Schwierigkeiten haben, diese Stellen zu besetzen, denn die wachsen nicht auf den Bäumen, sondern sind über Jahre herangezogen worden. Diese Tatsache wird auch weitere französische personelle Ambitionen zunächst einmal bremsen.

Mit einem voll in der NATO integrierten Frankreich kann dann vielleicht auch die Beziehung zwischen NATO und EU auf eine halbwegs vernünftige Basis gestellt werden. Bei einer Überlappung von 21 Ländern, die zugleich in NATO und EU Mitglied sind, müsste das doch endlich möglich sein.

Am Donnerstag, 5.3., haben die Außenminister der NATO beschlossen, den NATO-Russland-Rat wieder zu reaktivieren. Das ist gut so und war längst überfällig. Die NATO hatte dieses wichtige Konsultationsinstrument nach dem Georgien-Krieg im letzten September ausgesetzt. Das habe ich schon damals für falsch gehalten. Solche Gesprächs- und Koordinationskreise sind keine Schönwetterveranstaltungen. Sie sind besonders in Konfliktzeiten wichtig. Wir haben nämlich, trotz natürlich vorhandener starken Differenzen, viele gemeinsame Interessen mit Russland. Diese beinhalten z.B. den gegenseitigen Handel, das gemeinsame Interesse an einem stabilen Afghanistan, das gemeinsame Interesse daran, dass ein nuklear aufgerüstetes Iran nicht zu einer Bedrohung der Region wird, das gemeinsame Interesse daran, dass nicht Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen, etc.

Es gilt, entlang dieser Interessen offen, kooperativ, hart und deutlich mit Russland zu verhandeln.

Dazu dient auch der NATO-Russland-Rat.

Das Vorgehen der NATO erinnert mich an das alte Wort von Herbert Wehner: “Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen.”

Die NATO macht ihre lange angekündigte Mission wahr. Im Frühjahr wird die SNMG 1, der auch eine deutsche Fregatte sowie ein deutsches Versorgungsschiff angehören, auf ihrem Weg nach Asien für ca. 35 Tage am Horn von Afrika eine Anti-Piraten-Mission durchführen. Die deutschen Schiffe klinken sich für diese Zeit aus dem Verband aus und werden der EU-Mission Atalanta unterstellt, die auch Schiffe vor Piraten schützen soll. Das Atalanta-Mandat gibt dafür einen zahlenmäßigen Spielraum her, sodass die Regierung kein neues Mandat im Bundestag beantragen muss.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Die Bundesregierung tut so, als sei es schwierig, dafür ein neues Mandat zu bekommen. Sie drückt sich vor einer offensiven, öffentlichen Behandlung dieses Themas, wo sie nur kann. Dadurch wird auch bei unseren Verbündeten der Eindruck erweckt, der Bundestag und dessen Parlamentsvorbehalt sei das Problem mangelnder Handlungsfähigkeit Deutschlands. Damit wird auch unser bewährtes Prinzip der Mandatierung von Auslandseinsätzen durch den Bundestag desavouiert. Das können und werden wir Parlamentarier uns nicht gefallen lassen.