Am 3.3.10 tagte der Auswärtige Ausschuss des Bundestages wieder einmal zusammen mit den polnischen Kollegen in Warschau. Diese gemeinsamen Sitzungen finden einmal pro Jahr statt. Ich habe schon an der ersten Sitzung im Jahre 2003 teilgenommen, die damals sehr steif und holperig verlief.

Das Thema des Vormittags war das bilaterale Verhältnis unserer beiden Länder. Von polnischer Seite sind dabei die Themen der Lebensbedingungen der Polen in Deutschland (polnische Minderheit?) sowie der Umfang des Polnischunterrichtes an deutschen Schulen angesprochen  worden. Insgesamt war die Diskussion leider doch wieder einmal sehr stark vergangenheitsorientiert dominiert. Ich habe eingewandt, dass mir die historische Situation und die sich daraus ergebenen politischen Konsequenzen jederzeit präsent sind, ich aber als Politiker des Jahres 2010 meine Energie auf die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft unserer Länder legen möchte. Ich fände es gut, wenn Deutschland und Polen mit ganz konkreten gemeinsamen politischen Initiativen die Zusammenarbeit vertiefen würde. Außerdem liegt mir die Vitalisierung des Weimarer Dreiecks zwischen Polen, Frankreich und Deutschland am Herzen.

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Dieses Thema wird natürlich nach der Georgien-Krise unter einem anderen Blickwinkel gesehen. Ich vernehme aber aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern sehr starke Signale, die “jetzt erst recht” rufen und im Dezember den Membership Action Plan (MAP), eine Vorstufe zur NATO-Mitgliedschaft, den beiden Staaten geben wollen.

Ich kann davor nur dringend warnen und werde meine bescheidenen Möglichkeiten (z.B. als Mitglied der Bundestagsausschüsse sowie der NATO-Parlametarierversammlung) nutzen, um auf diese Entscheidung in meinem Sinne Einfluss zu nehmen.

Bei einer Erweiterung der NATO müssen doch folgende Fragen gestellt werden:

1. Hat der Beitrittskandidat das “Wertegerüst” und die demokratische Strukturen der NATO-Mitglieder angenommen?

2. Wird mein Land (z.B. Deutschland, Niederlande, Portugal, Kanada, etc.) durch den Beitritt sicherer?

3. Wird die Allianz durch den Beitritt insgesamt stärker und schlagkräfiger?

4. Kann (und will) die NATO die Beistandsverpflichtung des Art. 5 des Nato-Vertrages (der Angriff auf ein Land ist ein Angriff auf alle) einlösen?

5. Was bedeutet der Beitritt eines bestimmten Landes für die geopolitische und die jeweilige regionalpolitische Sitution?

Unter all diesen Gesichtspunkten kommen ich bezüglich der Ukraine und Georgiens zu dem Schluß, dass eine NATO-Mitgliedschaft, und die Vorstufe dazu, der MAP, nicht in Frage kommt.