Immer wieder geistert die Meinung von Verteidigungsminister Jung durch die Gegend, die Bundesregierung bräuchte zur Befreiung von Geiseln eine Grundgesetzänderung. Das ist schlicht und einfach falsch.

Im Weißbuch hat die Bundesregierung (Verfasser: Verteidigungsministerium) Geiselbefreiung ausdrücklich als eine Aufgabe bezeichnet, wofür die Bundeswehr befähigt sein muss. Ist das Weißbuch verfassungswidrig?

Im Parlamentsbeteiligungsgesetz ist die “Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen” ausdrücklich als Aufgabe der Bundeswehr erwähnt, in diesem Falle sogar ohne vorherige Parlamentsbeteiligung. Ist dieses Gesetz verfassungswidrig?

Im Mandat ATALANTA ist die “Beendigung seeräuberischer Handlungen” ausdrücklich als Aufgabe der Bundeswehr erwähnt. Ist auch dieses Mandat verfassungswidrig. Es ist immerhin vom Verteidigungsministerium geschrieben worden.

Die Beispiele zeigen: der Minister ist auf dem Holzweg. Warum verirrt er sich wieder einmal? Zwei mögliche Antworten: entweder er blickt nicht durch, oder er versucht mit dieser Ausrede, das eher zögerliche Verhalten deutscher Behörden zu begründen. Was ist schlimmer, lieber Leser?

Die internationale Marinepräsenz am Horn von Afrika hat die Piraterie nicht eingeschränkt. Das zeigen die  neusten Zahlen.

Das hat im wesentlichen zwei Ursachen:

1. Die Lösegeldzahlungen haben die Piraten in die Lage versetzt, sich besser auszurüsten. Sie verfügen nun über mehr und bessere Boote und Waffen und sie haben sich elektronisch aufgerüstet, sodaß sie die Schiffsbewegungen der Marinen besser verfolgen können. Außerdem lockt das “erfolgreiche Geschäft” Piraterie weitere “Anbieter” auf diesem Markt an. Es zeigt sich, wie verhängnisvoll Lösegeldzahlungen sind.

2. Setzt die Deutsche Marine immer noch nicht das Bundestagsmandat voll inhaltlich um. Jeden Tag wird deutlicher, dass die reine Begleitung der Schiffe und das bedarfsweise Eingreifen nicht ausreicht. Vielmehr müssen insbesondere die Mutterschiffe der Piraten aktiv bekämpft werden. Die Piratenakte finden zum Teil 400 Seemeilen von der Küste enfernt statt. So weit fährt kein Schlauchboot. Die Mutterschiffe liegen hinter dem Horizont ( ca. 15 Seemeilen) und setzen ihre kleinen ab, die den Angriff durchführen. Der Standort der Mutterschiffe ist großteils bekannt. Es ist Aufgabe der Marine, diese Mutterschiffe außer Kraft zu setzen. Das Mandat des Bundestages erlaubt das ausdrücklich.

Die Deutsche Marine hat gestern endlich das Mandat des Deutschen Bundestages ausgeschöpft und Piraten aktiv bekämpft. Ein Piratenangriff auf ein Schiff wurde vereitelt, neun Piraten wurden festgesetzt. So weit, so gut.

Seit gestern 18.00 tagt nun eine Runde von vier Staatssekretären, um zu entscheiden, was mit den Piraten nun geschehen soll. Es gibt drei Alternativen: !. In Deutschland vor Gericht stellen, 2. In einem anderen Land (z.B. Kenia) vor Gericht stellen, 3. Freilassen.

Während am 25.12. noch die Piraten mit ihrem Boot, ich wiederhole: mit ihrem Boot, freigelassen wurden, werden nun wohl auch die beiden anderen Alternativen abgewogen.

Ich hielte es für ein Armutszeugnis deutscher Politik, wenn die Piraten wieder freigelassen würden. Das darf nicht passieren. Die Bundesregierung hatte genügend Zeit, um sich über diesen Fall Gedanken zu machen, sie hatte genügend Zeit, ein Abkommen mit aufnahmebereiten anderen Staaten zu treffen (wie es die Briten und Franzosen vorgemacht haben).

Wenn die Bundesregierung hier also blank da steht, dann müssen die Piraten eben in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Dass ein Volk von 82 Mio. Bürgern Angst davor hat, eventuell neun Somalier abzuurteilen und zu inhaftieren, und eventuell danach nicht abschieben zu können (was ich für eher unwahrscheinlich halte), ist ein Armutszeugnis für unser Land.

Die NATO macht ihre lange angekündigte Mission wahr. Im Frühjahr wird die SNMG 1, der auch eine deutsche Fregatte sowie ein deutsches Versorgungsschiff angehören, auf ihrem Weg nach Asien für ca. 35 Tage am Horn von Afrika eine Anti-Piraten-Mission durchführen. Die deutschen Schiffe klinken sich für diese Zeit aus dem Verband aus und werden der EU-Mission Atalanta unterstellt, die auch Schiffe vor Piraten schützen soll. Das Atalanta-Mandat gibt dafür einen zahlenmäßigen Spielraum her, sodass die Regierung kein neues Mandat im Bundestag beantragen muss.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Die Bundesregierung tut so, als sei es schwierig, dafür ein neues Mandat zu bekommen. Sie drückt sich vor einer offensiven, öffentlichen Behandlung dieses Themas, wo sie nur kann. Dadurch wird auch bei unseren Verbündeten der Eindruck erweckt, der Bundestag und dessen Parlamentsvorbehalt sei das Problem mangelnder Handlungsfähigkeit Deutschlands. Damit wird auch unser bewährtes Prinzip der Mandatierung von Auslandseinsätzen durch den Bundestag desavouiert. Das können und werden wir Parlamentarier uns nicht gefallen lassen.

Die Behandlung des Themas Piraterie in der Bundesregierung gleicht einer Reise nach Absurdistan. Seit Monaten ist klar, und auch vom Außenministerium bestätigt, dass sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich keine Hürden für den Einsatz der Deutschen Marine zur Bekämpfung der Piraterie bestehen. Die Bundesregierung eiert trotzdem weiter rum und verfilzt sich in einem Ressortstreit um Verfahrensdetails, die in dieser Regierung über Wochen und Monate nicht lösbar sind.

Die Bundesregierung nimmt an der NATO-Mission gegen Piraterie nicht teil (warum, weiß keiner), will jetzt aber im Rahmen der ESVP-Mission energisch gegen Piraten vorgehen. Minister Jung braucht starke Worte und fordert ein robustes Mandat der EU. Herr Minister, falls Sie es noch nicht wissen: das haben Sie schon. Jetzt geht es “nur noch darum”, wie Deutschland dieses Mandat für unsere Marine auslegt. Und da schwant mir trotz aller markigen Worte Böses. Buschtrommeln in Berlin verkünden, dass auch hier wieder die Deutschen den kleinsten Nenner suchen. Jedenfalls ist von einer aktiven Bekämpfung der Piraterie, und nicht nur von der Hilfe bei einem zufällig gesichteten Piraten-Überfall, bisher in Berlin nicht die Rede.

Für Deutschland entwickelt sich diese Haltung der Regierung immer mehr zur Blamage. Wir sind als die größte Exportnation der Welt wie kein anderes Land auf sichere Seewege angewiesen. Andere Länder gehen schon gegen Piraten vor bzw. bereiten sich auf ein energisches Eingreifen vor. Einige erwägen sogar ein Vorgehen an Land. Davon bin ich gegenwärtig weit entfernt, aber ich erwarte, dass jetzt auch Deutschland seinen deutlichen Beitrag leistet, um dieses Piratengeschäft nachhaltig zu unterbinden.

Meinen Gastbeitrag zum Thema Piraterie im Blog der FDP Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Seit Monaten liege ich im Clinch mit der Bundesregierung wegen der Piraterie am Horn von Afrika.

Deutschland hat 1994 das Seerechtsübereinkommen ratifiziert, das die Pirateriebekämpfung auf offener See weltweit ermöglicht. Über die Auslegung und die rechtlichen Möglichkeiten gibt es einen regen Informationsaustausch zwischen mir und der Bundesregierung. Details dazu in einem Dossier auf meiner Homepage.

Mein Vorwurf an die Bundesregierung ist, dass ihr der politische Wille fehlt, sich an der so notwendigen Pirateriebekämpfung zu beteiligen, und sie sich hinter falschen rechtlichen Argumenten versteckt. Das ist für das Land, das als Exportweltmeister wie kein anderes auf sichere Seewege angewiesen ist, erbärmlich. Heutige Meldungen zeigen, dass andere Länder, wie z.B. Dänemark, entschlossen handeln. Ich fordere, dass Deutschland mit seinen Seeaufklärern offen, und nicht verschämt, die Partnerländer unterstützt.