In der letzen Woche habe ich eine Delegation der NATO-Parlamentarierversammlung nach Asarbeidschan geleitet. Es handelt sich um den Unterausschuss für NATO-Partnerschaften.

Die Erkenntnisse der dreitägigen Gespräche lassen sich wie folgt zusammen fassen:

1. Erschreckend ist die auch in entscheidenden politischen Kreisen gepflegte Kriegsrhetorik. Uns wurden offen gesagt, dass nunmehr die Möglichkeiten einer Verhandlungslösung mit Armenien wg. Nagorny Karabach ausgreizt seien und daher jetzt die militärische Lösung angemessen sei. Zum Glück gibt es auch in der Regierung noch einige, die sich auch weiterhin an einer Verhandlungslösung beteiligen wollen. Ob diese Kriegsrhetorik wirklich ganz ernst gemeint ist oder “nur” dadurch Druck auf uns ausgeübt werden sollte, uns aktiver für die Belange Asarbeidschans einzusetzen, kann ich nicht endgültig beurteilen. Ich habe aber persönlich 2008 erlebt, wie die Kriegsrhetorik bei meinem Besuch im Juli 2008 in Georgien keine vier Wochen später in einem Krieg gemündet hat. Diese Erfahrung möchte ich nicht gerne noch einmal machen. Also nehme ich solche Sprache ernst.

2. In der Tat ist allerdings der Verhandlungsprozess wg. Nagorny-Karabach in einer Sackgasse angelangt. Russland, Frankreich und die USA haben die Federführung bei der Vermittlung. Die Vorschläge des Madrider Protokoll sind sinnvoll und sollten durchgesetzt werden.

3. Armenien hat in dem bewaffneten Konflikt Anfang der 90er Jahre Nagorny-Karabach, wo Armenier leben, darüberhinaus aber auch fünf Distrikte, in den Azeris (die Bewohner Asarbeidschans) leben, besetzt. Armenien weigert sich nachhaltig, in einem ersten Schritt wenigstens die Besatzung dieser fünf Distrikte aufzugeben. Hier sollte der internationale Druck auf Armenien erhöht werden.

4. Asarbeidschan befindet sich einer sehr komlexen Gemengelage zwischen der Interessen der Türken (Brudervolk mit derselben Sprache), Russland (alte Beherrschung und vitales Interesse an Einfluss in der Region) und dem Iran (dort wohnen mehr Azeris als in Asarbeidschan selber). Angesichts des stark zunehmenden Reichtums in Asarbeidschan wegen der Öl- und Gasfunde werden diese Interessen naturlich auch eher stärker artikuliert.

5. Asarbeidschan ist im Boom-Rausch. Die Bautätigkeit erreicht fast das Niveau der Öl-Brüder am Golf. Das BSP steigt zwischen 7 und 12 % p.a. Die neuen Gasfelder stehen erst am Beginn der Ausbeutung. Dieser Reichtum führt natürlich auch zu einem gesteigerten Selbstwertgefühl in Asarbeidschan incl. der damit evtl. einhergehenden Selbstüberschätzung und einer Aggressivität.

6. Viele Gesprächspartner haben Rückschritte bezüglich der Entwicklung einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft beklagt. Pressefreiheit und die ungehinderte politische Betätigung werden eingeschränkt. Viele führende Vertreter des Regimes sind gleichzeitig Oligarchen (geworden).

7. Asarbeidschan will den Anschluss an das westliche Werte- und Gesellschaftssystem. Ob das dortige System bereit ist, die dafür notwendigen Bedingungen zu erfüllen, bleibt abzuwarten. Unsere Aufgabe ist es, auf diese Bedingungen weiterhin deutlich hinzuweisen.

8. Die Nabucco-Pipeline stellt aus europäischer Sicht eine sinnvolle Reduzierung der Gas-Abhängigkeit von Russland dar. Ob allerdings Asarbeidschan wirklich liefern will, ob die westlichen Länder wirklich zu Commitments bezüglich Abnahmemengen bereit sind, muss sich in den folgenden Monaten zeigen. Ich befürchte, dass die Chancen für Nabucco nicht besser werden mit der Zeit. Sicher ist schon heute, dass diese Pipeline nicht nur mit Gas aus Asarbeidschan befüllt werden kann. Weiteres Gas, z.B. aus Turkmenistan, Kasachstan, evtl. eines Tages Iran, muss dazu kommen. Die angedachten Zeitpläne, dass das erste Gas schon 2014 fließt, scheinen völlig unrealistisch zu sein.

9. Der Westen, die EU und die NATO, sollten ein gesteigertes Interesse an dieser Region haben und das auch demonstrieren. Dabei geht es nicht nur um die “schnöden” Energieinteressen. Der südliche Kaukasus ist auch geopolitisch von Bedeutung. Es kann uns nicht egal sein, ob sich dort der Einfluss von fundamentalistischen Muslimen breit macht. Tendenzen dazu sind z.T. im Nordkaukasus erkennbar. In Asarbeidschan, einem sehr säkularen muslimischen Land, wird auch der Einfluss von radikalen Elementen befürchtet.

10. Aus diesem Grunde hat auch unser Komitee für NATO-Partnerschaften dieses Land besucht. Von einer NATO-Mitgliedschaft ist dabei keine Rede. Eine Kooperation ist dennoch sinnvoll, wenn es unseren Sicherheitsinteressen dient und dafür sorgt, dass dieses Land evtl. von einem “Konsumenten von Sicherheitsleistungen” zu einem “Produzenten von Sicherheitsleistungen” werden kann. Asarbeidschan bemüht sich jedenfalls, diese Rolle zu spielen. Trotz großer Defizite bezüglich des Status dieses Landes als Demokratie und Rechtsstaat in unserem Sinne sollten wir Asarbeidschan dabei unterstützen, diese Rolle zu spielen.

Demonstrationen vor dem Parlament

Vom 4.5. – 7.5.2009 habe ich als Vorsitzender des Komitees für NATO-Partnerschaften der NATO-Parlamentarierversammlung eine Delegationsreise nach Georgien geleitet. Den Reisebericht und weitere Bilder finden Sie auf meiner Homepage.

Dieses Thema wird natürlich nach der Georgien-Krise unter einem anderen Blickwinkel gesehen. Ich vernehme aber aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern sehr starke Signale, die “jetzt erst recht” rufen und im Dezember den Membership Action Plan (MAP), eine Vorstufe zur NATO-Mitgliedschaft, den beiden Staaten geben wollen.

Ich kann davor nur dringend warnen und werde meine bescheidenen Möglichkeiten (z.B. als Mitglied der Bundestagsausschüsse sowie der NATO-Parlametarierversammlung) nutzen, um auf diese Entscheidung in meinem Sinne Einfluss zu nehmen.

Bei einer Erweiterung der NATO müssen doch folgende Fragen gestellt werden:

1. Hat der Beitrittskandidat das “Wertegerüst” und die demokratische Strukturen der NATO-Mitglieder angenommen?

2. Wird mein Land (z.B. Deutschland, Niederlande, Portugal, Kanada, etc.) durch den Beitritt sicherer?

3. Wird die Allianz durch den Beitritt insgesamt stärker und schlagkräfiger?

4. Kann (und will) die NATO die Beistandsverpflichtung des Art. 5 des Nato-Vertrages (der Angriff auf ein Land ist ein Angriff auf alle) einlösen?

5. Was bedeutet der Beitritt eines bestimmten Landes für die geopolitische und die jeweilige regionalpolitische Sitution?

Unter all diesen Gesichtspunkten kommen ich bezüglich der Ukraine und Georgiens zu dem Schluß, dass eine NATO-Mitgliedschaft, und die Vorstufe dazu, der MAP, nicht in Frage kommt.