Mit 4 weiteren Kollegen des Bundestags habe ich die Bundeskanzlerin zu Ihrer Rede nach Washington begleitet.

Die Rede hatte insgesamt eine sehr gute Resonanz, nicht nur im Saal, sondern auch in den Medien. Allerdings gab es bei einigen Passagen sehr unterschiedliche Reaktionen im Plenum. Mit großer Zustimmung, z.T. Begeisterung wurden die historischen Passagen, die die Kanzlerin sehr persönlich färbte, sowie vor allem die klaren Worte zum Thema Iran aufgenommen. Beim Thema “freier Welthandel” war der Beifall der Demokraten etwas verhaltener, beim Thema “Klima” herrschte auf den Bänken der Republikaner z.T. eisiges Schweigen. Einige Zuhörer reagierten mit ihrer Körpersprache sehr negativ.

Lesen Sie weiter »

Am 15. und 16.10. habe ich in Washington viele Gespräche mit Abgeordneten beider Häuser, dem State Department, dem Department of Defence sowie mit Think Tanks geführt.

Hier eine Zusammenfassung:

1. Die neue Administration ist noch dabei, sich einzurichten und zu sortieren. Nach wie vor sind viele wichtige Stellen insbesondere im Pentagon noch nicht besetzt. Auch bei diesem Administrationswechsel zeigt sich die Fragwürdigkeit des Verfahrens in den USA. Ca. 1000 Positionen in der neuen Regierung müssen vom Senat bestätigt werden, insgesamt werden mehr als 6000 Stellen ausgetauscht. Dabei geht natürlich viel Know-How verloren.

Lesen Sie weiter »

Als im Sommer die EU die Visafreiheit für Staaten Süd-Ost-Europas aufgehoben hat, davon aber BiH ausgenommen hat, war die Empörung dort groß. Interessanterweise richtete sich diese Empörung aber nicht geben die Regierung in BiH, die nicht in der Lage war, wie die anderen Länder die organistorischen Voraussetzungen zu schaffen. Sondern die Empörung richtete sich gegen die EU, gegen Politiker und auch gegen mich, da ich nach wie vor der Meinung war, dass die EU auf der Einhaltung von Kriterien bestehen sollte.

Dieser Druck der EU hat offensichtlich geholfen. Erfreulicherweise hat BiH jetzt wohl die Bedingungen erfüllt. Das begrüße ich sehr. Denn ich setze mich seit Jahren dafür ein, den Bürgern Süd-Ost-Europas, denen wir mit dem Beschluss von Saloniki in 2003 eindeutig die EU-Perspektive aufgezeigt haben, zu ermöglichen, Europa auch kennen zu lernen.

Lesen Sie weiter »

Die Kanzlerin hat letzte Woche eine sehr klare Rede gehalten. In der hat sie Worte und Bewertungen gefunden, die Herrn Jung so nicht eingefallen waren. Wir haben dem Inhalt dieser Rede voll zugestimmt.

Seitdem gilt: vor einer endgültigen Bewertung des Vorfalls in Kundus warten wir die Ergebnisse der Ermittlungen ab. Dabei kristallisieren sich zwei Fragen heraus: konnte Oberst Klein zu Recht von einer “unmittelbaren Bedrohung” ausgehen? Hat er alle zur Verfügung stehenden Aufklärungsmittel eingesetzt.

Ich bin immer dafür, die schwierige Entscheidungssituation in Kundus voll zu berücksichtigen. Solche LKW-Attentate waren schon “erfolgreich” passiert und sie waren für Kundus angekündigt.

Aber ich bin auch dafür, dass, wenn Fehleinschätzungen oder Fehlhandlungen festgestellt werden sollten, diese auch offen benannt werden sollten.

Nachdem sich also “alle Welt” in Deutschland, außer der Linkspartei, darauf verständigt hat, dass es sinnvoll ist, zuerst die Berichte abzuwarten und dann zu urteilen, geht das Verteidigungsministerium wieder einmal seinen eigenen falschen Weg. Heute verkündigt der Ministeriumssprecher Raabe als Gewissheit: “Dieser Schlag war aus militärischer Sicht gerechtfertigt”. Wieso diese Festlegung? Wieso dann noch Untersuchungen? Das ist genauso unklug wie Jungs schnelle Fesstellung, es gebe nur 56 Taliban-Tote und es seien keine unbeteiligten Zivilisten betroffen.

Auch nach vier Jahren der Zusammenarbeit mit dem Ministerium muss ich sagen: Die lernen es nicht mehr.

Bei dem Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu hat die Bundeskanzlerin in neuer Deutlichkeit auf den Stop des Siedlungsbaus gedrängt.

Die Zeit arbeitet nicht für Israel. Wenn es in den nächsten Jahren nicht gelingt, einen glaubhaften Anfang in Richtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen, kann es sein, dass diese Option bald verschwindet. Wenn es keinen überlebensfähigen Palästinenserstaat geben kann, dann wird es eine Einstaaten-Lösung geben. Das heißt aber, das Israel voll verantwortlich ist für die besetzten Gebiete, die Versorgung und die Sicherheit sicherstellen muss und sich auch über das Wahlrecht der dort lebenden Menschen Gedanken machen muss. Das mag für jeden, der an der Existenz eines demokratischen, westlichen Israels ein Interesse hat, eine furchtbare Vorstellung sein. Aber das ist eine realistische Option, wenn nicht endlich mit ernsthaften Schritten für die Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird.

Ich habe volles Verständnis dafür, dass die primäre Staatsräson Israels die eigene Sicherheit ist. Das ist angesichts der Geschichte, aber auch der Gegenwart mehr als nachvollziehbar. Daher ist auch die von der Kanzlerin wieder beschworene deutsche Staatsdoktrin, dass die Sicherheit und Überlebensfähigkeit Israels nicht in Frage gestellt werden darf, in der Politik in Deutschland zu Recht völlig unumstritten.

Aber genauso unumstritten ist auch, dass der weitere Siedlungsbau Israels die Existenz eines lebensfähigen Palästinenserstaates zunehmend unmöglich macht. Das sagt die EU, das sagt die USA, das sagt nahezu die ganze Welt.

Das bedeutet in keiner Weise, dass nicht auch die Palästinenser ihren Beitrag leisten müssen. So ist z.B: unverständlich, dass trotz aller Beteuerungen von Abu Masen bisher noch zu keiner einzigen polizeilichen Verfolgung von Raketenbauern und Raketenschießern gekommen ist.

Wenn aber Israel nicht in der Lage, Schritte zur Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung zu machen, dann wird es eines Tages in einem Staat mit den besetzten Gebieten leben müssen. Ob das in Israels Interesse ist, darf bezweifelt werden.

Zu Recht nimmt die Afghanistan-Debatte auch in Deutschland Fahrt auf. Dabei ist die Situation in Afghanistan weder so gut, wie es der Verteidigungsminister in seiner beschönigenden Art schildert, noch so schlecht, wie es viele Politiker, aber auch viele Medien darstellen.

Ohne jeden Zweifel ist, trotz der Erstarkung der Taliban, in Afghanistan sehr sehr viel Positives geschehen. Das betrifft sowohl die Infrastruktur, das Bildungswesen, das Gesundheitssystem, ja sogar den Aufbau einer Verwaltung und der Sicherheitsorgane.

Bitte denken wir daran, dass der Ausdruck “Wiederaufbau” für Afghanistan fehlleitend ist. In weiten Teilen des ganzen Landes gab es nichts “wieder” aufzubauen, weil da noch nie etwas war.

Was wir jetzt tun müssen, ist einfach beschrieben, aber schwer durchzusetzen:

1. Ungeschminkte Bestandsaufnahme der Lage in Afghanistan incl. der nicht erfüllten Versprechungen der internationalen Gemeinschaft.

Lesen Sie weiter »

Anläßlich der heutigen Gelöbnisfeier einige Gedanken zur Wahrnehmung der Bundeswehr in der Gesellschaft:

Es ist richtig und es war hohe Zeit,  in aller Öffentlichkeit im Herzen der Stadt München heute diese Gelöbnisfeier durchzuführen. Es gab Störer, aber es war auch deutlich, dass die ganz ganz große Mehrheit der Zuschauer positiv interessiert teilgenommen haben. Das ist auch vor allem für die Soldaten wichtig. Wir erleben ja in München in jedem Februar das Ritual, dass die so wichtige Sicherheitskonferenz massiv gestört und durch viele Polizisten geschützt werden muss.

Dass sind alles Symptome eines tiefer liegenden Problems: die deutsche Öffentlichkeit ist nicht bereit und/oder interessiert, sich mit den nicht einfachen Themen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu befassen und dann auch daraus Folgerungen abzuleiten. Es gibt kein gemeinsames Verständnis über Werte und Interessen, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitk fördern bzw. verteidigen soll. Es gibt keine breite Diskussion über die Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik, die wir einsetzen wollen und können. Dabei denke ich nicht zu Beginn gleich an die Bundeswehr, sondern erst am Ende eines diffizilen Abwägungsprozesses. Aber wir müssen natürlich auch die Rolle der bewaffneten Streitkräfte in diesem deutschen Instrumentenkasten diskutieren und definieren.

Leider hat die bisherige Bundesregierung eine breite öffentliche Diskussion über diese Themen wahrlich nicht gefördert. Gelegenheit dazu hätte es gegeben. Z.B. bei der Verabschiedung des Weißbuches im Herbt 2006. Dieses wichtige Regierungsdokument ist nicht breit diskutiert worden, in Foren vorgestellt und diskutiert worden, in den Feuilletons der Zeitungen analysiert oder auf Parteitagen behandelt worden. Es liegt unbeachtet in den Schreibtischen des Verteidigungsministeriums.

Eine zweite Diskussion hätte es anläßlich der Enscheidung über das Ehrenmal der Bundeswehr für die gefallenen Soldaten geben können. Auch hier hat der Minister es vorgezogen, eine einsame Entscheidung ohne Befassung des Parlamentes zu treffen. Und so wird nun ohne Aufmerksamkeit und vor allem ohne begleitende Debatte ein aufwendiges Ehrenmal im Minsterium am 8. September eröffnet. Und eben nicht nach Diskussion dort, wo es hingehört hätte: an den Reichstag. Damit die Tausende von Besucher dort täglich mit diesem Thema konfrontiert werden.

Alles vergebene Chancen. Ich kann nur hoffen, dass diese Versäumnisse der Regierung, die Bevölkerung mitzunehmen bei den Diskussionen über die Belange der Bundeswehr und damit auch über den Sinn von Auslandseinsätzen, uns nicht eines Tages bei wichtigen Entscheidungen noch das Leben verdammt schwer machen wird. In diesem Kontext ist ein Gelöbnis in München ein Baustein in einem wichtigen Mosaik für unsere zukünftige Entwicklung.