Anläßlich der heutigen Gelöbnisfeier einige Gedanken zur Wahrnehmung der Bundeswehr in der Gesellschaft:

Es ist richtig und es war hohe Zeit,  in aller Öffentlichkeit im Herzen der Stadt München heute diese Gelöbnisfeier durchzuführen. Es gab Störer, aber es war auch deutlich, dass die ganz ganz große Mehrheit der Zuschauer positiv interessiert teilgenommen haben. Das ist auch vor allem für die Soldaten wichtig. Wir erleben ja in München in jedem Februar das Ritual, dass die so wichtige Sicherheitskonferenz massiv gestört und durch viele Polizisten geschützt werden muss.

Dass sind alles Symptome eines tiefer liegenden Problems: die deutsche Öffentlichkeit ist nicht bereit und/oder interessiert, sich mit den nicht einfachen Themen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu befassen und dann auch daraus Folgerungen abzuleiten. Es gibt kein gemeinsames Verständnis über Werte und Interessen, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitk fördern bzw. verteidigen soll. Es gibt keine breite Diskussion über die Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik, die wir einsetzen wollen und können. Dabei denke ich nicht zu Beginn gleich an die Bundeswehr, sondern erst am Ende eines diffizilen Abwägungsprozesses. Aber wir müssen natürlich auch die Rolle der bewaffneten Streitkräfte in diesem deutschen Instrumentenkasten diskutieren und definieren.

Leider hat die bisherige Bundesregierung eine breite öffentliche Diskussion über diese Themen wahrlich nicht gefördert. Gelegenheit dazu hätte es gegeben. Z.B. bei der Verabschiedung des Weißbuches im Herbt 2006. Dieses wichtige Regierungsdokument ist nicht breit diskutiert worden, in Foren vorgestellt und diskutiert worden, in den Feuilletons der Zeitungen analysiert oder auf Parteitagen behandelt worden. Es liegt unbeachtet in den Schreibtischen des Verteidigungsministeriums.

Eine zweite Diskussion hätte es anläßlich der Enscheidung über das Ehrenmal der Bundeswehr für die gefallenen Soldaten geben können. Auch hier hat der Minister es vorgezogen, eine einsame Entscheidung ohne Befassung des Parlamentes zu treffen. Und so wird nun ohne Aufmerksamkeit und vor allem ohne begleitende Debatte ein aufwendiges Ehrenmal im Minsterium am 8. September eröffnet. Und eben nicht nach Diskussion dort, wo es hingehört hätte: an den Reichstag. Damit die Tausende von Besucher dort täglich mit diesem Thema konfrontiert werden.

Alles vergebene Chancen. Ich kann nur hoffen, dass diese Versäumnisse der Regierung, die Bevölkerung mitzunehmen bei den Diskussionen über die Belange der Bundeswehr und damit auch über den Sinn von Auslandseinsätzen, uns nicht eines Tages bei wichtigen Entscheidungen noch das Leben verdammt schwer machen wird. In diesem Kontext ist ein Gelöbnis in München ein Baustein in einem wichtigen Mosaik für unsere zukünftige Entwicklung.

Die Wehrpflicht ist eine einschneidende Beschränkung der Persönlichkeitsrechte eines jungen Mannes. Diese Beschränkung kann der Staat verlangen, wenn es die Sicherheitsinteressen des Staates notwendig machen. Das war bis 1989 eindeutig der Fall. Das ist heute nicht mehr der Fall.

Von daher könnte die Diskussion über die Wehrpflicht schon hier abgeschlossen sein: Die Grundbedingungen sind nicht mehr erfüllt, also ist die Wehrpflicht abzuschaffen.

Die Diskussion ist aber nicht zu Ende, weil mit Ersatzargumenten die Wehrpflicht weiterhin gerechtferigt wird:

1. Wehrpflicht als Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr

Ohne jeden Zweifel bekommt die Bundeswehr durch die Wehrpflicht einfacher qualifizierte Bewerber. Aber diese Funktion der Rekrutierung ist kein hinreichender Grund für die Wehrpflicht. Sicher hätte auch die Polizei, die Feuerwehr, das THW und auch ich als Münchner FDP-Vorsitzender sehr gerne eine Wehrpflicht in unseren Organisationen, das würde uns allen das Leben erleichtern.

2. Ohne Wehrpflicht bricht der Zivildienst zusammen

Auch der Ersatzdienst darf nicht als Rechtfertigung für den “eigentlichen” Dienst herangezogen werden. Es gibt mehrere Modell der Reorganisation der sozialen Aufgaben, die nicht teurer wären als der Zivildienst, und die außerdem reguläre Arbeitsverhältnisse schaffen würden.

3. Wehrpflicht sorgt für die Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft

Dieses Argument ist letztlich eine Beleidigung für die Zeit- und Berufssoldaten. Es gibt nach über 50 Jahren Bundeswehr nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass die Gefahr besteht, dass die Bundeswehr “ein Staat im Staate” wird. Die Soldaten sind fest in der Gesellschaft verankert. Die Casinos in den Kasernen sind leer, weil die Soldaten ganz normal in der Gesellschaft, in den Vereinen und Organisationen integriert sind. Außerdem plädieren wir (neben Berufssoldaten)  für Zeitsoldaten, die nach 2 – 12 Jahren wieder aus der Bundeswehr ausscheiden und damit den Umlauf mit der Gesellschaft sicherstellen.

4. Wehrpflichtige sind das organisatorische Rückgrat für die einfachen Tätigkeiten

Die Wehrpflicht dauert 9 Monate, davon sind 6 Monate Ausbildung, drei Monate stehen die Wehrpflichtigen für Aufgaben zur Verfügung.

Für Auslandseinsätze stehen Wehrpflichtige nicht zur Verfügung, dort werden nur Freiwillige eingesetzt, die sich länger verpflichtet haben.

Nachdem der Verteidigungsminister vor 3 Jahren verfügt hatte, 5000 Wehrpflichtige mehr einzuziehen, hat das Ministerium berechnet, dass dafür 1000 neue Dienstposten in der Bundeswehr notwendig ist. Wer da noch von Effizienz spricht, dem ist nicht zu helfen.

Außerdem wird die Aufgabe des Soldaten immer komplexer, sodass sich viele Ausbildungen für Wehrprlichtige einfach nicht lohnen.

5. Die Bundeswehr zieht 80% der verfügbaren Männer ein

Das ist nicht nur eine Milchmädchenrechnung, das ist schlicht und einfach falsch. Heute werden nur noch 18% eines Jahrganges zur Bundeswehr eingezogen. Durch eine völlig unbegründete Verschärfung der Musterungskriterien ist die Zahl der Untauglichen innnerhalb von 3 Jahren verdoppelt worden.

Von Wehrgerechtigkeit kann keine Rede sein, ich gehe fest davon aus, dass ein Wehrpflichtiger bei einer Klage in Karlsruhe recht bekommen würde.

All diese vorgeschobenen Gründe sind also nicht stichhaltig. Von 27 NATO-Staaten halten nur noch 5 an der Wehrpflicht fest.

Die Wehrpflicht ist in Deutschland auszusetzen. Das fordert die FDP seit einigen Jahren. Die SPD eiert rum und spricht von einem Konzept der freiwilligen Wehrpflicht, was aber keiner versteht. Die Mehrheit der SPD wird auch die Wehrpflicht abschaffen wollen. Mit der Union wird darüber gegebenenfalls zu verhandeln sein, aber so weit sind wir noch nicht, erst muss der Bürger dafür die Möglichkeit schaffen.

Immer wieder geistert die Meinung von Verteidigungsminister Jung durch die Gegend, die Bundesregierung bräuchte zur Befreiung von Geiseln eine Grundgesetzänderung. Das ist schlicht und einfach falsch.

Im Weißbuch hat die Bundesregierung (Verfasser: Verteidigungsministerium) Geiselbefreiung ausdrücklich als eine Aufgabe bezeichnet, wofür die Bundeswehr befähigt sein muss. Ist das Weißbuch verfassungswidrig?

Im Parlamentsbeteiligungsgesetz ist die “Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen” ausdrücklich als Aufgabe der Bundeswehr erwähnt, in diesem Falle sogar ohne vorherige Parlamentsbeteiligung. Ist dieses Gesetz verfassungswidrig?

Im Mandat ATALANTA ist die “Beendigung seeräuberischer Handlungen” ausdrücklich als Aufgabe der Bundeswehr erwähnt. Ist auch dieses Mandat verfassungswidrig. Es ist immerhin vom Verteidigungsministerium geschrieben worden.

Die Beispiele zeigen: der Minister ist auf dem Holzweg. Warum verirrt er sich wieder einmal? Zwei mögliche Antworten: entweder er blickt nicht durch, oder er versucht mit dieser Ausrede, das eher zögerliche Verhalten deutscher Behörden zu begründen. Was ist schlimmer, lieber Leser?

Ohne jede Frage ist das Eingeständnis von Minister Jung, den Übungsplatz nicht mehr nutzen zu wollen, eine große Blamage für das Ministerium. Offensichtlich ist es dem Ministerium über Jahre hinweg nicht gelungen, ein plausibles Gesamtkonzept für Flugübungen in Deutschland zu entwickeln, geschweige denn zu vermitteln.

Die Bewohner der Region feiern diese Entscheidung als Sieg. Aus ihrer subjektiven Sicht ohne jeden Zweifel zu recht. Nun gibt es aber bei allen Infrastukturmassnahmen, von Eisenbahn über Autobahn und Flughäfen bis zum Bau eines Einkaufszentrum immer in Deutschland den erbitterten Widerstand der Anwohner.

Politik hat eine Gesamtverantwortung. Wenn wir für die Luftwaffe neue Flugzeuge beschaffen, dann müssen wir wissen, dass die auch üben müssen.

Die daraus entstehenden Belastungen grundsätzlich ins Ausland abschieben zu wollen, ist eine “Ohne-Michel-Attitüde”, die natürlich auch bei unseren Partnern wahrgenommen wird.

Geradezu peinlich ist es, wenn jetzt Ministerpräsident Wulf gleich die Schließung von Nordhorn fordert. Etwas mehr Gesamtverantwortung kann man auch von einem CDU-Ministerpräsidenten verlangen.

An diesem Beispiel zeigt sich ein weiteres Mal, dass die gesellschaftliche Diskussion über das Thema Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit und der damit einhergehenden Folgen in unserem Land nicht geführt wird. Das Verteigungsministerium läßt jede Chance aus, diese Diskussion anzustoßen und zu befördern. Das hätte z.B. 2006 bei der Verabschiedung des Weißbuches zur Sicherheitspolitik geschehen können und müssen. Stattdessen liegt dieses Dokument nun in den Schränken des Ministeriums und modert vor sich hin.

Diese Diskussion könnte auch dieser Tage aktiv befördert werden, wenn es darum geht, mit der Erarbeitung des Neuen Strategischen Konzeptes der NATO zu beginnen. Wo sind Steinmeier und Jung in dieser Diskussion. Welche Anstöße kommen von dem zweitgrößten NATO-Staat für dieses Konzept.

Lago silencio – still ruht der See. Ja keine Aufmerksamkeit für diese unbequemen Themen erregen, das scheint die Devise der Regierung zu sein.

Dann darf sich diese Regierung aber auch nicht wundern, wenn solche “Bombodrom”-Entscheidungen nicht nur bei den direkt Betroffenen zu Freudenfesten führen.

Und wenn wir noch so sehr den Kopf in den Sand stecken: unsere Gesellschaft kommt um diese Diskussion des Sinns der Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit nicht umhin. Besser wäre es, die Politik würde diese Diskussion aktiv gestalten, als immer hinter der Befindlichkeit der Gesellschaft kurzatmig hinterherzulaufen.

Jetzt endlich, und für unsere Soldaten viel zu spät, will sich das Verteidigungsministerium mit der Anpassung der Taschenkarte für unsere Soldaten in Afghanistan beschäftigen. In dieser Taschenkarte wird für den einzelnen Soldaten geregelt, welche konkreten Befugnisse er in seinem lebensfährlichen Einsatz hat.

Diese Anpassung ist dringend geboten. Die bisherige Formulierung ist völlig weltfremd und geht an den Realitäten in Afghanistan schon seit Jahren vorbei. So müssen laut Taschenkarte deutsche Soldaten vor dem Einsatz von Schusswaffen erst einen Anruf auf Englisch, Dari oder Paschtu durchführen. Angesichst der Tatsache, dass wir unsere Soldaten richtigerweise mit weit tragenden Scharfschützengewehren (bis zu 1 Km) und mit Mörsern (4 Km) ausstatten, eine völlig abersinnige Vorschrift.

Noch schlimmer ist die gegenwärtig noch gültige Bestimmung, dass deutsche Soldaten einen Gegner, der z.B. einige deutsche Soldaten getötet hat, nicht mehr bekämpfen dürfen, wenn er flieht. Das ist angesichts der Tatsache, dass sich unsere Soldaten in echten, z.Z. mehrstündigen Feuergefechten befinden, völlig weltfremd und für unsere Soldaten gefährlich.

Seit Jahren habe ich im Verteidigungsausschuss und auch in der Öffentlichkeit auf diese Realitätsferne hingewiesen. Noch vor einem Jahr hat der Generalinspekteur diese Forderung als theoretische Diskussion abqualifiziert.

Meine politische Bewertung für dieses unverantwortliche Verhalten des Verteidigungsministeriums ist, dass dieses der Bevölkerung soweit irgend möglich die bittere Wahrheit vorenthalten möchte, dass unsere Soldaten eben nicht nur schützen, helfen und vermitteln, sondern auch kämpfen müssen. Die Regierung muss endlich der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Und sie muss sich entscheiden: entweder ist sie nicht bereit, Militär auch militärisch einzusetzen, dann darf sie unsere Soldaten nicht in diese gefährlichen Einsätze schicken.

Oder sie stimmt für die Einsätze. Dann muss sie die Soldaten ermächtigen, auch das militärisch gebotene zu tun.

Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt endlich die Einsatzregeln, und damit die Taschenkarte, an die Realität anzupassen. Es ist doch ein Unding, dass ein Soldat auf Wache in Deutschland und ein Berliner Polizist mehr dürfen als deutsche Soldaten, die wir in lebensgefährliche Einsätze schicken.

Heute wird über die Verlängerung des KFOR-Mandates im Kosovo abgestimmt. Die Bundesregierung hat sinnvollerweise die Obergrenze auf 3.500 Soldaten gesenkt. Wir werden diesem Mandatsantrag zustimmen, weil im Kosovo weiterhin eine internationale militärische Präsenz notwendig und auch erwünscht ist. Zur Erinnerung: nach 1999 waren über 50.000 KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert, heute sind es noch 15.000.

Diese Zahl kann und muss weiter reduziert werden. In der NATO werden Pläne bearbeitet, die Präsenz auf eine “Deterrent Presence” zu reduzieren. Das wären am Ende dann ca. 2.000 Soldaten. Dieses Ziel soll und muss schrittweise erreicht werden. Dazu würden dann im Ernstfall Einheiten zur schnellen Verlegung in Bereitschaft gehalten (over the horizon).

Die Bundesregierung beteiligt sich nicht aktiv an diesen Reduzierungsplänen. Es drängt sich zum Teil sogar der Verdacht auf, als wolle sie eher länger als kürzer alles beim Alten lassen.

Das wäre fatal: erstens ist eine deutlich reduzierte Zahl von Soldaten im Kosovo in Zukunft ausreichend. Zweitens müssen wir auch einmal zeigen, dass auch umfangreiche Einsätze einmal zu Ende gehen. Und drittens ist die Bundeswehr, und insbesondere bestimmte Einheiten, durch die Auslandseinsätze sehr stark belastet. Da wäre eine deutliche Reduzierung des deutschen Kontingentes im Kosovo sehr vorteilhaft, eher früher als später.

Meine Nachfragen an die Bundesregierung zur aktiven deutschen Beteiligung an diesen Reduzierungsplänen werden ausweichend behandelt. Ich fordere die Bundesregierung auf, als größter Truppensteller im Kosovo diesen Prozess von Deutschland aus aktiv voran zu bringen.

Dass bei einer Reduzierung der KFOR lieb gewonnene und jahrelang eingeschliffene Abläufe und Zuordnungen (sowohl regional als auch aufgabenspezifisch) geändert werden müssten, halte ich im Sinne einer flexiblen Einsatzführung eher für ein Vorteil. Auch die Reduzierung von deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen ist sinnvoll, wenn sie möglich ist. Die Bundesregierung darf auch keine Angst davor haben, dass dann eventuell weitere Anforderungen für den Einsatz deutscher Soldaten in anderern NATO-Einsätzen (z.B. Afghanistan) erhoben werden. Jeder Einsatz muss aus sich heraus begründet werden und begründbar bleiben.

Demonstrationen vor dem Parlament

Vom 4.5. – 7.5.2009 habe ich als Vorsitzender des Komitees für NATO-Partnerschaften der NATO-Parlamentarierversammlung eine Delegationsreise nach Georgien geleitet. Den Reisebericht und weitere Bilder finden Sie auf meiner Homepage.