Demonstrationen vor dem Parlament

Vom 4.5. – 7.5.2009 habe ich als Vorsitzender des Komitees für NATO-Partnerschaften der NATO-Parlamentarierversammlung eine Delegationsreise nach Georgien geleitet. Den Reisebericht und weitere Bilder finden Sie auf meiner Homepage.

Die internationale Marinepräsenz am Horn von Afrika hat die Piraterie nicht eingeschränkt. Das zeigen die  neusten Zahlen.

Das hat im wesentlichen zwei Ursachen:

1. Die Lösegeldzahlungen haben die Piraten in die Lage versetzt, sich besser auszurüsten. Sie verfügen nun über mehr und bessere Boote und Waffen und sie haben sich elektronisch aufgerüstet, sodaß sie die Schiffsbewegungen der Marinen besser verfolgen können. Außerdem lockt das “erfolgreiche Geschäft” Piraterie weitere “Anbieter” auf diesem Markt an. Es zeigt sich, wie verhängnisvoll Lösegeldzahlungen sind.

2. Setzt die Deutsche Marine immer noch nicht das Bundestagsmandat voll inhaltlich um. Jeden Tag wird deutlicher, dass die reine Begleitung der Schiffe und das bedarfsweise Eingreifen nicht ausreicht. Vielmehr müssen insbesondere die Mutterschiffe der Piraten aktiv bekämpft werden. Die Piratenakte finden zum Teil 400 Seemeilen von der Küste enfernt statt. So weit fährt kein Schlauchboot. Die Mutterschiffe liegen hinter dem Horizont ( ca. 15 Seemeilen) und setzen ihre kleinen ab, die den Angriff durchführen. Der Standort der Mutterschiffe ist großteils bekannt. Es ist Aufgabe der Marine, diese Mutterschiffe außer Kraft zu setzen. Das Mandat des Bundestages erlaubt das ausdrücklich.

Mit großer Spannung müssen wir die israelische Regierungsbildung verfolgen. Wenn sich die erkennbare Tendenz von Nethanjau und Liebermann durchsetzt, wird die neue israelische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Diese war und ist aber für alle Europäsiche Staaten und auch die USA die Grundlage aller Friedensbemühungen.

Neben den außenpolitischen Auswirkungen einer solchen Neupositionierung Israels sind auch die innenpolitischen Konsequenzen für Israel dramatisch. Wenn es keinen eigenen palästinensischen Staat gibt, muss Israel den Bewohnern Palästinas in Israel Bürgerrechte geben. Wie das funktionieren soll, ist mir schleierhaft.

Nachdem sich Frau Clinton noch kürzlich sehr deutlich für die Zweistaatenlösung ausgesprochen hat, bahnt sich also auch ein Konflikt Israels mit der Schutzmacht USA an. Wie das funktionieren soll, ist mir ebenso schleierhaft.

Präsident Sarkozy hat entschieden, daß Frankreich sich auch wieder in die militärischen Strukturen der NATO integriert. Ich finde das gut. Es ermöglicht noch besser, mit Frankreich gemeinsam an der Zukunft der NATO zu bauen. Dazu wird der Anstoß auf dem NATO-Gipfel am 3./4.4. in Straßburg und Kehl/Baden-Baden gegeben.

Dieser Schritt hat einige Folgen. Nach bisheriger Lesart bekommen die Franzosen einen 4-Sterne- und einen 3-Sterne-General in NATO-Stäben. Gewichtiger ist, was dahinter steht. Um einen “Stern” in der NATO-Struktur zu bekommen, muss das betroffene Land ca. 50 andere Offiziere in den Stäben, etc. stellen. Diese Offiziere sollten erfahren sein, sich in der NATO auskennen und Englisch sprechen. Frankreich wird zunächst Schwierigkeiten haben, diese Stellen zu besetzen, denn die wachsen nicht auf den Bäumen, sondern sind über Jahre herangezogen worden. Diese Tatsache wird auch weitere französische personelle Ambitionen zunächst einmal bremsen.

Mit einem voll in der NATO integrierten Frankreich kann dann vielleicht auch die Beziehung zwischen NATO und EU auf eine halbwegs vernünftige Basis gestellt werden. Bei einer Überlappung von 21 Ländern, die zugleich in NATO und EU Mitglied sind, müsste das doch endlich möglich sein.

Am Donnerstag, 5.3., haben die Außenminister der NATO beschlossen, den NATO-Russland-Rat wieder zu reaktivieren. Das ist gut so und war längst überfällig. Die NATO hatte dieses wichtige Konsultationsinstrument nach dem Georgien-Krieg im letzten September ausgesetzt. Das habe ich schon damals für falsch gehalten. Solche Gesprächs- und Koordinationskreise sind keine Schönwetterveranstaltungen. Sie sind besonders in Konfliktzeiten wichtig. Wir haben nämlich, trotz natürlich vorhandener starken Differenzen, viele gemeinsame Interessen mit Russland. Diese beinhalten z.B. den gegenseitigen Handel, das gemeinsame Interesse an einem stabilen Afghanistan, das gemeinsame Interesse daran, dass ein nuklear aufgerüstetes Iran nicht zu einer Bedrohung der Region wird, das gemeinsame Interesse daran, dass nicht Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen, etc.

Es gilt, entlang dieser Interessen offen, kooperativ, hart und deutlich mit Russland zu verhandeln.

Dazu dient auch der NATO-Russland-Rat.

Das Vorgehen der NATO erinnert mich an das alte Wort von Herbert Wehner: “Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen.”

Die Deutsche Marine hat gestern endlich das Mandat des Deutschen Bundestages ausgeschöpft und Piraten aktiv bekämpft. Ein Piratenangriff auf ein Schiff wurde vereitelt, neun Piraten wurden festgesetzt. So weit, so gut.

Seit gestern 18.00 tagt nun eine Runde von vier Staatssekretären, um zu entscheiden, was mit den Piraten nun geschehen soll. Es gibt drei Alternativen: !. In Deutschland vor Gericht stellen, 2. In einem anderen Land (z.B. Kenia) vor Gericht stellen, 3. Freilassen.

Während am 25.12. noch die Piraten mit ihrem Boot, ich wiederhole: mit ihrem Boot, freigelassen wurden, werden nun wohl auch die beiden anderen Alternativen abgewogen.

Ich hielte es für ein Armutszeugnis deutscher Politik, wenn die Piraten wieder freigelassen würden. Das darf nicht passieren. Die Bundesregierung hatte genügend Zeit, um sich über diesen Fall Gedanken zu machen, sie hatte genügend Zeit, ein Abkommen mit aufnahmebereiten anderen Staaten zu treffen (wie es die Briten und Franzosen vorgemacht haben).

Wenn die Bundesregierung hier also blank da steht, dann müssen die Piraten eben in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Dass ein Volk von 82 Mio. Bürgern Angst davor hat, eventuell neun Somalier abzuurteilen und zu inhaftieren, und eventuell danach nicht abschieben zu können (was ich für eher unwahrscheinlich halte), ist ein Armutszeugnis für unser Land.

Die NATO macht ihre lange angekündigte Mission wahr. Im Frühjahr wird die SNMG 1, der auch eine deutsche Fregatte sowie ein deutsches Versorgungsschiff angehören, auf ihrem Weg nach Asien für ca. 35 Tage am Horn von Afrika eine Anti-Piraten-Mission durchführen. Die deutschen Schiffe klinken sich für diese Zeit aus dem Verband aus und werden der EU-Mission Atalanta unterstellt, die auch Schiffe vor Piraten schützen soll. Das Atalanta-Mandat gibt dafür einen zahlenmäßigen Spielraum her, sodass die Regierung kein neues Mandat im Bundestag beantragen muss.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Die Bundesregierung tut so, als sei es schwierig, dafür ein neues Mandat zu bekommen. Sie drückt sich vor einer offensiven, öffentlichen Behandlung dieses Themas, wo sie nur kann. Dadurch wird auch bei unseren Verbündeten der Eindruck erweckt, der Bundestag und dessen Parlamentsvorbehalt sei das Problem mangelnder Handlungsfähigkeit Deutschlands. Damit wird auch unser bewährtes Prinzip der Mandatierung von Auslandseinsätzen durch den Bundestag desavouiert. Das können und werden wir Parlamentarier uns nicht gefallen lassen.