Vor Konferenzbeginn: Der Konferenzsaal. Foto: CC by Harald Dettenborn

Morgen Nachmittag beginnt in München die Sicherheitskonferenz mit einem sehr wichtigen Panel mit Steinmeier, Kissinger und einem hochrangigen Vertreter des Iran zum Thema: Nukleare Rüstung. Dieses Thema, insbesondere die auch vom Westen vorzunehmenden Anstrengungen zu einer nuklearen Abrüstung würde (ich wiederhole: würde) bei einer FDP-Beteiligung an der nächsten Bundesregierung stärker im Focus stehen.

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Im Gespräch mit Dorfältesten in Tash-e-Khel (bei Kunduz)

Gestern abend bin ich mit vielen neuen Eindrücken von der Reise nach Afghanistan zurückgekehrt.

Hier einige Notizen:

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Vom 6.1. bis zum 14.1. bin ich in Afghanistan. Ich will mich wieder einmal über die Situation vor Ort informieren. Meine Interessenschwerpunkte bei den Gesprächen werden u.a. sein:

- Gibt es ein kohärentes Konzept der NATO für Afghanistan?

- Welche Bemühungen gibt es, die Nachbarländer in die Problemlösung einzubeziehen?

- Welche Rolle spielt und welche Chance hat der zivile Aufbau?

- Welche Fortschritte gibt es beim Aufbau der Sicherheitsstrukturen (Armee, Polizei)?

- Wie wird die Sicherheitslage im ganzen Land beurteilt?

- Wie wird der deutsche Beitrag beurteilt?

- Haben die deutschen Soldaten den klaren Auftrag, die richtige Ausbildung, die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung zur Erfüllung des Mandates?

- Welche Bedingungen herrschen in den deutschen Standorten?

- Was und wie gehen die Norwegischen Partner das Problem an?

Ich werde von meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Stefan Holz begleitet und wir werden Kabul, Mazar, Kundus und Meymaned besuchen.

Ich werde zeitnah über meine Eindrücke berichten.

Am Dienstag, 7.10. entscheidet die Bundesregierung über ihren Mandatsantrag zur Verlängerung des ISAF-Mandates. Am selben und am folgenden Tag sollen sich die Ausschüsse und das Plenum (in erster Lesung) mit diesem wichtigen Mandat befassen. Am Montag, 6.10.liegt uns Abgeordneten noch kein Text für dieses Mandat vor. Es ist unklar, was mit einer Beteiligung an AWACS passiert, es ist unklar, inwieweit die Abgrenzung zwischen ISAF und OEF neu geordnet wird. Ich halte es für völlig unakzeptabel, solche wichtigen Entscheidungen übers Knie zu brechen. Wie sollen wir Fachpolitiker unsere Kollegen, geschweige denn die Öffentlichkeit, „mitnehmen“?

Damit leistet die Bundesregierung der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr einen Bärendienst.