Seit Monaten liege ich im Clinch mit der Bundesregierung wegen der Piraterie am Horn von Afrika.

Deutschland hat 1994 das Seerechtsübereinkommen ratifiziert, das die Pirateriebekämpfung auf offener See weltweit ermöglicht. Über die Auslegung und die rechtlichen Möglichkeiten gibt es einen regen Informationsaustausch zwischen mir und der Bundesregierung. Details dazu in einem Dossier auf meiner Homepage.

Mein Vorwurf an die Bundesregierung ist, dass ihr der politische Wille fehlt, sich an der so notwendigen Pirateriebekämpfung zu beteiligen, und sie sich hinter falschen rechtlichen Argumenten versteckt. Das ist für das Land, das als Exportweltmeister wie kein anderes auf sichere Seewege angewiesen ist, erbärmlich. Heutige Meldungen zeigen, dass andere Länder, wie z.B. Dänemark, entschlossen handeln. Ich fordere, dass Deutschland mit seinen Seeaufklärern offen, und nicht verschämt, die Partnerländer unterstützt.