Anläßlich der heutigen Gelöbnisfeier einige Gedanken zur Wahrnehmung der Bundeswehr in der Gesellschaft:

Es ist richtig und es war hohe Zeit,  in aller Öffentlichkeit im Herzen der Stadt München heute diese Gelöbnisfeier durchzuführen. Es gab Störer, aber es war auch deutlich, dass die ganz ganz große Mehrheit der Zuschauer positiv interessiert teilgenommen haben. Das ist auch vor allem für die Soldaten wichtig. Wir erleben ja in München in jedem Februar das Ritual, dass die so wichtige Sicherheitskonferenz massiv gestört und durch viele Polizisten geschützt werden muss.

Dass sind alles Symptome eines tiefer liegenden Problems: die deutsche Öffentlichkeit ist nicht bereit und/oder interessiert, sich mit den nicht einfachen Themen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu befassen und dann auch daraus Folgerungen abzuleiten. Es gibt kein gemeinsames Verständnis über Werte und Interessen, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitk fördern bzw. verteidigen soll. Es gibt keine breite Diskussion über die Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik, die wir einsetzen wollen und können. Dabei denke ich nicht zu Beginn gleich an die Bundeswehr, sondern erst am Ende eines diffizilen Abwägungsprozesses. Aber wir müssen natürlich auch die Rolle der bewaffneten Streitkräfte in diesem deutschen Instrumentenkasten diskutieren und definieren.

Leider hat die bisherige Bundesregierung eine breite öffentliche Diskussion über diese Themen wahrlich nicht gefördert. Gelegenheit dazu hätte es gegeben. Z.B. bei der Verabschiedung des Weißbuches im Herbt 2006. Dieses wichtige Regierungsdokument ist nicht breit diskutiert worden, in Foren vorgestellt und diskutiert worden, in den Feuilletons der Zeitungen analysiert oder auf Parteitagen behandelt worden. Es liegt unbeachtet in den Schreibtischen des Verteidigungsministeriums.

Eine zweite Diskussion hätte es anläßlich der Enscheidung über das Ehrenmal der Bundeswehr für die gefallenen Soldaten geben können. Auch hier hat der Minister es vorgezogen, eine einsame Entscheidung ohne Befassung des Parlamentes zu treffen. Und so wird nun ohne Aufmerksamkeit und vor allem ohne begleitende Debatte ein aufwendiges Ehrenmal im Minsterium am 8. September eröffnet. Und eben nicht nach Diskussion dort, wo es hingehört hätte: an den Reichstag. Damit die Tausende von Besucher dort täglich mit diesem Thema konfrontiert werden.

Alles vergebene Chancen. Ich kann nur hoffen, dass diese Versäumnisse der Regierung, die Bevölkerung mitzunehmen bei den Diskussionen über die Belange der Bundeswehr und damit auch über den Sinn von Auslandseinsätzen, uns nicht eines Tages bei wichtigen Entscheidungen noch das Leben verdammt schwer machen wird. In diesem Kontext ist ein Gelöbnis in München ein Baustein in einem wichtigen Mosaik für unsere zukünftige Entwicklung.

Die Wehrpflicht ist eine einschneidende Beschränkung der Persönlichkeitsrechte eines jungen Mannes. Diese Beschränkung kann der Staat verlangen, wenn es die Sicherheitsinteressen des Staates notwendig machen. Das war bis 1989 eindeutig der Fall. Das ist heute nicht mehr der Fall.

Von daher könnte die Diskussion über die Wehrpflicht schon hier abgeschlossen sein: Die Grundbedingungen sind nicht mehr erfüllt, also ist die Wehrpflicht abzuschaffen.

Die Diskussion ist aber nicht zu Ende, weil mit Ersatzargumenten die Wehrpflicht weiterhin gerechtferigt wird:

1. Wehrpflicht als Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr

Ohne jeden Zweifel bekommt die Bundeswehr durch die Wehrpflicht einfacher qualifizierte Bewerber. Aber diese Funktion der Rekrutierung ist kein hinreichender Grund für die Wehrpflicht. Sicher hätte auch die Polizei, die Feuerwehr, das THW und auch ich als Münchner FDP-Vorsitzender sehr gerne eine Wehrpflicht in unseren Organisationen, das würde uns allen das Leben erleichtern.

2. Ohne Wehrpflicht bricht der Zivildienst zusammen

Auch der Ersatzdienst darf nicht als Rechtfertigung für den “eigentlichen” Dienst herangezogen werden. Es gibt mehrere Modell der Reorganisation der sozialen Aufgaben, die nicht teurer wären als der Zivildienst, und die außerdem reguläre Arbeitsverhältnisse schaffen würden.

3. Wehrpflicht sorgt für die Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft

Dieses Argument ist letztlich eine Beleidigung für die Zeit- und Berufssoldaten. Es gibt nach über 50 Jahren Bundeswehr nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass die Gefahr besteht, dass die Bundeswehr “ein Staat im Staate” wird. Die Soldaten sind fest in der Gesellschaft verankert. Die Casinos in den Kasernen sind leer, weil die Soldaten ganz normal in der Gesellschaft, in den Vereinen und Organisationen integriert sind. Außerdem plädieren wir (neben Berufssoldaten)  für Zeitsoldaten, die nach 2 – 12 Jahren wieder aus der Bundeswehr ausscheiden und damit den Umlauf mit der Gesellschaft sicherstellen.

4. Wehrpflichtige sind das organisatorische Rückgrat für die einfachen Tätigkeiten

Die Wehrpflicht dauert 9 Monate, davon sind 6 Monate Ausbildung, drei Monate stehen die Wehrpflichtigen für Aufgaben zur Verfügung.

Für Auslandseinsätze stehen Wehrpflichtige nicht zur Verfügung, dort werden nur Freiwillige eingesetzt, die sich länger verpflichtet haben.

Nachdem der Verteidigungsminister vor 3 Jahren verfügt hatte, 5000 Wehrpflichtige mehr einzuziehen, hat das Ministerium berechnet, dass dafür 1000 neue Dienstposten in der Bundeswehr notwendig ist. Wer da noch von Effizienz spricht, dem ist nicht zu helfen.

Außerdem wird die Aufgabe des Soldaten immer komplexer, sodass sich viele Ausbildungen für Wehrprlichtige einfach nicht lohnen.

5. Die Bundeswehr zieht 80% der verfügbaren Männer ein

Das ist nicht nur eine Milchmädchenrechnung, das ist schlicht und einfach falsch. Heute werden nur noch 18% eines Jahrganges zur Bundeswehr eingezogen. Durch eine völlig unbegründete Verschärfung der Musterungskriterien ist die Zahl der Untauglichen innnerhalb von 3 Jahren verdoppelt worden.

Von Wehrgerechtigkeit kann keine Rede sein, ich gehe fest davon aus, dass ein Wehrpflichtiger bei einer Klage in Karlsruhe recht bekommen würde.

All diese vorgeschobenen Gründe sind also nicht stichhaltig. Von 27 NATO-Staaten halten nur noch 5 an der Wehrpflicht fest.

Die Wehrpflicht ist in Deutschland auszusetzen. Das fordert die FDP seit einigen Jahren. Die SPD eiert rum und spricht von einem Konzept der freiwilligen Wehrpflicht, was aber keiner versteht. Die Mehrheit der SPD wird auch die Wehrpflicht abschaffen wollen. Mit der Union wird darüber gegebenenfalls zu verhandeln sein, aber so weit sind wir noch nicht, erst muss der Bürger dafür die Möglichkeit schaffen.

Jetzt endlich, und für unsere Soldaten viel zu spät, will sich das Verteidigungsministerium mit der Anpassung der Taschenkarte für unsere Soldaten in Afghanistan beschäftigen. In dieser Taschenkarte wird für den einzelnen Soldaten geregelt, welche konkreten Befugnisse er in seinem lebensfährlichen Einsatz hat.

Diese Anpassung ist dringend geboten. Die bisherige Formulierung ist völlig weltfremd und geht an den Realitäten in Afghanistan schon seit Jahren vorbei. So müssen laut Taschenkarte deutsche Soldaten vor dem Einsatz von Schusswaffen erst einen Anruf auf Englisch, Dari oder Paschtu durchführen. Angesichst der Tatsache, dass wir unsere Soldaten richtigerweise mit weit tragenden Scharfschützengewehren (bis zu 1 Km) und mit Mörsern (4 Km) ausstatten, eine völlig abersinnige Vorschrift.

Noch schlimmer ist die gegenwärtig noch gültige Bestimmung, dass deutsche Soldaten einen Gegner, der z.B. einige deutsche Soldaten getötet hat, nicht mehr bekämpfen dürfen, wenn er flieht. Das ist angesichts der Tatsache, dass sich unsere Soldaten in echten, z.Z. mehrstündigen Feuergefechten befinden, völlig weltfremd und für unsere Soldaten gefährlich.

Seit Jahren habe ich im Verteidigungsausschuss und auch in der Öffentlichkeit auf diese Realitätsferne hingewiesen. Noch vor einem Jahr hat der Generalinspekteur diese Forderung als theoretische Diskussion abqualifiziert.

Meine politische Bewertung für dieses unverantwortliche Verhalten des Verteidigungsministeriums ist, dass dieses der Bevölkerung soweit irgend möglich die bittere Wahrheit vorenthalten möchte, dass unsere Soldaten eben nicht nur schützen, helfen und vermitteln, sondern auch kämpfen müssen. Die Regierung muss endlich der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Und sie muss sich entscheiden: entweder ist sie nicht bereit, Militär auch militärisch einzusetzen, dann darf sie unsere Soldaten nicht in diese gefährlichen Einsätze schicken.

Oder sie stimmt für die Einsätze. Dann muss sie die Soldaten ermächtigen, auch das militärisch gebotene zu tun.

Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt endlich die Einsatzregeln, und damit die Taschenkarte, an die Realität anzupassen. Es ist doch ein Unding, dass ein Soldat auf Wache in Deutschland und ein Berliner Polizist mehr dürfen als deutsche Soldaten, die wir in lebensgefährliche Einsätze schicken.

Im Gespräch mit Dorfältesten in Tash-e-Khel (bei Kunduz)

Gestern abend bin ich mit vielen neuen Eindrücken von der Reise nach Afghanistan zurückgekehrt.

Hier einige Notizen:

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Gestern abend fand die übliche Afghanistan-Debatte bei Maischberger im Ersten statt. Bezüglich Afghanistan herrschte wieder einmal Einigkeit, aber es war nicht klar, über was.

Dabei wurde dann auch erwähnt, es sei doch wichtig, in Darfur einzugreifen. Davor kann ich nur warnen. Ohne jeden Zweifel finden in Darfur seit mehreren Jahren Menschenrechtsverletzungen größten Ausmaßes statt. Und natürlich ist das auch eine humanitäte Katastrophe. Aber ich bin der Meinung, die Bundeswehr ist dafür nicht die Lösung. Es gibt in dem Konflikt nicht “die Guten”, die es zu schützen und zu unterstützen gilt. Die Bundeswehr würde sich in heillose, von uns gar nicht zu beurteilende Konflikte verstricken. Unsere Soldaten könnten im Zweifelsfall gar nicht unterscheiden, für wen sie denn im Einzelfall Partei ergreifen sollten. Kein Mensch hat eine Vorstellung über eine politische Lösung dieses Konfliktes.

Ich möchte nicht die Verantwortung dafür übernehmen, unsere Soldaten in eine solche “Loose-Loose-Situation” zu schicken.

Sehr wohl habe ich allerdings der Verlängerung der Beobachter-Mission im Süden des Sudans zugestimmt. Hier beteiligen sich ca. 40 unbewaffnete deutsche Soldaten daran, ein Waffenstillstandsabkommen zu überwachen. Auch da wird es mittlerweile sehr unübersichtlich, aber immerhin verhindert dieses Abkommen das Töten in dieser Region für diese Jahre.

Schon der Bundeswehr-Einsatz im Kongo im Jahre 2006, dem wir als FDP nicht zugestimmt haben, stellt sich im Nachhinein als völlig sinnlos heraus. Jawohl, unsere Soldaten haben eine Wahl geschützt. Aber eine Wahl zwischen Wem? Entspricht das Handeln des Siegers in irgendeiner Weise unseren Vorstellungen? Natürlich nicht, inzwischen gibt es wieder kriegerische Auseinandersetzungen, die Lage ist völlig verworren, und unser Einsatz hat keinen nachhaltigen Erfolg gezeigt.

Am Dienstag, 7.10. entscheidet die Bundesregierung über ihren Mandatsantrag zur Verlängerung des ISAF-Mandates. Am selben und am folgenden Tag sollen sich die Ausschüsse und das Plenum (in erster Lesung) mit diesem wichtigen Mandat befassen. Am Montag, 6.10.liegt uns Abgeordneten noch kein Text für dieses Mandat vor. Es ist unklar, was mit einer Beteiligung an AWACS passiert, es ist unklar, inwieweit die Abgrenzung zwischen ISAF und OEF neu geordnet wird. Ich halte es für völlig unakzeptabel, solche wichtigen Entscheidungen übers Knie zu brechen. Wie sollen wir Fachpolitiker unsere Kollegen, geschweige denn die Öffentlichkeit, „mitnehmen“?

Damit leistet die Bundesregierung der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr einen Bärendienst.