Die Behandlung des Themas Piraterie in der Bundesregierung gleicht einer Reise nach Absurdistan. Seit Monaten ist klar, und auch vom Außenministerium bestätigt, dass sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich keine Hürden für den Einsatz der Deutschen Marine zur Bekämpfung der Piraterie bestehen. Die Bundesregierung eiert trotzdem weiter rum und verfilzt sich in einem Ressortstreit um Verfahrensdetails, die in dieser Regierung über Wochen und Monate nicht lösbar sind.

Die Bundesregierung nimmt an der NATO-Mission gegen Piraterie nicht teil (warum, weiß keiner), will jetzt aber im Rahmen der ESVP-Mission energisch gegen Piraten vorgehen. Minister Jung braucht starke Worte und fordert ein robustes Mandat der EU. Herr Minister, falls Sie es noch nicht wissen: das haben Sie schon. Jetzt geht es “nur noch darum”, wie Deutschland dieses Mandat für unsere Marine auslegt. Und da schwant mir trotz aller markigen Worte Böses. Buschtrommeln in Berlin verkünden, dass auch hier wieder die Deutschen den kleinsten Nenner suchen. Jedenfalls ist von einer aktiven Bekämpfung der Piraterie, und nicht nur von der Hilfe bei einem zufällig gesichteten Piraten-Überfall, bisher in Berlin nicht die Rede.

Für Deutschland entwickelt sich diese Haltung der Regierung immer mehr zur Blamage. Wir sind als die größte Exportnation der Welt wie kein anderes Land auf sichere Seewege angewiesen. Andere Länder gehen schon gegen Piraten vor bzw. bereiten sich auf ein energisches Eingreifen vor. Einige erwägen sogar ein Vorgehen an Land. Davon bin ich gegenwärtig weit entfernt, aber ich erwarte, dass jetzt auch Deutschland seinen deutlichen Beitrag leistet, um dieses Piratengeschäft nachhaltig zu unterbinden.