Demonstrationen vor dem Parlament

Vom 4.5. – 7.5.2009 habe ich als Vorsitzender des Komitees für NATO-Partnerschaften der NATO-Parlamentarierversammlung eine Delegationsreise nach Georgien geleitet. Den Reisebericht und weitere Bilder finden Sie auf meiner Homepage.

Dieses Thema wird natürlich nach der Georgien-Krise unter einem anderen Blickwinkel gesehen. Ich vernehme aber aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern sehr starke Signale, die “jetzt erst recht” rufen und im Dezember den Membership Action Plan (MAP), eine Vorstufe zur NATO-Mitgliedschaft, den beiden Staaten geben wollen.

Ich kann davor nur dringend warnen und werde meine bescheidenen Möglichkeiten (z.B. als Mitglied der Bundestagsausschüsse sowie der NATO-Parlametarierversammlung) nutzen, um auf diese Entscheidung in meinem Sinne Einfluss zu nehmen.

Bei einer Erweiterung der NATO müssen doch folgende Fragen gestellt werden:

1. Hat der Beitrittskandidat das “Wertegerüst” und die demokratische Strukturen der NATO-Mitglieder angenommen?

2. Wird mein Land (z.B. Deutschland, Niederlande, Portugal, Kanada, etc.) durch den Beitritt sicherer?

3. Wird die Allianz durch den Beitritt insgesamt stärker und schlagkräfiger?

4. Kann (und will) die NATO die Beistandsverpflichtung des Art. 5 des Nato-Vertrages (der Angriff auf ein Land ist ein Angriff auf alle) einlösen?

5. Was bedeutet der Beitritt eines bestimmten Landes für die geopolitische und die jeweilige regionalpolitische Sitution?

Unter all diesen Gesichtspunkten kommen ich bezüglich der Ukraine und Georgiens zu dem Schluß, dass eine NATO-Mitgliedschaft, und die Vorstufe dazu, der MAP, nicht in Frage kommt.